Das Finanzministerium und das Erinnerungsvermögen

Erinnerungsvermögen_des_Bundesfinanzministeriums

Das Finanzministerium und das Erinnerungsvermögen

Derzeit tourt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von einem Anhörungsverfahren zum nächsten, um letztlich den Deutschen Bundesbürgern Auskunft über dringende Fragen zu geben. Wirecard und Cum-Ex beispielsweise.

Mangelndes Erinnerungsvermögen

Leider ist das Erinnerungsvermögen von Herrn Scholz so schlecht, dass er bisher bei allen Anhörungen keine Aufklärung über die Sachverhalte geben konnte.

Kleine Anfrage „Die Linke“

Vielleicht hat aus diesem Grund die Partei DIE LINKE am 23.04.2021 (veröffentlicht am 28.04.2021 über die Drucksache 19/29098) ihre kleine Anfrage an die Deutsche Bundesregierung gestellt, um der späteren Erinnerungslosigkeit vorzugreifen. Wobei das natürlich nur eine reine Spekulation der Redaktion ist.

Die Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Stefan Liebich, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE fordern die Regierung mit der kleinen Anfrage auf, Auskunft über folgende Fragen zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz im Deutschen Bundestag zu geben:

.  Welche externen Dritten wurden bei dem o. g. Gesetzentwurf in der Verbändeanhörung gem. § 47 Absatz 3 GGO beteiligt (bitte einzeln aufzählen)?

.  Welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhabens sind bei der Bundesregierung eingegangen und wo sind diese jeweils ggf. von der Bundesregierung konkret veröffentlicht worden (bitte auflisten mit Angabe der/s Einreichenden; des Eingangsdatums; des Empfängers und Stand des Gesetzesvorhabens; ggf. Ort der Veröffentlichung mit genauer Angabe der konkreten Internetadresse)?

.  Welche Vorschläge aus der Stellungnahme eines Dritten wurden durch die Bundesregierung ggf. inwieweit übernommen und warum?

.  Welche der aufgeführten Änderungen gegenüber der jeweils vorherigen Fassung des o. g. Gesetzentwurfs führen ggf. nach Auffassung der Bundesregierung zu welchem konkreten Unterschied im Hinblick auf den zu erwartenden Erfüllungsaufwand und/oder der zu erwartenden Kosten (vgl. § 44 Absätze 2 bis 5 GGO) des o. g. Gesetzentwurfs im Vergleich zudem der jeweiligen Änderung vorausgegangenen Entwurfsfassung (bitte konkret ausführen)?

.  Welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder ähnliches von welchen externen Dritten (bzw. ggf. von welchen externen Dritten in Auftrag gegeben) wurden ggf. dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt?

.  Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.) von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) oder der Bundesministerien mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit dem im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis bezogen auf den Regelungsinhalt des Gesetzentwurfs stattgefunden (bitte tabellarisch aufgeführt mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen, für die Teilnehmenden des zuständigen federführenden Fachreferates ggf. mit anonymisierter Angabe)?

.  Inwieweit wurde ggf. der im Rahmen des zuvor genannten Kontakts unterbreitete Vorschlag eines Dritten im Gesetzentwurf positiv berücksichtigt und wie ist dieser Umstand ggf. im Gesetzentwurf dokumentiert worden (bitte einzeln ausführen)?

.  Wann wurde ggf. das Beteiligungsverfahren nach § 47 Absatz 3 GGO begonnen und welche Frist wurde dabei zur Abgabe der Stellungnahme gesetzt (bitte unter Angabe der Anzahl der Werktage zwischen dem Datum der Zuleitung und des Fristablaufs)?

.  Wurden bestimmten Verbänden oder externen Dritten noch vor der formalen Beteiligung nach § 47 Absatz 3 GGO die Vorentwürfe, Eckpunkte oderähnliche Vorarbeiten zu dem im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhaben zugeleitet und wenn ja, welchen und wann?

.  Wann wurde ggf. die Unterrichtung gem. § 48 Absatz 1 und Absatz 2GGO jeweils durchgeführt?

Antworten?

Das Finanzministerium und das Erinnerungsvermögen. Wir sind auf die Antworten gespannt, denn im laufenden Gesetzgebungsverfahren kann man ja so viel noch nicht vergessen haben, oder Herr Scholz? 

 

 

 

Über den Autor

Manfred Schindler
Manfred Schindler
Servus, Als frei- und nebenberuflicher Journalist/Fotograf und Mitglied im BDFJ (www.bdfj.de) hoffe ich Euch - mit meinen Reportagen und Artikeln - auch immer ein wenig unterhalten zu können.