Bundesminister outet sich bei Abgeordnetenwatch

schmidt1Heute, am 06.08. hat sich Bundesminister Schmidt bei abgeordnetenwatch.de öffentlich als Marionette von DKFZ und BfR geoutet – aber ich fang mal von vorne an:

Abgeordnetenwatch [1] ist eine Plattform, die dazu dient Abgeordnete aller Parteien direkt zu befragen. Sie existiert seit 2004 und hat seitdem mehrere zehntausend Fragen an Politiker weitergeleitet, von denen ein Großteil auch beantwortet wurde. Eine hervorragende Möglichkeit für politisch interessierte Bürger um mit Politikern in Kontakt zu kommen. So dachte ich mir, dass es doch aufschlussreich wäre, unseren Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, etwas eingehender über die geplante Umsetzung der TPD2 (die in sein Ressort fällt) zu befragen.

 

Natürlich war ich nicht der einzige, der auf diese Idee gekommen ist, und so stellte ich schnell fest, dass es bereits mehrere Fragen zum Thema E-Zigarette auf seinem Profil bei abgeordnetenwatch.de gab. Ein Großteil davon sogar beantwortet!

Nun bedeutet allerdings eine quantitativ hohe Anzahl von beantworteten Fragen nicht zwangsläufig auch, dass diese qualitativ gut beantwortet sind. Dies bemerkt man schnell, wenn man sich die Antworten etwas näher betrachtet.

 Fangen wie mal mit einer Frage [2] von Norbert Schmidt am 30.06.15 an, er fragte unter anderem:

 […] Können Sie uns betroffenen Bürgern mitteilen, was speziell zu Artikel 20 (die sogenannte „E-Zigarette“) geplant ist?

Einige der sogenannten „Experten“, die von Ihnen angehört wurden, fordern unter Anderem „Einschränkungen“ bei Aromen, die einem Verbot gleichkommen. Sollen solche prohibitionistischen Ideologien umgesetzt werden?

Warum werden wir Verbraucher von Ihnen komplett ignoriert?

Diese wurde von Minister Schmidt am 16.07.15 folgendermaßen beantwortet:

„Mit der neuen Tabakprodukt-Richtlinie sollen insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten abgehalten werden, indem die Attraktivität dieser Erzeugnisse vor allem für diese Altersgruppe reduziert wird.“

Gefolgt von einigen weiteren, nichtssagenden Textbausteinen und einem Link zur Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR).

Da drängt sich doch die Frage auf, ist der Minister Schmidt wirklich so ignorant, dass er es nicht einmal für nötig hält die ihm gestellten Fragen durchzulesen? Ich konnte es kaum glauben.

Ok, in der Schule hätte ich damals ein „Thema verfehlt, setzen, 6“ bekommen – In der Politik scheint sowas wohl Standard zu sein.

Dies veranlasste mich dazu hier einmal etwas genauer nachzuhaken. Ein Minister, der sich öffentlich, vor den Augen aller Bürger, der Presse und seinen Kollegen, den Fragen von politisch interessierten Bürgern stellt, der wird doch sicher auch ein Interesse daran haben dass hier wenigstens halbwegs logische und sinnvolle Antworten zu lesen sind. So sollte man denken, doch weit gefehlt – aber dazu später mehr.

Am 16.07.15 schrieb nun ich unseren Bundesminister an [3], und bezog mich dabei auf seine zuvor gegebene Antwort.

Sie sagen, dass Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabak und e-Zigaretten abgehalten werden sollen.

Bei Tabakerz., leuchtet mir dies ein. Bei E-Zigaretten gibt es jedoch keinen Nachweis einer Schädlichkeit. Alle Schadstoffe die gefunden wurden, waren in so niedrigen Konzentrationen wie sie auch in normaler Umgebungsluft vorzufinden sind. Betrachten sie dazu die vom BfR angegeben Studien einmal näher.

