Das (Toll-) Haus EU

E-Zigaretten

Teil A: Geschichte, Organe, Gesetzgebungsverfahren

Vorwort

Schon Viele von uns haben sich hin und wieder über die EU geärgert. Aber einmal ehrlich – hat uns dies bisher (vor unserer Dampfzeit) gekümmert, außer wenn wir beruflich davon betroffen waren? Vieles von dem, was wir bisher so aus der EU mitbekommen haben, hat uns doch eher ein Lächeln entlockt, oder ein einfaches Kopfschütteln; ich erinnere hier nur an den sogenannten „Gurkenerlass“! Ansonsten herrschte doch eher ein ausgesprochenes Maß an Desinteresse. Als Raucher sind wir zwar schon einmal quasi direkt mit der Tabakproduktrichtlinie konfrontiert gewesen, aber auch das hat uns wenig berührt. Sollen die doch auf die Packungen draufschreiben was die wollen! Europawahlen? Wozu? Die machen doch eh was sie wollen. Welche Politiker in der EU arbeiten? Na, die die aus den Ländern ausgemustert wurden und jetzt erst richtig Geld verdienen dürfen.

Bisher war die EU also gedanklich weit weg; mindestens bis zu dem Zeitpunkt zu dem die Tabakproduktrichtlinie verschärft werden sollte – eigentlich noch ein wenig später, denn was interessiert den Dampfer irgendetwas, das mit Tabak zu tun hat?

Und das war der falsche Denkansatz, denn zum Dampfen gehört die E-Zigarette. Zigarette = Tabak = Tabakproduktrichtlinie. Ergo gehört die E-Zigarette in die Tabakproduktrichtline.  Eine völlig logische und kausale Folgerung der EU-Politiker. Und damit waren wir Dampfer plötzlich mitten drin und unmittelbar betroffen von dem, was die EU zum Thema E-Zigarette zu regeln gedenkt.

Liquids sollten als Arzneimittel deklariert und zukünftig nur noch in Apotheken erhältlich sein und noch andere Regelungen wurden publiziert. Unverständnis, Zorn, Irritation! Die Entscheidung kommt – gewonnen! Liquids werden doch nicht als Arzneimittel eingestuft – gewonnen! Dann die Info, dass das Verfahren noch gar nicht abgeschlossen ist; auch Änderungen können immer noch vorgenommen werden. Wieso das jetzt? Die haben doch entschieden? Eine zweite Lesung? Na gut, aber die können doch jetzt nicht wieder alles ändern!?

Wir sind als Dampfer und EU-Bürger völlig überfordert und uns wird klar, dass wir eine Entwicklung verschlafen haben, die nicht so weit von uns entfernt ist, wie wir das gedacht hatten; und durchschauen können wir das Ganze schon gar nicht.

Was ist also zu tun? Nun, wir müssen uns besser informieren, zumindest in den Grundlagen müssen wir für uns selber erst einmal Klarheit schaffen und ein wenig Licht ins Dunkel bringen.

Nein, dafür ist es nicht zu spät! Es geht auch nicht nur um uns Dampfer; unsere „Sache“ hat uns nur zu deutlich gezeigt, was die EU ohne jede Rücksicht auf seine EU-Bürger und ohne Sinn und Verstand für und gegen sie regeln kann, ohne dass irgendjemand hinschaut, zumindest nicht eine ausschlaggebende Masse. Das muss sich ändern!

Allein die Vorstellung, dass es möglich sein soll etwas in eine Richtlinie hineinzuschreiben, was uns verbieten soll uns über ein bestimmtes Thema öffentlich zu äußern macht mehr als deutlich, dass hier etwas ganz fürchterlich schief läuft. Die Überlegung, dass eine Regelung möglich sein soll, die es drei von 28 Mitgliedstaaten ermöglicht, alle übrigen 25 Staaten zu veranlassen etwas zwingend zu regeln, wenn diese Drei sich einig sind, erinnert nur zu deutlich an die Art und Weise eines Ermächtigungsgesetzes. Was das zur Folge hatte, sollten wir alle wissen und wer damit aktuell nichts anfangen kann, der sollte sich schnellstens über die Geschichte der letzten 100 Jahre in Deutschland informieren!

