Die Dampfe ist tot! Es lebe die Dampfe! – EU Parlament stimmt für die TPD2 inklusive Art. 18a

Ein schwarzer Tag für die Dampfer-Community und ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie! Gut, dass ich nicht die Begriffe „EU“ und „Demokratie“ in einem Satz verwendet habe, denn das sollte man tunlichst unterlassen. Wer die Ränkespiele der letzten Tage beobachtet hat, der hat es wahrscheinlich auch schon geahnt (wenn auch nicht wahr haben wollen), dass die TPD2 samt Artikel 18a im Europaparlament durchgewunken wird. Zunächst sprach sich Herr M. Schulz gegen ein Split-Voting aus, welches es ermöglicht hätte, die Dampfgeräte aus der TPD heraus zu nehmen (wo sie ja – wir wissen es – auch nicht hinein gehören). Dann wurde es gar verboten. Schließlich wurde es doch irgendwie „erlaubt“, allerdings sollten die Abstimmungen über die fraglichen Teile der TPD nach der Abstimmung über die TPD als Ganzes stattfinden. Das ist so ähnlich, als wenn man auf die Bremse tritt, wenn man schon gegen den Baum gefahren ist (der Vergleich mag „lustig“ klingen, aber ich kann darüber schon lange nicht mehr lachen). Und der Herr Präsident ist der Sitzung fern geblieben und hat das Zepter an seinen Vertreter übergeben.

Jedenfalls ist nun der „worst case“ eingetreten und die Regularien des Artikel 18a sind Bestandteil einer Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Alle Bemühungen und Anstrengungen der vergangenen Tage, Wochen, Monate waren vergebens. Zumindest, was das aktuelle Ergebnis anbelangt. Aber umsonst war das alles vielleicht doch nicht. Immerhin hat es für eine größere Information in der Öffentlichkeit (wie klein auch immer diese erscheinen mag) und auch bei den Politikern gesorgt.

Wie geht es jetzt weiter? Zunächst werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln. Normalerweise wird hier eine Frist von bis zu 2 Jahren festgeschrieben. Das bedeutet aber auch, dass eine nationale Regelung sehr schnell kommen kann (2 Jahre wäre ja der längste Zeitraum). Hier sollten wir bedenken, dass es vermutlich eine sehr starke Tabaklobby gibt und sich national bisher die Bundesregierung nicht zu der ganzen Angelegenheit geäußert hat. Außerdem gehen dem Staat durch die Dampfer immer mehr Steuergelder durch die Lappen, obgleich die Große Koalition dringend Geld benötigt. Wir sollten uns also vermutlich darauf einstellen, dass die Regelung relativ schnell in nationales Recht umgewandelt wird.
Mit der Umsetzung in nationales Recht gibt es dann die Möglichkeit der Klage. In welcher Form diese grundsätzlich anzuwenden sein wird, das kann erst dann entschieden werden, wenn der Wortlaut des Gesetzes vorliegt. Wenn die Möglichkeit der Klage besteht, geht es durch die nationalen Instanzen und bei Erreichen des BGH könnte dann von diesem der EuGH angerufen werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür vorliegen sollten. Bis es soweit ist, wird es viele viele Monate dauern.

Wer es noch nicht getan hat, der sollte jetzt damit anfangen – mit dem selbst Mischen!! In der aktuellen Ausgabe des Dampfer-Magazins erfahrt Ihr alles darüber!

Das Ergebnis ist niederschmetternd. Aber wir dürfen nun nicht am Boden liegen bleiben, sondern müssen aufstehen und weiter kämpfen. Es bleiben noch die Rechtswege, der mögliche Denkzettel bei der anstehenden Europawahl und schließlich – als ultima ratio – der zivile Ungehorsam.

Und nun zum Bild über diesem Artikel… „FIN“ bedeutet „ENDE“…, aber der Kinogänger weiß: Nicht aufstehen und gehen, es kommt immer noch etwas, für das es sich zu verweilen lohnt!

Über den Autor

PepeCyB
PepeCyB
Mein Name ist Daniel aka PepeCyB. Ich dampfe seit Dezember 2011 und habe mit dem Dampfen ein tolles neues Hobby gefunden. Weil ich auch gerne schreibe und mancher mein Geschreibsel sogar gerne lesen mag, arbeitete ich von Ende 2013 bis Ende August 2015 im DAMPFERmagazin mit, wo ich zuletzt als verantwortlicher Chefredakteur tätig war. Und ja… ich bin der Typ, der sich mit Koffein und Baumwollfasern beschäftigt hat. Wenn ich mich nicht um's Dampfen kümmere, bin ich mit meinem Selbstversorgungs-Garten und meiner großen Schar Haustiere hier in Süd-Ungarn befasst.

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