Sowohl BfR als auch DKFZ sind aufgrund ihrer fehlerhaften Einschätzung des Risikopotentials von E-Zigaretten massiv in die Kritik geraten.

–   Wäre es nicht sinnvoll zu prüfen inwieweit die Aussagen des BfR/DKFZ auf Fakten beruhen oder ob hier ideologische Aspekte eine Rolle spielen?

–   Wäre es nicht fatal sich ungeprüft auf Meinungen eines umstrittenen Instituts zu verlassen statt auf wissenschaftliche Fakten?

–   Basiert ihre Einschätzung also auf der Meinung einer Institution, die ihre eigene Aussagekraft zu diesem Thema selbst als „Gering“ einstuft?

–   Ist ihnen bewusst, dass sich die Risikoabschätzung des BfR zu weiten teilen lediglich auf das DKFZ beruft?

– Kann man von zwei voneinander unabhängigen Instituten sprechen, wenn beide bei ihren Einschätzungen gegenseitig auf das jeweils andere verweisen?

Falls ihre Einschätzung zu dem Thema nur auf den Aussagen von BfR und DKFZ beruhen, würde dies doch im Umkehrschluss bedeuten, dass sie sich selbst noch gar nicht über dieses Thema informiert haben?

– Ist dem tatsächlich so?

– wäre es als Bundesminister nicht sinnvoller sich selbst aktiv über wissenschaftliche Fakten und Hintergründe zu informieren, statt hier lediglich der Meinung umstrittener Instituten zu vertrauen?

MfG H.Winkler

Liest man sich meine Fragen genau durch, so merkt man dass sich diese hierbei weniger auf die E-Zigarette als solche beziehe, sondern vielmehr auf die Bildung seiner Meinung zu diesem Thema.

Wie also läuft ein solcher politischer Prozess ab. Ich wollte wissen ob es tatsächlich diese unanfechtbaren Experten vom DKFZ und BfR gibt, denen unsere Politiker blind vertrauen, und sich dabei auch von massiver Kritik nicht beeindrucken lassen.

Die Antwort die ich nur einen Tag später, am 17.07.15,  bekam war folgende:

Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gern verweise ich auf meine umfangreiche Stellungnahme zum Themenkomplex „Regulierung elektronischer Zigaretten“ vom 16.7.2015 in diesem Forum.

Das wars. Diese Antwort ist nicht gekürzt – das war alles. Er verweist einfach auf eine „umfangreiche“ Stellungnahme die mit meiner Frage absolut gar nix zu tun hat. Naja, das ist „Politikersprech“ – übersetzt in den normalen Sprachgebrauch bedeutet das ungefähr soviel wie „Geh mir nicht auf den Sack und verschwinde!“

Zur Ignoranz kommt nun also auch noch Unhöflichkeit und Arroganz hinzu, das konnte ich nicht auf mir sitzen lassen. Auch wenn mir längst klar war, dass ich von einem solchen Volksvertreter nicht mehr als diese Textbausteine zu erwarten hätte, ich legte am selben Tag nochmal nach [4].

Hallo Herr Schmidt,

sie verweisen in ihrer Antwort vom 17.7. lediglich auf eine Stellungnahme die in keiner Weise etwas mit meiner Fragestellung zu tun hat.

Es geht mir bei meinen Fragen nicht primär um die Regulierung der E-Zigarette als solche, sondern darum wie sie sich eine Meinung zu diesem Thema bilden. Ich versuche politische Prozesse nachzuvollziehen und zeige mich politisch interessiert. Dieses Interesse nun auf diese Weise abzuwiegeln könnte man als äußerst unhöflich betrachten.

– Haben sie meine Fragen überhaupt gelesen?

– Falls ja, warum beantworten sie diese nicht?

– Muss ich aufgrund ihrer Antwort davon ausgehen, dass meine Befürchtungen den Tatsachen entsprechen?

– Sind sie generell an einem Dialog zwischen Bürger und Politik interessiert?