In 2014 sind wieder Europawahlen. Nutzen wir die Zeit und informieren wir uns ein wenig. JETZT! Vielleicht ist es noch nicht zu spät, im Zweifelsfalle europaweit auf die Straßen zu gehen und dem Irrsinn ein Ende zu bereiten.

Die Grundgedanken der EU sind gut, richtig und notwendig – insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen. Aber es ist an der Zeit hinzusehen, was die da machen und erforderlichenfalls auch einzuschreiten.

Wie? Insbesondere wir Dampfer sind schon recht gut organisiert und wir haben bereits einige sehr gute Gruppen, die sich hier engagieren und auch schon entsprechende Kontakte geknüpft haben. Diese Gruppierungen dürfen wir nicht im Stich lassen; sie werden in der Zukunft mehr denn je auf uns angewiesen sein. Und damit wir zumindest in den Grundzügen verstehen, welche Maßnahmen diese Gruppen ergreifen und überhaupt ergreifen können, müssen wir auch informiert sein.

Demos = Volk

kratia = Herrschaft

Demokratie = Herrschaft des Volkes

Lasst uns damit beginnen mit friedlichen Mitteln als Volk ein wenig herrschsüchtig zu werden! Lasst uns ein wenig mehr Demokratie wagen!

 

Ein kurzer Geschichtsausflug

Ihren Ursprung hat die EU in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg. Alles begann mit der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Idee, die dahinter steckte war einfach:  Länder, die miteinander Handel treiben und sich damit wirtschaftlich verflechten, versuchen kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Dies führte 1958 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was ursprünglich mit 6 Ländern begann (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden) ist heute eine gewaltige Organisation mit sehr vielfältigen Aufgabenfeldern. Dieser Entwicklung wurde 1993 mit der Umbenennung der EWG in die Europäische Union (EU) Rechnung getragen.

Die EU beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Der Handel stützt sich dabei auf freiwillig und demokratisch von allen Mitgliedstaaten vereinbarten Verträgen, in denen die Ziele festgelegt sind, die die EU verfolgt.

Der wichtigste Wirtschaftsmotor der EU ist dabei der geschaffene gemeinsame Markt mit weitgehend freiem Warenverkehr, Dienstleistungen und Kapital sowie der Freizügigkeit der EU-Bürger.

 

Ziele der EU

Die Ziele und Aufgaben der EU sind in Artikel 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) festgelegt:

  • „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“
  • Sie „bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem […] der freie Personenverkehr gewährleistet ist“
  • „Die Union errichtet einen Binnenmarkt“ und „wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie auf ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin“
  • Die Union „fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt“
  • „Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierung und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, Solidarität zwischen den Generationen und Schutz der Rechte der Kinder“
  • „Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“
  • „Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz der Entwicklung des kulturellen Erbes Europas “Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion“

Eines der Hauptziele der EU insgesamt ist die Förderung der Menschenrechte innerhalb der eigenen Grenzen aber auch weltweit. Die Grundwerte der EU sind dabei

  • Menschenwürde
  • Freiheit
  • Demokratie
  • Gleichberechtigung
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Achtung der Menschenrechte

Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 sind diese Rechte von der EU garantiert und in der Charta der Grundrechte verankert worden. Die Institutionen der EU sind zur Achtung dieser Rechte verpflichtet und die Regierungen der EU-Länder müssen diese Rechte bei der Anwendung des EU-Rechtes einhalten.

 

Die Institutionen der EU

Die Institutionen der EU, die „Organe“ sind:

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Die Organe der EU

 

Der Europäische Rat
Er setzt sich aus den Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen und definiert die Leitziele und Richtlinien der gemeinsamen Politik in Europa.

