Die Nikotinsteuer ist auch keine Lösung!

E-Zigaretten

Europa

Am 18. 2. 2015 traf sich die europäische Kommission, genauer gesagt die Fiscalis Project Group, in Brüssel um über Möglichkeiten der Besteuerung von E-Zigaretten zu diskutieren. Die Agenda listet unter anderem sechs Punkte auf, bei denen alleine die Fragestellung schon zeigt in welche Richtung man sich bewegt.

Einen sehr interessanter und lesenswerter Artikel von Clive Bates (englisch) der sich damit beschäftigt findet man hier: http://www.clivebates.com/?p=2876

Auf seiner Seite findet man auch eine Kopie der Agenda: http://www.clivebates.com/documents/FiscalisAgenda.pdf

euroEigentlich sollte man der Fiscalis Project Group keinen Vorwurf machen, denn diese Gruppe, die aus Mitgliedern der EU Kommission und den Mitgliedstaaten besteht, hat unter anderem die Aufgabe auch weiterhin für sprudelnde Steuereinnahmen innerhalb der EU zu sorgen.

Was mir dann aber doch sauer aufstößt ist, dass man anscheinend wiedereinmal Fakten ignoriert, sie sogar ins Gegenteil wandelt und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Tabak-Zigaretten herbei redet. Da die E-Zigarette momentan nicht gesondert besteuert wird, impliziert man hier einen steuerlichen Vorteil. Die „gewinnbringende“ Tabak-Zigarette ist also benachteiligt, und anscheinend ist dies aus Sicht dieser Politiker auch der Grund weshalb die E-Zigarette sich immer stärker verbreitet.

So fragt man

„Do you experience problems in your Member State because E-cigarettes and other (new) nicotine containing products are currently not excisable products? (E.g. in terms of decrease of revenue, distortion of competition, lack of regulation, health issues etc.)

Übersetzung: Haben Sie Probleme in ihren Mitgliedsstaaten da E-Zigaretten und andere (neue) nikotinhaltige Produkte momentan als nicht steuerpflichtige Waren gelten? (z.B. einen Rückgang der Erlöse, Wettbewerbsverzerrung, Mangel an Regulierung, in Fragen der Gesundheit)

Zwangsläufig gehen die Steuereinnahmen im Bereich der Tabakzigarette zurück, doch das wäre genau so der Fall wenn Millionen Raucher plötzlich komplett aufhören würden, so wie es sich doch angeblich die WHO und viele Politiker wünschen. Meint man es also wirklich ernst damit, dass man die Tabak-Zigarette mittel- oder langfristig „ausrotten“ möchte, so wird man sich unabwendbar damit arrangieren müssen, dass die Steuereinnahmen in diesem Bereich sinken werden.

Hier eine Wettbewerbsverzerrung zu sehen ist genau so sinnvoll als würde man den Verkauf von Fahrrädern für einen Rückgang der KFZ-Steuer verantwortlich machen.

Es folgt die Frage

„What are your impressions of the development and size of the market of E-cigarettes and other (new) nicotine containing products? Are there any signs of substitution of the regular tobacco products?

Übersetzung: Was sind ihre Eindrücke bezüglich der Entwicklung und der Größe des E-Zigaretten Marktes und anderer (neuer) nikotinhaltiger Produkte. Gibt es Zeichen dass reguläre Tabak-Produkte ersetzt werden?

Anscheinend merkt man auch in der EU inzwischen, dass die Tabak-Zigarette stellenweise von der E-Zigarette abgelöst wird. Eigentlich ein Grund zu Jubeln. Die E-Zigarette schafft was vorher noch keine andere Erfindung geschafft hat. Das Problem dabei ist nur, dass dadurch auch weniger Tabak-Steuer fließt.

So kommt man in der nächsten Frage auch sogleich zu einer „genialen“ Idee

„What do you think of the option to adjust the scope of excisable products by including a nicotine-based category? Please elaborate if you think there are more attractive options. (Multiple answers possible and appreciated!)

