BFTG Verbands-Webinar zum TabStMoG

Erdrosselungsgesetz TabStMoG

BFTG Verbands-Webinar zum TabStMoG

„Das Schlimmste, was uns bisher auf den Tisch gekommen ist“. So beschreibt Dustin Dahlmann (Vorsitzender des Händlerverbandes BFTG e. V.) die aktuellen Gesetzesbestreben des SPD geführten Finanzministeriums in Sachen Tabaksteuermodernisierung.

Schon viel erduldet

Und die Branche hatte in den letzten Jahren schon so einiges auf dem Tisch. Nach der Mengenbegrenzung von nikotinhaltigen Flüssigkeiten 2016, den kriminellen Machenschaften einiger amerikanischer Drogendealer (EVALI) für die fälschlicherweise die E-Zigarettenbranche verurteilt wurde 2019 und dem fast vollständigen Werbeverbot 2020, nun das nächste Dankeschön des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) dafür, dass die Branche auch in der Pandemiezeit für stete Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Co2 Steuer, Ökosteuer, etc.) sorgte.

Bis zu 8,00 EUR Nettosteuer pro 10 ml Liquid

Dabei sind die im Gesetzentwurf genannten zukünftigen Steuern so extrem hoch ausgestaltet, dass die Tabaksteuermodernisierung zur Erdrosselung der ganzen E-Zigarettenbranche in Deutschland führen wird. Wohlwissend und vom Zoll bereits in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf bestätigt, dass sich der Konsument ersatzweise aus anderen europäischen Tabaksteueroasen wie beispielsweise Frankreich versorgen und damit die bereits eingeplanten Steuereinahmen des Gesetzes ins Nirvana schicken wird.

Große Unwissenheit bei den Politikern und deren Finanzexperten 

Während die politischen Experten von 450 Mio EUR Umsatz bei den nikotinhaltigen Flüssigkeiten ausgehen, sieht die Realität mit aktuell rd. 135 Mio EUR doch erheblich magerer aus. EVALI, Covid-19-Pandemie, alles hat dazu beigetragen, die ehemaligen positiven Wachstumsschätzungen erheblich nach unten korrigieren zu müssen. Branchenteilnehmer gehen daher davon aus, dass das anvisierte Steuerpaket aufgrund der Durchführung mit kostenintensiven Steuerbanderolen eher zu einem Minusgeschäft für den Staat, anstatt zu klingenden Einnahmen führen wird.

Falsche wirtschaftliche Einschätzung des Marktes

Auch die im Gesetzentwurf genannten Kosten pro Marktteilnehmer in Höhe von 250.000 EUR pro Jahr, sind Herstellern zu Folge äußerst knapp bemessen. Da die Abfüllung komplett auf das Steuerbanderolensystem umgestellt werden muss, fallen nicht nur Kosten für neue Maschinen, sondern auch erhebliche Mehrkosten beim zollsicheren Nikotinfeststellungsverfahren an. Jede abgefüllte Charge muss entweder direkt vom Zoll, oder von externen Prüflaboren auf den exakten Nikotingehalt hin überprüft werden, bevor eine Steuerbanderole angebracht werden darf.

Bis zu 400 EUR rechnen die Abfüller, die für eine einzige Chargenprüfung anfallen werden. Aus den im Gesetzentwurf genannten 250.000 EUR Kosten pro Marktteilnehmer werden so ganz schnell 400.000 bis 600.000 EUR pro Jahr, die natürlich an den deutschen Endkunden weitergegeben werden müssen.

Erdrosselungssteuer

Erdrosselungssteuer ist daher wirklich noch ein eher wohlwollend formulierter Begriff. Bereits vor den abschließenden politischen Verhandlungen des Gesetzes steht laut der Abteilung Zoll des Bundesfinanzministeriums fest, dass der Konsument sicher kein Schlafschaf sein wird und neben anfänglicher Ersatzbeschaffung aus dem europäischen Ausland ganz sicher sein Geld nicht weiter in die wesentlich weniger schädliche Alternative zur Tabakzigarette stecken wird.