Ich wiederhole nochmals meine eigentlichen Fragen

– wurde geprüft ob die Aussagen des BfR/DKFZ auf Fakten beruhen oder ob hier ideologische Aspekte eine Rolle spielen?

– verlassen sie sich ungeprüft auf Meinungen umstrittener Institute statt auf wissenschaftliche Fakten?

– basiert ihre Einschätzung auf der Meinung einer Institution, die ihre eigene Aussagekraft zu diesem Thema selbst als „Gering“ einstuft?

– Ist ihnen bewusst, dass sich die Risikoabschätzung des BfR zu weiten teilen lediglich auf das DKFZ beruft?

– Kann man von zwei voneinander unabhängigen Instituten sprechen, wenn beide bei ihren Einschätzungen gegenseitig auf das jeweils andere verweisen?

– Haben sie sich selbst (aktiv) über das Thema informiert?

– wäre es als Bundesminister nicht sinnvoller sich selbst aktiv über wissenschaftliche Fakten und Hintergründe zu informieren, statt hier lediglich der Meinung umstrittener Instituten zu vertrauen?

Es dauerte ungewöhnlich lange bis ich eine Antwort bekam – ich begann schon, dies für ein gutes Zeichen zu halten. Doch auch diesmal wurde ich eines besseren belehrt.

Die Antwort die letztlich am 06.08. folgte war:

Vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Zum Themenkomplex der elektronischen Zigaretten habe ich in diesem Forum bereits ausführlich Stellung genommen.

Erneut gefolgt von einigen blah-blah Textbausteinen. Hallo? Ich hab überhaupt nicht nach E-Zigaretten gefragt. Mein erster Satz war „Es geht mir bei meinen Fragen nicht primär um die Regulierung der E-Zigarette […]“ – oh, sorry – mein Fehler. Ich habe wiedermal das Schlüsselwort „E-Zigarette“ verwendet, und da springt der Textbaustein-Roboter natürlich wieder an.

schmidt2Nüchtern betrachtet kann diese Antwort zweierlei bedeuten:

Möglichkeit A: Er hat die Fragen gelesen, und nicht verstanden was ich von ihm wollte. Er sah das „Schlüsselwort“ E-Zigarette im Text und dachte sich, na da hauen wir doch mal wieder den Textbaustein „E-Zig-FuckYou_standard3.txt“ raus.

Dabei hat er meinem Verdacht nicht einmal widersprochen, wodurch ich nun tatsächlich davon ausgehen kann, dass meine Befürchtungen wahr sind. Somit scheint er lediglich eine Marionette seiner „Experten“ zu sein, ohne das geringste Interesse an wissenschaftlichen Fakten oder der Meinungen von Bürgern. Er hinterfragt nichts und handelt einfach so wie es ihm seine Experten vorgeben.

Möglichkeit B: Es könnte aber auch sein, dass er die Fragen nicht gelesen hat, wodurch zu Ignoranz, Unhöflichkeit und Arroganz auch noch Überheblichkeit und Dummheit hinzukäme. Na, aber das wollen wir mal nicht hoffen, das wäre schließlich sehr peinlich für einen Bundesminister. Gehen wir mal lieber davon aus, dass er die Fragen gelesen hat und er nur eine Marionette von DKFZ und BfR ist.

An dieser Stelle bleibt mir nur noch zu sagen: Danke, Herr Minister, dass sie sich öffentlich geoutet haben. Der komplette Verlauf ist übrigens bei abgeordnetenwatch.de nachzulesen – mit allen Fragen und Antworten (Links am Ende dieses Beitrags).

