And the Winner is?

Ein schwarzer Tag für die Gesundheit

And the Winner is?

Tobacco Harm Reduction – Deutschland, schon wieder 0 Pluspunkte.

Ein schwarzer Tag für alle, die zukünftig von der Tabakzigarette loskommen wollen.

Da hilft auch das eilig von Frau Ludwig heute vorgestellte neue Gesetz nichts, wonach unheilbare Raucher und Raucherinnen, bei denen eine schwere Tabakabhängigkeit festgestellt wurde, zukünftig Medikamente über die Krankenkasse finanziert – aus der Apotheke – bekommen sollen.

Angehängt wird dieser Bonbon für alle Suchtkranken noch diesen Freitag an ein anderes neues Gesetz. Ein Schelm, wer darunter das Tabaksteuermodernisierungsgesetz wiederzuerkennen glaubt.

Machen wir uns nichts vor, der jetzt im Eilverfahren und wie bei kleinen Kindern von hoher Stelle erzwungene Kompromiss im Disput um die Tabaksteuermodernisierung, sorgt dafür, dass alle, die mit Hilfe der wesentlich weniger schädlichen E-Zigarette von der Tabakzigarette losgekommen sind, von den Politikern wieder zurück zur Tabakzigarette gezwungen werden.

Die exorbitant hohe Steuer auf Substitutionsprodukte (alles was in einer E-Zigarette zu Aerosol verdampft werden kann und zweckbestimmt aus dem Dampfershop kommt) ist wie ein ebenerdig geteerter Weg zurück – zur dann wesentlich günstigeren – Tabakzigarette.

In Zahlen:

Ein 10 ml nikotinhaltiges oder nikotinfreies Liquidfläschchen kostet im ersten Steuerschritt + 1,60 Euro, + MWSt., was zu einem Gesamtpreis von rd. 7,85 Euro von jetzt rd. 5,95 Euro führen wird.

Das 60 ml Shortfillfläschchen (Base, Aroma + Luft für einen Nikotinshot) kostet dann im Durchschnitt rd. 29,47 Euro im Vergleich zu 19,95 Euro bisher.

Das 120 ml Shortfillfläschchen (Base, Aroma + Luft für Nikotinshots) kostet dann im Durchschnitt 43,99 Euro im Vergleich zu 24,95 Euro bisher.

Der Nikotinshot (10 ml) und auch das Grundaroma, welches im 10 ml Fläschchen angeboten wird, verteuert sich analog zum o. g. nikotinhaltigen bzw. nikotinfreien Fertigliquid.

Base (Hauptgrundstoff und eigentlich pur nicht dampfbar) wird im 1 Litergebinde verkauft, was dafür sorgt, dass man anstatt bisher rd. 10,00 Euro jetzt 200,40 Euro im Dampferladen bezahlen soll.

Base Aromen, Longfill, Shortfill:

Sie alle gelten als Teilstoffe von Flüssigkeiten für E-Zigaretten und können auch mit anderer Zweckbestimmung und ohne vom Produkt her näher deklariert zu werden, an vielen anderen Stellen ohne Tabaksteueraufschlag weiterhin verkauft werden.

Beispiel Base im Dampfershop = Substitut, Base im Drogeriemarkt = kein Substitut.

Damit wäre dann auch der Zoll wieder raus, da diese Produkte nicht heimlich und umständlich aus dem Ausland bezogen werden müssen. Sie bleiben für den Endkunden völlig legal auch weiterhin zum aktuellen Preis ohne Tabaksteuer in Deutschland außerhalb des Dampferladens beziehbar. Steht halt dann nur PG und oder VG auf der Flasche drauf, ohne besonders deklarierte Verwendungsbestimmung.

Logik die Spaß macht, zumindest für den Endverbraucher, der den Aberwitz und die Unlogik des Gesetzgebers auch trotz Tabaksteuermodernisierungsgesetz nicht mitmachen muss.

Die jetzt errechneten Steuermehreinnahmen können daher umgehend wieder massiv nach unten korrigiert werden, da Base nur noch ohne Zweckbestimmung für 10,00 € anstatt 200,40 Euro mit Zweckbestimmung gekauft wird.

Das gleiche bei den Aromen, als auch bei den Long- und Shortfills. Lebensmittelaromen bekommt man im Lebensmittelmarkt ohne genau definierte Verwendungsbestimmung und ohne Tabaksteuer. Das bleibt dort auch so!

Spitze, super, hurra und bitte noch ein Verdienstkreuz für alle ausscheidenden Politiker.

Der ganze faule Kuhhandel zwischen SPD und CDU/CSU nur, um überhaupt noch was durchdrücken zu können. Anstatt die Bürger in der schweren Zeit der Masseninsolvenzen zu unterstützen, geht es nur um die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze. Denn nochmal zum Mitschreiben, den Endkunden juckt die Tabaksteuer nicht, wenn die Produkte auch an anderer Stelle ohne Zweckbestimmung gekauft werden können.

Die dadurch wegfallenden Basisarbeiter und -arbeiterinnen für die Tobacco Harm Reduction in den Dampfershops fehlen dann natürlich bei der Beratung von Menschen, die mit der Tabakzigarette aufhören wollen.

Die haben schon während des Lockdowns und der Schließung der Dampferläden gefehlt.

Mit Blick auf die aktuelle Debra-Studie: Der Anteil der Tabakzigarettenraucher und -raucherinnen in der Bevölkerung ist von 27,5 % im Januar, auf 31,5 % im Mai gestiegen.

Und wenn die Dampferläden von der Politik dann komplett ausgerottet wurden, wird das mit der steigenden Zahl von Tabakzigaretteraucher und -raucherinnen auch unaufhaltsam so weiter gehen!

Glückwunsch, die „Vernunft“, ach nein, die „Logik“, ach nein, eigentlich hat nicht mal die Politik gesiegt, denn sie wird ihre Abstrafung an der Wahlurne schon bald bekommen.

Auch die 31,5 % der Bevölkerung, die Tabakzigarette rauchen, sind vom Gesetz betroffen, denn auch sie müssen wieder wegen dem faulen Kuhhandel der Politiker tiefer in die Tasche greifen.

And the winner is?

Die am Gesetz entscheidenden Politiker der großen Koalition haben gezeigt, es geht nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, es geht nicht um eine Lenkung der Bürger, NEIN, es geht nur ums Geld.

Nur wenn man das Ganze nur für Hersteller und Händler und nicht für den Endkunden existenzvernichtend regelt, muss man sich nicht wundern, wenn am Ende auch der Staat, bezogen auf die neue E-Zigaretten-Tabaksteuer komplett leer ausgeht.

Klar, durch die vielen neuen Tabakzigaretteraucher und -raucherinnen kommt auch ein bisschen was an Tabaksteuer zusammen, Aber war es wirklich die Absicht der hochgelobten SPD-Politiker, die Menschen in Deutschland wieder zurück in die Arme der Tabakindustrie zwingen zu wollen. Es sieht leider genau danach aus! Das Denkmal für die SPD „Retter der Tabakindustrie“ wird auch schon gerade in feinstem Marmor gehämmert und es ist davon auszugehen, dass noch in dieser Legislaturperiode in Berlin ein Aufstellungsort gefunden wird.

Danke für NICHTS, and the Winner is? Nobody!

Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Über den Autor

Manfred Schindler
Manfred Schindler
Servus, Als frei- und nebenberuflicher Journalist/Fotograf und Mitglied im BDFJ (www.bdfj.de) hoffe ich Euch - mit meinen Reportagen und Artikeln - auch immer ein wenig unterhalten zu können.