Im Fokus der Konsumenten steht da natürlich schnell der dann wesentlich günstigere Nikotinlieferant Tabakzigarette. Die deutschen Marktteilnehmer werden das über einen massiven Arbeitsplatzabbau und letztendlich über Firmenschließungen kompensieren müssen.       

Gesundheitspolitisches Fiasko

Zudem ein gesundheitspolitisches Fiasko, dass alle Tobacco Harm Reduction Erfolge der letzten 50 Jahre zurück an den Anfang führen wird. Aber das hatten wir ja bereits in einem der vorhergehenden Artikel ausführlich erwähnt.

BFTG, VdEH, Konsumentenverbände – wie geht es weiter?

Dustin Dahlmann berichtete heute im BFTG Verbands-Webinar zum TabStMoG, dass allein der BFTG e. V. in den letzten Wochen 25 Gespräche mit Ministerien und einzelnen Politikern geführt hat. Weitere Gespräche stehen bereits im Terminkalender, obgleich bisher noch nicht abschließend entschieden wurde, in welchen Ausschüssen (Wirtschaftsausschuss oder Landwirtschaftsausschuss, oder beide) der Gesetzentwurf ausdiskutiert werden soll. Auch die anderen Verbände führen derzeit viele Gespräche und versorgen Politiker und Ministerien mit Informationsmaterial.

Während die aktuellen Oppositionspolitiker eine klare Gegenmeinung zum TabStMoG vertreten und auch einige Regierungspolitiker sich noch nicht mit der Erdrosselungssteuer anfreunden können, ist trotzdem über den Fraktionszwang davon auszugehen, dass das Gesetz unbeirrt seinen Weg finden wird. 

Nach dem widerstandsfreien Durchwinken im Kabinett, ist der Gesetzentwurf derzeit im Bundesrat, damit die Länder sich entsprechend äußern können. Anschließend geht es zur 1. Lesung in des Bundestag und dann ruck zuck ins Gesetzbuch.

Omnibusgesetz möglich

Der BFTG hofft zwar, dass man angesichts der massiven Pandemieprobleme und den dort ausstehenden Gesetzesänderungen derzeit nicht die Zeit findet, um das TabStMoG auf den Weg zu bringen.

Es ist aber eher davon auszugehen, dass – bei für den Bürger unliebsamen Gesetzen – im Gesetzgebungsverfahren diese mit wichtigen, unabwendbaren Gesetzen zusammengetütet werden, um sang und klanglos verabschiedet werden zu können. Meistens findet man sowas immer am Jahresende, wenn schnell noch Änderungen – beispielsweise im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht – umgesetzt werden müssen.  

Na ja und da die Wahl ansteht und sich einige Politiker unbedingt noch auf die Schulter klopfen wollen, ist derzeit leider eher mit einem Omnibusgesetz, als mit einer Verschiebung zu rechnen.    

Aufklärung dringend notwendig, denn es bleiben nur noch 8 Wochen

Einige Händler, die stets die erste Adresse in der Kommunikation mit den Endkunden sind, fragten im Webinar nach, wie man Konsumenten noch besser über die geplanten einschneidenden Änderungen informieren könnte.

Da sich die Händlerverbände hier natürlich außer Stande sehen, weitere Aufklärung betreiben zu können, wurde der Staffelstab unter anderem an den BVRA e.V. weitergereicht, der auf seiner Internetseite bvra.info einige Informationen für den Konsumenten bereithält.

Soviel zum BFTG Verbands-Webinar zum TabStMoG, vom 8. April 2021.

Über den Autor

Manfred Schindler
Manfred Schindler
Servus, Als frei- und nebenberuflicher Journalist/Fotograf und Mitglied im BDFJ (www.bdfj.de) hoffe ich Euch - mit meinen Reportagen und Artikeln - auch immer ein wenig unterhalten zu können.