Die Europäische Kommission
Sie ist das Exekutiv-Organ und kümmert sich um die Ausführung der beschlossenen Gesetze, Verordnungen, Programme und Richtlinien in Europa sowie um die Umsetzung des Haushaltes. Verantwortlich hierfür sind die Kommissare aus den Mitgliedsaaten (derzeit also 28 Kommissare).

Der Rat der EU und das EU-Parlament
Der Rat der EU setzt sich aus den Ministern der einzelnen Fachbereiche zusammen und stellt den einen Teil der Legislative der EU dar. Der andere Teil ist das Europäische Parlament, das sich aus den gewählten Fraktionen zusammensetzt und über die Europawahl gewählt wird.

Der Europäische Gerichtshof
Der EUGH als Judikative ist das oberste Gericht der Europäischen Gemeinschaften. Es besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat und hat seinen Sitz in Luxemburg.

Die Europäische Zentralbank
Die EZB ist eine unabhängige Bank mit Sitz in Frankfurt am Mein und bestimmt die Geldpolitik in den Länder in Europa, die den Euro haben.

Der Europäische Rechnungshof
Er überwacht und kontrolliert alle Einnahmen und Ausgaben der EU und besteht aus einem Mitglied je Mitgliedstaat. Bei festgestellten Verstößen greift der Rechnungshof allerdings nicht selber ein, sondern meldet die Verstöße an die Organe der EU.

+++

Um es noch einmal kurz zu wiederholen und zu verdeutlichen:

Eines der Hauptziele der EU ist die Förderung der Menschenrechte mit den festgeschriebenen Grundwerten Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichbehandlung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte.

Von den sieben Organen der EU nimmt der EU-Bürger an einem Teil durch Wahlen Einfluss auf die Legislative, wobei dieser Teil wiederum nur ein Teil dieser Legislative ist, das Europäische Parlament.

Sollte der eine oder andere hier jetzt ein wenig stutzig werden, ist das durchaus verständlich. Sind das demokratische Strukturen? Wir kommen später noch darauf zurück.

+++

 

Das Gesetzgebungsverfahren der EU

Zunächst müssen wir uns das Gesetzgebungsverfahren der EU etwas näher ansehen und uns klar machen, welche Auswirkungen Gesetze, Richtlinien oder Verordnungen der EU in welchem Zeitraum für uns als EU-Bürger haben.

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Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am Anfang steht der Kommissions-Vorschlag. Ohne diesen Vorschlag wird kein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt.

Wie aber kommt die Kommission zu dem Vorschlag? Der Fachbegriff hierfür lautet Lobbying. Aus den unterschiedlichsten Richtungen wird hier Einfluss auf die Kommission genommen; dies sind beispielsweise Drittländer, internationale oder nationale Organisationen, die Mitgliedstaaten selber, oder Experten sowie auch jegliche Art von Verbänden.

Dieses Lobbying kann unter Umständen sehr intensiv sein. Der Grund hierfür liegt darin, dass in diesem Stadium des Entscheidungsprozesses eine Einflussnahme noch relativ leicht möglich ist; wenn erst einmal ein formeller Vorschlag vorliegt sind Änderungen nur noch mit großen Schwierigkeiten zu erreichen.

Einen ersten Entwurf erstellen die zuständigen Generaldirektionen, die diesen dann mit den anderen betroffenen Generaldirektionen abstimmen und im Anschluss an das Kabinett des zuständigen Kommissars weiterleiten. Das Kabinett prüft diesen Entwurf und legt ihn dem Kommissar vor. Nachdem auch dieser ihn abgesegnet hat, wird der Entwurf über den Generalsekretär der Kommission an alle Mitglieder versandt. Bei den einzelnen Kommissaren erfolgt nun zunächst eine Prüfung durch die Kabinettchefs. Falls hier bereits Einigkeit besteht erfolgt die Annahme des Entwurfes in einem schriftlichen Umlaufverfahren. Anderenfalls findet zunächst eine Diskussion über den Entwurf in der Kommission statt, die erforderlichenfalls zu einer Rückverweisung an die zuständigen Generaldirektionen zur Überarbeitung und Wiedervorlage führen kann.

