Das leidige Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Das leidige Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG

So hatte es sich Finanzminister und noch amtierender Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz sicher nicht vorgestellt, als er im Februar diesen Jahres mal eben schnell ein Tabaksteuermodernisierungsgesetz aus dem Ärmel rausgehauen hat, um kurz vor der Wahl nochmal heimlich die Bürgerinnen und Bürger so richtig abzocken zu wollen.

Erste Lesung – klappt!

Zunächst schien in erster Lesung alles wie am Schnürchen zu laufen und auch der Bundesrat hatte mit den akuten Pandemie-Problemen genug zu tun, um sich nicht noch mit Steuerthemen im Detail beschäftigen zu wollen.

Doch dann kam es knüppeldick. Das leidige Tabaksteuermodernisierungsgesetz TabStMoG. Nicht nur die Opposition (die hat ja immer was zu motzen) fing mit einer kleinen Fragestellung nach der anderen im Bundestag an und auch der Koalitionspartner CDU/CSU war plötzlich doch nicht mehr so amused darüber, dass mit dem ach so „modernen“ Gesetzentwurf, so viel gesundheitspolitisches Potenzial grundlos vernichtet werden soll.

Aus einer Tabaksteuer pro Milligramm pro Milliliter nikotinhaltiger Flüssigkeit wurde dann in nächtlicher Beratung zwischen Herrn Schrodi MdB (SPD) und Herrn Brehm MdB (CSU), eine Tabaksteuer pro Milliliter Flüssigkeit. Alle Koalitionspartner jubelten und auch Bündnis 90/Die Grünen schien es mehr als zu gefallen.

Die Höhe der Steuer wurde auch nochmal nach unten korrigiert, klar, man hat ja jetzt wesentlich mehr Milliliter Flüssigkeit, die besteuert werden können. Da passt die von der Politik so heiß geliebte „Umverteilung“ ja wieder mal wie die Faust aufs Auge.

Rechnen für „runaways“

Doch bei der nächtlichen Runde scheint der Geist nicht wirklich auf der notwendigen Höhe gewesen zu sein, denn was das für die Praxis bedeutet, hat anscheinend keiner mehr ausrechnen können.

Das 1 Litergebinde Base (Hauptgrundstoff von Flüssigkeiten für E-Zigaretten) wird aktuell im E-Zigarettenfachhandel für durchschnittlich 10,00 Euro verkauft. Auch im bsp. Drogeriefachhandel wird die inhaltlich gleiche Flüssigkeit gleicher Menge für durchschnittlich 10,00 Euro verkauft.

Base, also eine Mischung aus PG (Propylenglykol/1-, 2-Propandiol) und VG (Vegetable Glycerin/1-, 2-, 3-Propandriol), wird auch für andere Verwendungszwecke benötigt (Creme, Salbe, Zahnpasta, Tierfutter, Fellpflege, Theaternebel, etc.). Lediglich im E-Zigarettenfachhandel gibt es eine – dem Endverbraucher leicht zu unterstellende – Verwendungsabsicht. Im bsp. Drogeriefachhandel ist die Verwendungsabsicht beim Kauf nicht direkt zu erkennen und daher auch nicht direkt zu unterstellen.

Mit der Einführung einer Steuer pro ml Flüssigkeit nur im E-Zigarettenfachhandel wäre das derzeit 10,00 Euro kostende Litergebinde Base im ersten Steuerschritt mit 160,00 Euro (+ MWSt.) zu besteuern. Und das obwohl der Endverbraucher das inhaltlich gleiche Litergebinde im bsp. Drogeriefachhandel, auch weiterhin ohne Tabaksteueraufschlag für 10,00 Euro erwerben kann.

Dazu muss man auch nicht ins Ausland, man muss einfach nur ein paar Straßen weiterfahren. Das inhaltlich zum E-Zigarettenfachhandel gleiche Litergebinde muss im bsp. Drogeriefachhandel auch nicht mit weiteren Warnhinweisen versehen werden, es benötigt dort auch keine Umverpackung, keinen Beipackzettel, keine zusätzliche Plastikverpackung wie man sie von Päckchen für Tabakzigaretten her kennt und auch keine Steuerbanderole, die aufwändig gedruckt, transportiert und zollsicher gelagert werden muss.

TabStMoG = Gesetz zur Vernichtung des E-Zigarettenfachhandels

Wenn der aktuelle TabStMoG-Entwurf in dieser Woche also so durchgewunken werden würde, bedeutet das nicht, dass der Staat mit mehr Steuereinnahmen rechnet (die Grundprodukte bleiben für den Endkunden ja an anderer Verkaufsstelle tabaksteuerfrei), sondern nur, dass ein weiterer Schritt zur Vernichtung des E-Zigarettenfachhandels auf den Weg gebracht werden soll.