Aber wollen wir mal im Interesse des Ministers hoffen, dass seine peinlichen Antworten nicht noch weiter publik werden, sonst könnte irgendwann noch jemand auf die Idee kommen, ihn für das Ignorieren sämtlicher Warnungen und Hinweise verantwortlich machen zu wollen. Nicht auszudenken wenn jemand zu Schaden kommen würde weil ein Minister ein Gesetz auf den Weg bringt, welches Millionen von Rauchern eine weniger schädliche Alternative verwehrt, und diese daraufhin weiterhin Tabak-Zigaretten rauchen müssten. Aber ich bin sicher wenn er erstmal merkt, dass er auf dem Holzweg ist, dann wird er ganz schnell ein Rücktrittsgesuch bei Mutti abgeben, da hat er mein vollstes Vertrauen 😉

P.S. Natürlich war mir von vorneherein klar war, dass solch ein Politiker niemals seinen Thron verlassen würde um mit Pöbel wie mir, irgendetwas zu diskutieren oder auch nur halbwegs auf meine Fragen einzugehen. Dennoch wollte ich es einmal versuchen. Auch wenn ich meine Fragen bis heute nicht wirklich beantwortet bekommen habe – so war es mir die Zeit wert, und ich konnte immerhin erreichen, dass er öffentlich seine Arroganz und Ignoranz gegenüber dem deutschen Bürger gezeigt hat.

[1] www.abgeordnetenwatch.de
[2] www.abgeordnetenwatch.de/christian_schmidt-778-78455--f438410.html#q438410
[3] www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78455--f439707.html#q439707
[4] www.abgeordnetenwatch.de/christian_schmidt-778-78455--f440119.html#q440119

Über den Autor

Horst Winkler
Horst Winkler
Ich bin Dampfer seit Anfang 2012 und richte seitdem meinen Blick auf alles was mit dem Dampfen zu tun hat. Hierbei interessierte mich von Anfang an der Aufbau und die Funktionsweise der Hardware, so dass ich neue Geräte immer schon etwas genauer unter die Lupe genommen habe. Bereits 2013 fing ich an kleine Testberichte zu schreiben. Dies entwickelte sich immer weiter und aus kleinen Testberichten wurden große Reviews mit Wickelanleitungen sowie Tipps und Tricks zu vielen Verdampfern und Akkuträgern. Seit Februar 2014 schreibe ich nun regelmäßig Artikel für das DAMPFERmagazin und kümmere mich hierbei hauptsächlich um die Reviews. Dabei versuche ich sowohl über neue und beliebte Mainstream-Geräte zu berichten, als auch über weniger bekannte Exoten. Ab und zu schreibe ich aber auch gerne mal einen politischen Artikel, aber auch wissenschaftliche Studien sowie juristische Entscheidungen die das Dampfen betreffen liegen immer mal wieder in meinem Fokus. Besonders faszinieren mich innovative und neue Konzepte, die zeigen dass die Entwicklung des Dampfens erst am Anfang steht und noch immer ein großes Potential in sich birgt. Man erreicht mich über die E-Mail-Adresse horst.winkler@dampfer-magazin.de​.

10 Kommentare zu "Bundesminister outet sich bei Abgeordnetenwatch"

  1. Der Artikel sollte mal den politischen Gegnern des Ministers und der interessierten Presse zur Kenntnis gebracht werden.
    Ein Politiker der sich selbst dermaßen disqualifiziert, der sollte einmal deutlich an seinen Amtseid erinnert werden …

  2. Janssen, Dieter | 6. August 2015 um 20:40 |

    Ich habe schon so einige unserer Volksvertreter, zu verschiedenen Themen angeschrieben. Wenn ich überhaupt eine Antwort bekam, so war es nie eine auf die gestellte Frage. Ein Versicherungsvertreter verkauft nun einmal Versicherungen, ein Volksvertreter verkauft das Volk, wobei auch das so nicht richtig ist, müsste es doch Untertan heissen, aber das würde zu weit führen.