Erst nach der Annahme des Entwurfes durch die Kommissare wird ein sogenannter Gesetzgebungsentwurf in das weitere Abstimmungsverfahren mit dem Europäischen Parlament und dem Rat gegeben.

Die Verflechtungen innerhalb der unterschiedlichen Institutionen ist extrem vielschichtig und unterscheidet sich zudem auch noch teilweise sogar innerhalb der Politikfelder. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das sogenannte Mitentscheidungsverfahren zum Standartverfahren erhoben und trägt den Begriff „Ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ (Artikel 294 des Vertrages über die Arbeitsweises der Europäischen Union (AEUV), genannt Vertrag von Lissabon).

Am Anfang steht also der Vorschlag der Kommission an das EP.

Hierzu legt des EP in einer ersten Lesung seinen Standpunkt fest und übermittelt diesen dem Rat. Billigt der Rat den Standpunkt des EP, so ist der betreffende Rechtsakt in der Fassung des Standpunktes des EP erlassen.

Wird der Standpunkt des EP vom Rat nicht gebilligt, legt der Rat seinen eigenen Standpunkt in der ersten Lesung fest und übermittelt ihn dem EP. Dabei muss er das EP über alle Gründe für einen anderen Standpunkt unterrichten. Die Kommission ihrerseits unterrichtet das EP in vollem Umfange über ihren Standpunkt.

Es kommt zu einer zweiten Lesung, bei der dem EP drei Optionen zur Verfügung stehen:

(1) Das EP billigt den Standpunkt des Rates, oder äußert sich innerhalb von drei Monaten nicht, so gilt der betreffende Rechtsakt in der Fassung des Standpunktes des Rates als erlassen.

(2) Lehnt das EP den Standpunkt des Rates mit der Mehrheit seiner Mitglieder ab, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen, also gescheitert.

(3) Hat das EP mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Änderungen an dem Standpunkt des Rates vorgeschlagen, wird die geänderte Fassung dem Rat und der Kommission zugeleitet; die Kommission gibt zu diesen Änderungen eine Stellungnahme ab.

Billigt der Rat die Änderungen des EP mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von drei Monaten, so gilt der Rechtsakt als erlassen. Wurden nicht alle Änderungen gebilligt, so beruft der Präsident des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten des EP innerhalb von sechs Wochen den Vermittlungsausschuss ein.

Dieser Vermittlungsausschuss besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, sowie je Mitgliedstaat einem Repräsentanten des EP (jeweils also die gleiche Anzahl). Die Kommission nimmt „an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil und ergreift alle erforderlichen Initiativen, um auf eine Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates hinzuwirken“ (Artikel 294, Absatz 11 AEUV).

Kommt es innerhalb des Vermittlungsausschusses nicht innerhalb von sechs Wochen nach seiner Einberufung zur Billigung eines gemeinsamen Entwurfes, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen, also gescheitert.

Kommt es allerdings innerhalb von sechs Wochen seit der Einberufung des Vermittlungsausschusses zur Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf und wird dieser innerhalb von sechs Wochen vom EP mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gebilligt, so ist der Rechtsakt erlassen.

Liegt die Billigung vom EP und dem Rat nicht innerhalb dieser sechs Wochen vor, so kommt der Rechtsakt nicht zustande.

Wie geht es weiter?

Um ein halbwegs brauchbares Grundgerüst an Information zu haben müssen wir uns noch mit der Frage beschäftigen, ob denn die EU tatsächlich demokratische Strukturen hat, oder ein Demokratiedefizit besteht.

 

Teil B: Hat die Europäische Union ein Demokratiedefizit?

Im Teil A hatte ich bereits erwähnt, dass wir uns im Rahmen dieses Artikels auch über ein mögliches bestehendes Demokratiedefizit in der EU unterhalten müssen.

