Wohin wird Italien STEUERN?

 

Vor einigen Tagen wurde in Italien durch das Verfassungsgericht das Steuergesetz für Dampfgeräte kassiert [1]. Ein ausgesprochen positives Zeichen, dass auch in anderen Ländern Richter existieren, die sich nicht durch Vorgaben von Politik und Wirtschaft in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen und nach ihrem Gewissen und aufgrund geltenden Rechts entscheiden.

Hier eine kurze Zusammenfassung, was sich abgespielt hat:

  • Ende 2013: Beschluss der italienischen Regierung: Ab 1.1.2014 werden 58,5% Steuern plus MwSt (das sind in IT 22%) auf ALLES, was irgendwie mit Dampfen zu tun hat, erhoben.
  • 2.1.2014: Alle italienischen Hersteller stellen ihre Produktion ein, nicht weil sie die Steuern nicht bezahlen wollen, sondern weil ihnen keiner gesagt hat wohin und wie sie die Steuern abführen sollen und sich keiner strafbar machen will.
  • Mitte Januar 2014: Die AAMS (das ist die zuständige Kotroll-Behörde für Monopole des Staates) erklärt, dass die Steuer auf Eis gelegt wird, so lange bis geklärt ist, wie das bürokratisch laufen soll. Alle Hersteller und Shops können derweil weiter ohne extra Steuern verkaufen. (Diese Klärung gibt es bis heute nicht und darum liegt bzw. lag diese Steuer immer noch auf Eis.)
  • Anfang 2014: Trotzdem die Durchführung des Steuergesetzes ausgesetzt wurde, haben diverse italienische Hersteller und Shops gegen die Besteuerung vor dem Verfassungsgericht geklagt. Der Verhandlungstermin wurde erst für Mai 2015 festgesetzt.
  • Ende 2014: Beschluss der italienischen Regierung, ab 1.1.2015 alles, was auch nur entfernt etwas mit Dampf-Liquids zu tun hat, mit 33 Cent Steuern plus MwSt pro ml zu belegen. Dies aber nur vorläufig zur erneuten Überarbeitung am 20.1.2015.
  • 20.1.2015: Nach erneuter Überarbeitung wird die Liquid Steuer auf 37,4 Cent pro ml festgelegt, gültig ab sofort. Es wird den Händlern aber erlaubt, Restbestände die sie schon vor 1.1.2015 im Lager hatten noch unbesteuert zu verkaufen.
  • 21.1.2015: Flavourart.it verschiebt alle nikotinfreien Bestandteile von Liquids in die Küchenabteilung, weil diese dort nicht besteuert werden. Nur Nikotinbase und Fertig-Liquids bleiben von der Steuer betroffen. Die allermeisten anderen Shops haben plötzlich einen Wahnsinns-Vorrat an Liquids und Basen mit MHD 12/2016, der bei vielen Shops bis heute nicht ausverkauft ist …… ein Schelm, wer böses dabei denkt.
  • 15.05.2015: Italienisches Verfassungsgericht kippt die Steuer vom 1.1.2014, die sowieso nie eingetrieben wurde, mit der Begründung, dass
    – eine Steuer die nur in Italien erhoben wird den italienischen Handel gegenüber dem Rest der EU benachteiligt,
    – eine Alternative zum Rauchen nicht gleich hoch besteuert werden darf, weil dies das Rauchen begünstigt, was nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich bekämpft werden soll,
    – dass, wenn ALLE Dampfutensilien incl. Zubehör besteuert werden sollen, ohne dass bestimmte Dinge präzisiert werden, dies den Steuereintreibern fast uneingeschränkte Möglichkeiten gibt, bestimmte Sachen als Dampfzubehör zu definieren oder auch nicht.

Effektiv hat also dieses Urteil ganz schlicht GAR NICHTS bewirkt, weil es nur ein Gesetz gekippt hat, welches ohnehin nie vollstreckt wurde, während das neue Gesetz mit der Liquid-Steuer weiterhin gültig bleibt, weil die Klage dagegen wiederum erst nächstes Jahr verhandelt wird.


 

[1]: http://www.ansa.it/english/news/2015/05/15/court-says-super-tax-on-e-cigarettes-unconstitutional_4ff8a4dd-60c3-420b-8ed3-760b17dde1e6.html

 

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