Aktuelle Fragestunde im Deutschen Bundestag

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Aktuelle Fragestunde im Deutschen Bundestag am 24.02.2021

Neben vielen weiteren brennenden Fragen, wurden gestern am 24.02.2021 auch ein paar zum geplanten Tabaksteuermodernisierungsgesetz gestellt. Die Zeit für klare Worte drängt, denn die Anhörungsfrist, bis zu der Fachleute ihre Stellungnahme abgeben können, endet bereits am 02.03.2021.

Wie abzusehen war, wurden in der einen Stunde lediglich 10 von insgesamt 92 Fragen beantwortet. Alle nicht direkt beantworteten Fragen wurden daher in schriftlicher Form beantwortet: 

An Nr. 58 fragte der Abgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE.)

Sind die vom Bundesministerium der Finanzen angekündigten Steuererhöhungen auf E-Zigaretten so hoch geplant wie in den Medien aktuell berichtet wird (www.tagesspiegel.de) und inwiefern läuft diese Steuererhöhung dem gesundheitspolitischen Ziel der Harm Reduction (Schadensminimierung) entgegen, weil sie durch die Preissteigerung den Umstieg von Tabakrauchen auf E-Zigaretten nicht mehr fördert?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Sarah Ryglewski: 

Der Referentenentwurf eines Tabaksteuermodernisierungsgesetzes befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung und den betroffenen Verbänden wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

Der Referentenentwurf sieht für nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten ab dem 1. Juli 2022 einen Steuertarif in Höhe von zwei Cent je Milligramm enthaltenes Nikotin vor. In einer zweiten Stufe soll sich der Steuertarif ab 1. Januar 2024 auf vier Cent je Milligramm Nikotin erhöhen.

Die Preisgestaltung für ihre Produkte obliegt den Wirtschaftsbeteiligten.

 

An Nr. 59 der Abgeordnete Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welcher Zeitplan für die weitere Beratung des Referentenentwurfs aus dem Bundesministerium der Finanzen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes“ im Kabinett ist der Bundesregierung bekannt, und inwiefern plant die Bundesregierung, die Besteuerung von Heat-Not-Burn-Produkte und E-Zigaretten unilateral auf nationaler Ebene zu ändern, nachdem die Bundesregierung noch im Januar 2019 aufgrund einer fehlenden harmonisierten Besteuerungsgrundlage von Tabakerhitzern und anderen neuartigen Rauchprodukten vor einer Fragmentierung des EU-Binnenmarktes gewarnt und für eine gemeinsame Herangehensweise der EU-Mitgliedstaaten bei der Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene geworben hat (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16325)?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Sarah Ryglewski:

Der Referentenentwurf eines Tabaksteuermodernisierungsgesetzes befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung und den betroffenen Verbänden wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

Die Ressortabstimmung bleibt abzuwarten.

 

Und an Nr. 60 nochmal der Abgeordnete Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwiefern ist es nach Einschätzung der Bundesregierung mit der EU-Tabaksteuerrichtlinie (2014/64/EU) vereinbar, nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids im Rahmen des Tabaksteuergesetzes zu besteuern, obwohl nikotinhaltige E-Zigaretten/Liquids keinen Tabak enthalten und inwiefern ist es nach Einschätzung der Bundesregierung mit der EU-Tabaksteuerrichtlinie (2014/64/EU) vereinbar, Heat-Not-Burn-Produkte im Tabaksteuergesetz als Rauchtabak zu klassifizieren, sowie als Pfeifentabak zu besteuern und gleichzeitig eine zusätzliche Steuer für Heat-Not-Burn-Produkte innerhalb der Klassifizierung als Rauchtabak zu erheben?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Sarah Ryglewski:

„Heat-not-burn“-Produkte sind als anderer Rauchtabak nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) ii) in Verbindung mit Artikel 5 der Tabaksteuerrichtlinie zu klassifizieren. In sinngemäßer Umsetzung sind dementsprechend wie bisher und auch weiterhin diese Tabakwaren als Pfeifentabak gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 3 TabStG zu behandeln.

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer zusätzlichen, nicht harmonisierten Steuer auf diese Produkte vor. Diese zusätzliche Steuer muss nicht im Einklang mit der Tabaksteuerrichtlinie stehen, sondern vielmehr mit der Verbrauchsteuersystemrichtlinie 2008/118/EU (Neufassung als Richtlinie 2020/262/EU) konform sein.

Artikel 1 Absatz 2 ermöglicht unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen den Mitgliedstaaten die Erhebung anderer indirekter Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren.

Dies stellt die Rechtsgrundlage für den zusätzlichen Steuertarif auf „Heat-not-burn“-Produkte dar.

 

Fazit:

Irgendwie unbefriedigend! Klar kann man verstehen, dass man zunächst die Stellungnahmen der Verbände abwarten will, aber die Antworten verstärken das Gefühl, dass sich hier das größte gesundheitspolitische Desaster der Geschichte anbahnt und mit der steuerpolitischen Vernichtung des erfolgreichsten Tobacco Harm Reduction Instruments (E-Zigarette) auch alle Bemühungen der WHO und seinen Kollaborationsorganisationen (die Menschen vor den Schäden des Genusses der Tabakzigaretten bewahren zu wollen) in die Steinzeit zurückversetzt werden. 

Irgendwie erschreckend! Dass die daraus resultierende steuerbedingte exorbitante Preiserhöhung von Seiten des BMF den Marktteilnehmern (Hersteller/Händler) in die Schuhe geschoben werden soll, da man Nettosteuern nicht zwingend an den Kunden weitergeben muss. Ein Produkt was derzeit den Konsumenten durchschnittlich 1,oo Euro (Nikotin-Shot 10 ml, 20mg/ml) kostet und nach der Steuereinführung mit 10,48 Euro zu Buche schlägt, würde bei einer Nichtweitergabe der Steuerlast zu einem Verlust in Höhe von 9.48 Euro pro Nikotin-Shot beim Marktteilnehmer führen. Gut, die Marktteilnehmer können diese Verluste steuerlich geltend machen, aber ist das wirklich der Sinn und Zweck des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes?

Die E-Zigarette als steuerliches Abschreibungsinstrument?   

Wer sich alle Fragen und Antworten ansehen möchte, findet hier auf den Seiten des Deutschen Bundestages das Plenarprotokoll 19/211 zur 211. Sitzung vom 24.02.2021. 

Soweit also der aktuelle Stand zum geplanten Tabaksteuermodernisierungsgesetz aus dem Bundesministerium der Finanzen.

Über den Autor

Manfred Schindler
Manfred Schindler
Servus, Als frei- und nebenberuflicher Journalist/Fotograf und Mitglied im BDFJ (www.bdfj.de) hoffe ich Euch - mit meinen Reportagen und Artikeln - auch immer ein wenig unterhalten zu können.