Wie kamen wir darauf? Wir hatten unter anderem festgestellt, dass an den sieben Organen der EU der EU-Bürger nur an einem Teil eines dieser Organe durch Wahlen teilnimmt und somit direkten Einfluss nehmen kann, an dem Legislativorgan Europäisches Parlament (EP).

Wir hatten ferner die im Vertrag von Lissabon verankerten Hauptziele der EU festgehalten:  Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte.

Außerdem hatten wir festgehalten, dass Demokratie die Herrschaft des Volkes bedeutet.

Wenn wir uns nun noch einmal das Schema des politischen Systems der EU vor Augen führen, können wir weiter feststellen, dass die EU-Bürger über ihre nationalen Parlamente auch mittelbar geringen Einfluss auf das Haus EU ausüben.

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Das politische System der EU

Die  Frage, die sich nun stellt ist, ob diese Beteiligung und Einflussnahme-Möglichkeit der EU-Bürger das Haus EU ausreicht, um hier von Demokratie sprechen zu können, von einer Herrschaft des Volkes?

Im Wesentlichen gibt es hier zwei vertretene Ansatzpunkte:

Auf der einen Seite kann man kritisieren, dass es quasi an einem europäischen Staatsvolk fehlt, also ein strukturelles Demokratiedefizit besteht.

Auf der anderen Seite steht die Kritik an Mängeln im politischen System der Europäischen Union, also einem institutionellen Demokratiedefizit. 

Das strukturelle Demokratiedefizit

Die Vertreter dieser Kritik sprechen der EU auf Grund des Fehlens eines einheitlichen Staatsvolkes eine elementare demokratische Legitimation ab.

Dies wird u.a. damit begründet, dass schon auf Grund der Vielfalt der bestehenden Sprachen ein gesamteuropäischer politischer Diskurs nicht möglich sei und somit auch keine europaweite Öffentlichkeit bestehe, somit dann aber auch kein europäisches Staatsvolk.

In Deutschland hat sich das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in seinem sogenannten Maastrich-Urteil bereits mit der Frage des fehlenden europäischen Staatsvolkes befasst.

Dieses Urteil führte für die EU die Bezeichnung eines „Staatenverbundes“ ein und forderte als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft Deutschlands an diesem Staatenverbund, dass „eine vom Volk ausgehende Legitimation und Einflussnahme auch innerhalb eines Staatenverbundes gesichert ist“.

Die Existenz eines europäischen Staatsvolkes wurde zwar seinerzeit vom BverfG verneint, allerdings wurde dessen Existenz als notwendige Bedingung für eine demokratische Legitimation der EU ebenfalls als nicht notwendig angesehen.

Dies wurde damit begründet, dass die EU ihre Legitimation für hoheitliche Aufgaben über die nationalen Parlamente erhalte, die von den Staatsvölkern der einzelnen Mitgliedstaaten demokratisch gewählt worden seien und somit von diesen repräsentiert würden.

Nach dem BverfG ist das Europäische Parlament eine Vertretung der Staatsvölker, wodurch die EU nach diesem Verständnis auch kein eigener Staat ist, der sich unmittelbar auf ein europäisches Staatsvolk stütze, trotzdem aber mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sei.

Die Kritik eines bestehenden strukturellen Demokratiedefizites der EU wurde so vom BverfG abgelehnt. 

Das institutionelle Demokratiedefizit

Im Mittelpunkt dieser Kritik steht die Möglichkeit der Einflussnahme und das Zusammenspiel der EU-Organe. Das Demokratiedefizit liege hier insbesondere darin begründet, dass die Interessenvertretung und politische Beteiligung der EU-Bürger in dem bestehenden Gefüge der EU-Organe nicht ausreichend gewährleistet sei.

Insbesondere der Ministerrat der EU als dessen wichtigstes Gesetzgebungsorgan bestehe nur aus Mitgliedern der jeweiligen nationalen Regierungen.