  3. Dein Engagement in allen Ehren, Horst, ich bin immer froh wenn sich Leute politisch interessieren und natürlich speziell wenn es dabei um E-Zigis geht. Aber was genau soll denn Dein Artikel wirklich aussagen? Im Prinzip hat Schmidt Deine Fragen nicht beantwortet, dass ist aber auch schon alles. Derartige Statements gibt es von Politikern tagtäglich zu so ziemlich jedem vorstellenbaren Thema. Ignorant ist der Mann bestimmt nicht, wahrscheinlich ist das Gegenteil der Fall. Der weiss ganz genau was für Schabernack er treibt. Arogant? Vielleicht, wer weiss. Ich denke das Wort Politiker trifft es nach wie vor am besten oder ist das etwa keine angemessene Beleidigung? :-]

    Dampfende Grüsse aus Basel

    Stephan

  4. Hahaha. Das ist ja mal ein Schenkelklopfer. Besser kann die „Antwort“ für uns doch nicht kommen. Das mal bei Zeiten vor Gericht, ist wie ein Eigentor für die Antz“.

  5. Bodo-Norbert Göldner | 7. August 2015 um 00:21 |

    Am besten läßt man solche Penner einfach weiterschlafen. Die Rechnung kommt bei der nächsten Wahl.

  6. „Thema verfehlt, setzen, 6“…

    Er hat Deine Fragen nicht beantwortet, was bei der Batterie an fragen klar war, und damit hat er was…? Du wirst bei einem solchen Fragenkatalog vermutlich von niemandem auf Abgeordnetenwatch eine Antwort erhalten, da jeder Politiker weiß, dass dann ein Followup kommt, welches ihm nicht dienlich ist, egal was er schreibt. Damit hat er sich nur als Politiker geoutet, aber das hat er auch schon mit seinem Posten und seiner Anwesenheit auf besagter Plattform getan. Damit bleibt nur zu sagen: Thema verfehlt und versucht das Ganze mit reißerischer Headline zu vertuschen, 6 setzen.

  7. Auf „Abgeordnetendampf“ kann man sich an dem Spiel „Dampfer fragen – Politiker antworten gar trefflich ergötzen.

    Dabei ist es durchaus fraglich ob manche Politiker überhaupt wissen, dass es Abgeordnetenwatch gibt. Für Anfragen von Wählern haben die ihr Büro bzw. Praktikanten.

    „Abgeordnetendampf“
    https://www.facebook.com/groups/abgeordnetendampf/307108876126547/?comment_id=307114752792626&notif_t=like

  8. Willi Reckert | 7. August 2015 um 23:25 |

    Solche Ignoranz kotzt mich an! Ich vermisse den Pranger für solche Volksvertreter.

  9. Markus Knust | 8. August 2015 um 20:58 |

    Was daran wirklich schlimm ist, ist das Verhalten der Leute. Auch hier, in den Kommentaren, kann man wieder die Parolen ala „Warte ab, bei der Wahl..“ lesen. Und was wird passieren? Nichts. Die meisten Leute werden, am Wahltag, mit dem Hintern zu Hause bleiben, da sie angeblich eh nichts ändern können.
    Und die, die hingehen, die werden wieder Mutti und Co wählen, die machen das doch so gut..
    Hinterher kann man dann ja wieder das Internet volljammern, weil man das doch alles nicht wollte.
    „Aber warte mal, wenn Wahlen sind..“ So schließt sich der Kreis.

    Aber keine Sorge, alles wird gut. Phillip Morris und Co haben sicher schon eigene Geräte und vor allem Nikotin besteuerte Liquids in Arbeit. Natürlich alles total sauber und kontrolliert. Aber echt jetzt..

  10. Das einzig Schlimme und wirklich Erschreckende an dieser Sache ist, dass das Dampfer Magazin auf den Zug der Boulevard Presse aufspringt und mit „Klopperschlagzeilen“ a la Bild um sich wirft.

    Um sich zu outen, muss jemand tatsächlich aktiv in die Öffentlichkeit und eine Stellungnahme zu einem bisher unbekannten Verhalten etc. abgeben.

    Der Politiker outet sich nicht, er reagiert stattdessen wie jeder andere Politiker auch. Mit ausweichenden Antworten.

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