Insofern vernichtet der Staat über einen solchen direkten Eingriff in den Markt lediglich Arbeitsplätze. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Kein Wunder also, dass aktuell der Gesetzentwurf immer noch nicht in trockenen Tüchern und sich zur echten Herausforderung für die Regierungskoalition entwickelt hat.

Wie kann der aktuelle Gesetzesentwurf noch für alle Beteiligten gerettet werden?

Mit einer sozialverträglichen und dem Schadenspotential angemessenen Steuer scheinen ja alle Verbände und auch alle Endkunden so weit einverstanden zu sein. Um die für den E-Zigarettenfachhandel drohende einseitige staatlich verordnete Marktverschiebung zu verhindern, bedarf es im Gesetzentwurf lediglich einer kleinen Ergänzung, die dann auch wirklich zu Steuereinnahmen führen würde, da der Konsument weder gezwungen wird ins Ausland, noch in den tabaksteuerfreien bsp. Drogeriefachhandel ausweichen zu müssen:

Maximal 4 Cent Steuer pro ml nikotinhaltige und gebrauchsfertige Flüssigkeit für E-Zigaretten.

Davon sind dann zwar alle fertigen nikotinhaltigen und nikotinfreien Liquids im geschlossenen Pod-System, in der 10 ml Flasche und auch der 10 ml Nikotin-Shot betroffen, aber alle nicht nur im E-Zigarettenfachhandel einzeln erwerbbaren Grundstoffe (wie Base, Lebensmittelaroma, Longfill-Aromen, Shortfill-Aromen, etc.) blieben auch im E-Zigarettenfachhandel tabaksteuerfrei und somit auch dort barrierefrei und mit fachkundiger Beratung für jeden volljährigen Endverbraucher weiter kaufbar. 

Natürlich müssen SPD-Politiker beratungsresistent sein, erst recht, wenn sie sogar so namhafte Studienersteller wie die Cochrane Organisation (Netzwerk aus Wissenschaftlern, Ärzten, Angehörige der Gesundheitsfachberufe, Patienten und weiteren Menschen) verleugnen. Aber beim Vorrechnen mit einfachen Grundrechenarten sollten sie doch noch mitkommen, oder nicht?

Wo war die greifbare plakative Darstellung? 

Mich irritiert, dass es scheinbar kein Verband bei der Befragung durch den Finanzausschuss des Bundestages erreicht hat, das für den Konsumenten rein preisliche Problem des TabStMoG plakativ vor Augen zu führen. Klar haben die Verbände alles versucht, die gesundheitspolitischen Vorteile zu erläutern und das wesentlich geringere Schadenspotential aufzuzeigen. Und ja, das haben sie durch die Bank weg auch sehr gut und für jeden leicht verständlich gemacht. Trotzdem hätte man sicher auch mit einer plakativeren Darstellung der Problematik (Produkt -> Preis heute -> Preis mit Steuer) am lebenden Beispiel während der Befragungsrunde noch einiges mehr erreichen können.

Ich erinnere mich noch gut an den Aufschrei von Herrn Mansmann MdB (FDP) und Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, als ich ihm einen 10 ml Nikotin-Shot in die Hand gab und den Preis vor und nach Einführung des TabStMoG erläuterte. Er hat mir den Nikotin-Shot natürlich wieder zurückgegeben, aber man muss auch mal das Produkt in die Hand nehmen, um zu wissen, wovon man redet und worüber man eine Entscheidung für alle Bürgerinnen und Bürger fällen möchte. Immer nur „es könnte“ und „vielleicht“ und „möglicherweise“, führt doch zu nichts. Anfassen, verstehen, beurteilen, entscheiden!

Ist es zu spät für die Vernunft, denn das gestrige Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass man mit so menschenverachtenden Gesetzentwürfen – wie dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz der SPD –  mehr verlieren als gewinnen kann. Das leidige Tabaksteuermodernisierungsgesetz sorgt auch dafür, dass ein stetes Erwachen in der Bevölkerung voranschreitet und nicht jedem Politiker, nur weil er etwas einem Pharmalobbyisten nachplappert, Glauben geschenkt wird. 

„Quit or Die“ liebe SPD,

denn auch Dampferinnen, Dampfer und noch Tabakzigarettenraucherinnen und -raucher gehen im September an die große Wahlurne! Und nein, das leidige Tabaksteuermodernisierungsgesetz der SPD wird bis dahin ganz sicher niemand vergessen haben. 

 

Über den Autor

Manfred Schindler
Manfred Schindler
Servus, Als frei- und nebenberuflicher Journalist/Fotograf und Mitglied im BDFJ (www.bdfj.de) hoffe ich Euch - mit meinen Reportagen und Artikeln - auch immer ein wenig unterhalten zu können.