Dies jedoch führe dazu, dass im Ministerrat die Gewaltenteilung zwischen staatenübergreifender Legislative und nationaler Exekutive nicht stattfinde. Durch diesen „Systemfehler“ war es möglich, dass nationale Regierungen bei einer entsprechenden Mehrheitsbildung im Ministerrat in die Lage versetzt wurden, über den Umweg der EU Gesetze einzuführen, die nicht einer parlamentarischen Kontrolle unterlagen.

Mit dem Vertrag von Maastrich wurde jedoch das sogenannte Mitentscheidungsverfahren eingeführt, mit dem das Europäische Parlament dem Ministerrat in der Legislative gleichgestellt wurde, so dass damit der „Systemfehler“ im Grundsatz entfernt wurde.

Dieses Mitentscheidungsverfahren kennen wir heute unter dem Begriff des „ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens“.

 

Der Vertrag von Lissabon

Mit der Einführung der Direktwahl des Parlamentes im Jahr 1979 und des Mitentscheidungsverfahrens 1987 wurde eine erkennbare Tendenz geschaffen, die Kompetenzen der EU sowie auch die demokratischen Elemente innerhalb der EU zu stützen. Dieser Tendenz folgt auch der Vertrag von Lissabon, indem er mit der Einführung der „europäischen Bürgerinitiative“ ein Instrument der direkten Demokratie in die Europäische Union einführte.

Alle bisherigen Veränderungen und Korrekturen haben insgesamt zwar etwas geholfen, verstummt jedoch ist die Kritik nicht. Insbesondere dem Vertrag von Lissabon selber wird entgegengehalten, dass des hierzu außer in Irland keine Volksabstimmung zu den mit diesem Vertrag eingeführten wesentlichen Reformen gegeben hat.

In Deutschland hat das BverfG auch bereits zum Vertrag von Lissabon eine Stellungnahme abgegeben (Urteil vom 20.06.2009). Nach wie vor geht das BverfG davon aus, dass die EU kein Bundesstaat sein und diesen Status auch nicht erhalten dürfe, solange das Grundgesetz in der bestehenden Form gelte und das deutsche Volk einer entsprechenden Änderung nicht durch eine Volksabstimmung zugestimmt habe.

Vom BverfG wird zudem deutlich auf die Gefahr hingewiesen, dass sich die EU-Organe selbständig entwickeln und dabei eine Tendenz der „politischen Selbstverstärkung“ aufweisen, was sich in einer extensiv ausgeübten Kompetenzauslegung zeige.

Im Hinblick auf ein mögliches Demokratiedefizit stellt das BverfG in dem genannten Urteil fest, dass es der EU auch nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen an einem durch gleiche Wahl aller EU-Bürger eingerichteten politischen Entscheidungsorgan fehle, dass sie Fähigkeit zu einer einheitlichen Repräsentanz des Volkswillens dieser EU-Bürger habe. In diesem Zusammenhang fehle es zudem an einem System, mit welchem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trage, dass dieser auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreiche und damit zwischen Regierung und Opposition ein echter und für den EU-Bürger ersichtlicher Wettstreit entstehen könne.

Im Ergebnis kommt das BverfG zu der Auffassung, dass die EU weder in seiner Zusammensetzung noch innerhalb des europäischen Kompetenzgefüges ausreichend dafür in die Lage versetzt sei, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen, als eine einheitliche politische Leitentscheidung zu treffen und auch nicht dazu berufen sei, innerhalb des supranationalen Interessenausgleiches zwischen den Staaten maßgebliche politische Leitentscheidungen zu treffen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament bieten zwar dem EU-Bürger eine ergänzende Mitwirkungsmöglichkeit, allerdings sei das EP auch weiterhin eine Vertretung der Völker, der Mitgliedstaaten und nicht der EU-Bürger.

 

Der Mangel

Das die EU ein Demokratiedefizit hat ist inzwischen also recht deutlich. Die Frage, die es nun aber zu klären gilt ist diejenige, worin der Mangel eigentlich liegt?

Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes. Dieses bedeutet Wahlen, durch die das Volk in die Möglichkeit versetzt wird der zukünftigen Politik mehrheitlich eine von ihr gewollte Richtung zu verleihen. Dies wiederum verlangt nach Alternativen, also nach Parteien mit unterschiedlichen Ausrichtungen und Zielrichtungen.

Im Ergebnis bedeutet das, dass die EU eine echte europäische Parteienlandschaft benötigt, in der es auch eine Opposition gibt und dem EU-Bürger durch Wahlen die Möglichkeit zur Änderung der politischen Richtung in regelmäßigen Abständen ermöglicht wird.

Die Rufe danach werden inzwischen immer lauter und es zeichnet sich eine grundsätzliche Entwicklung in diese Richtung in Europa ab.

 

Das Problem

Bis es in der EU zu einem echten demokratischen System kommt wird noch einige Zeit vergehen, denn dies ist ein Prozess, der noch viele Hürden zu überwinden hat. Dabei können die bestehenden Hürden nicht einzeln betrachtet werden, dann es liegt in der Natur eines Prozesses, dass hier viele Dinge an unterschiedlichen Stellen gleichzeitig erfolgen.

Einer dieser Prozesse, der stattfinden muss, ist der der Entmachtung. Diejenigen, die derzeit in der EU „das Sagen“ haben, werden diese Machtbefugnisse wie sie derzeit bestehen auf- und abgeben müssen, was dem einen oder anderen sicherlich nicht gefallen und er sich wehren wird.

Es müssen sich europäische Parteien etablieren, die Programme entwickeln und diese europaweit in allen Mitgliedsaaten kommunizieren.

Dieses Erfordernis der Kommunikation ist eines der größten zu bewältigenden Probleme der EU.

Demokratische Strukturen und Ziele können nur dann in sinnvoller Art und Weise und akzeptabler Zeit umgesetzt werden, wenn der direkte Austausch von Argumenten möglich ist. Dies ist nur über eine gemeinsame Sprache möglich, die allen EU-Bürgern gemein ist und die sie in Wort und Schrift beherrschen.

Weltweit sind hierfür die Strukturen für die englische Sprache bereits vorhanden. Die Umsetzung ihrer Verbreitung ist jedoch extrem mangelhaft und für die Ziele, die hier zu verwirklichen sind in keiner Weise ausreichend.

Sprache erfordert Übung und ständige Anwendung; sie muss zwar erlernt werden, aber sie muss auch praktiziert werden. Dazu müssen die einzelnen nationalen Sprachen nicht aufgegeben werden. Was benötigt wird, ist also echte Zweisprachigkeit mit dem Zwang, beide Sprachen zu beherrschen.

In Kladde gedacht bedeutet dies zum Beispiel, dass an deutschen Kindergärten, Schulen und Universitäten etc. nur noch englisch gesprochen wird (außer auf Schulen im Fach Deutsch natürlich!), dass Nachrichten in englischer Sprache erfolgen und Zeitungen und Zeitschriften inhaltlich sowohl Artikel in Landessprache, als auch in Englisch enthalten, also bilingual sind.

Solange die kommunikative Ebene in der EU nicht einen weitgehend einheitlichen Sprachraum besitzt, der mindestens der absoluten Mehrheit der EU-Bürger in Wort und Schrift keine Schwierigkeiten mehr bereitet, solange wird es auch keine echte europäische Parteienlandschaft geben.

So paradox dies klingen mag, aber diese erforderlichen Umbauarbeiten innerhalb aller Mitgliedstaaten der EU müssten über die EU selber beschlossen und national umgesetzt werden. Die aktuellen „Machthaber“ müssten also an dem Ast sägen, auf dem sie selber gerade sitzen, was sie vermutlich nicht freiwillig tun werden.

Über den Autor

Mat Birdy
Mat Birdy
Mein Name ist Matthias Vogeler alias Mat Birdy. Nach über 30 Jahren als reiner Pfeiferaucher wurde ich Weihnachten 2012 quasi über Nacht mit einer Ego-T zum Dampfer. Eine lohnenswerte Sache, die mich dann auch zum Mitglied im Team des DAMPFERmagazin werden ließ.

5 Kommentare zu "Das (Toll-) Haus EU"

  1. Ein gut und emotionslos geschriebener Artikel, das tut dem Thema gut. Und ein Demokratiedefizit bedeutet fehlende Demokratie -> Diktatur. Seht es einfach ein.

  2. frank steuerer | 5. Februar 2014 um 09:54 | Antworten

    Wenn die EU so arbeiten würde wie es da steht, hätte ich kaum ein Einwand. Aber : warum gibt es so viele schwachsinnige Vorgaben, warum mischt sich die EU in Gesetze der einzelnen Staaten ein, warum werden wir Bürger der EU so bevormundet, u.s.w , Ich denk sie sollen im Wohl der Bürger arbeiten, mag sein das vieles einen Sin hat, das ganze ist der Demokratie noch weit entfernt ,

  3. Hallo,

    ein toller Artikel und sicher viel Arbeit.

    Lediglich fehlt mir ein wenig mehr als das Wikipedia Wissen (Du darfst nur wissen was du wissen sollst) zu den Hintergründen der Gründung und Richtung der EU.

    Die EU fing schon 1941 unter den Nazis an, die eine EWG schaffen wollten mit den großen Konzernen an der Macht (Korporatismus).
    Die Bilderberg Gruppe ist dadurch erst in dieser Form in den 50ern entstanden! Mitglieder der Bilderberger waren fast alles Nazi Sympathisanten.
    1944 haben die IG Farben und die führenden Konzerne in der EU (ja ganz EU) am Runden Tisch Europa neu geordnet. Das Europa Rockefellers, von der CIA finanziert entstand auf den Ideen des „Großraum Kartells“ der Nazis rund um Arno Sölter. http://www.profit-over-life.org/books/books.php?book=31

    Hier ein wenig mehr Wissen zu den Problemen der Gegenwart:
    http://www.youtube.com/watch?v=cUSazICuBiM

    Grüße von vappo aus den Niederlanden.

  4. Hallo,

    ich muss noch nochmal nachstänkern 😀

    Die Erklärung von Demokratie ist schlichtweg falsch. Die Herrschaft des Pöbels ist es nämlich nicht.
    Demokratie ist eine Form der Diktatur. Immer gewesen, die Griechen haben es erfunden. Demo heißt im Altgriechisch Dorf und nicht Volk.
    Dadurch ergibt sich eine komplett andere Vision einer besser funktionierenden Gesellschaft, die die Eliten und in den Schulen nicht wissen lassen wollen.
    Interessierte können hier zuhören und sich belehren lassen:
    http://www.youtube.com/watch?v=v9hZe4qMtz0 (kurzversion, 10min)
    http://www.youtube.com/watch?v=7j9xXM2anus
    http://www.youtube.com/watch?v=RhSSCVNlHmQ

  5. Zum Frage Demokratiedefizit: Wir haben keine echte Demokratie, in keinem Staat auf der Welt, und erst recht nicht in der EU, da der Grundpfeiler der Demokratie das Scherbengericht war. Erst dadurch dass dem Bürger die Möglichkeit geboten wird einen Politiker abzuwählen und des Landes zu verweisen kann eine Kleptokratie in eine Demokratie verwandelt werden. Das Prinzip Scherbengericht ist ganz einfach:

    Ein mal im Jahr wird gewählt.
    Jeder Wähler kann jeden beliebigen Namen aufschreiben.
    Wenn die Wahlbeteiligung 50% überschreitet ist die Wahl gültig.
    Der Gewinner der Wahl, werden die Konten gesperrt, der Ausweis entzogen, und des Landes verwiesen.

    Die Griechischen Demokratien haben damals gezeigt dass es weniger als eine Generation braucht die Politiker so weit zu erziehen, dass über die Hälfte der Bevölkerung keinen Politiker nennen kann, den er los werden will.

    Das EU-Parlament ist daher genau das Gegenteil eine Demokratie, weil dort die Politiker unter kommen, die auf nationaler Ebene nicht gewählt wurden.

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