Übersetzung: Was halten sie von der Möglichkeit den Umfang der verbrauchssteuerpflichtigen Waren durch eine Kategorie zu erweitern die auf Nikotin basiert? Bitte erläutern sie es, falls sie denken dass bessere Optionen gibt. (Mehrere Antworten sind möglich und erwünscht).

Die Idee ist also, dass man ein Produkt das nachweislich weniger schädlich ist [1], ein Produkt welches ohne Zweifel das Potential hat Millionen von Rauchern das Leben zu retten [2] ein Produkt das nach Ansicht mehrerer Gerichte weder Medizin [3] noch Tabak-Produkt ist [4] einfach mal eben in eine neue Nikotin-Kategorie einstuft um es besteuern zu können. Statt einer Tabak-Steuer also eine Nikotin-Steuer.

Dass man somit den Tod tausender Raucher, die ohne eine solche Steuer vielleicht zur E-Zigarette gewechselt hätten, in Kauf nimmt, dass man auf wissenschaftliche Fakten und den gesunden Menschenverstand verzichtet und stattdessen nur die Steuereinnahmen vor Augen hat, ist der eigentliche Skandal. Clive Bates bezeichnet dies daher auch sehr passend als „fiscal deaths“ – Steuer-Tote.

Wie stark eine solche Steuer ausfallen könnte, überlegt man sich gleich im nächsten Punkt

„What would be in your opinion the best way to achieve fiscal equal treatment between the new category and existing categories?

Übersetzung: Was wäre ihrer Meinung nach der beste Weg um eine steuerliche Gleichbehandlung zwischen den neuen und den existierenden Kategorien zu erreichen?

Eine steuerliche Gleichbehandlung also. Das bedeutet man würde alle Produkte die in die Kategorie „Nikotin-basierend“ fallen, mit dem gleichem Steuersatz belegen wie ein Produkt welches momentan unter die Tabak-Steuer fällt. Im Idealfall sollen also die Verluste aus rückläufigen Steuereinnahmen bei der Tabak-Steuer mit Einnahmen aus der neuen Nikotin-Steuer ausgeglichen werden.

Clive Bates zitiert in seinem Blog dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs [5], bei dem es zwar um ein gänzlich anderes Thema ging, welches sich aber im Grunde genau so auf den Vergleich zwischen E-Zigaretten und Tabak-Zigaretten anwenden liesse.

[…] Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung oder der Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist. (Aktenzeichen C-304/01)

E-Zigaretten und Tabak-Zigaretten sind nicht das gleiche, das haben die Gerichte bereits so bestätigt. Auch wenn es dazu noch kein Urteil des EuGH gibt, kann man davon ausgehen, dass man dort zu dem gleichen Ergebnis kommen würde. Die Besteuerung von E-Zigaretten und die Besteuerung Tabak-Zigaretten wären somit auch „unterschiedliche Sachverhalte“. Man müsste also klar zwischen den beiden Produkten differenzieren, und hier eine Gleichbehandlung anzustreben wäre ein juristischer Drahtseilakt, der wahrscheinlich früher oder später vom EuGH kassiert werden würde.

Doch damit nicht genug, es reicht ja nicht einfach eine neue Steuer zu erfinden. Damit es funktioniert muss es auch überwacht werden.

Also fragt man

„What could be a way to monitor and control the new category of excisable products (think about IT tools, laboratory testing, markers etc.)?

Übersetzung: Welche Möglichkeiten gibt es die neue Kategorie zu überwachen (denken sie an IT Tools, Labortests und Marker)

Und schiebt gleich hinterher

„Identify weak points or problematic issues related to the new category (e.g. easy to circumvent by development of new products, lack of monitoring and control, internet sales, import/export from/to third countries etc.)

Übersetzung: Benennen sie Schwachpunkte oder Problemfälle mit Bezug zu der neuen Kategorie (z. B. das einfach Umgehen in dem man neue Produkte entwickelt, Fehlen von Überwachung und Kontrolle, Internethandel und den Import/Export aus Drittländern)

Das Entwickeln neuer Produkte stellt also in den Augen der Fiscalis Group einen Schwachpunkt dar. Klar, mit der Erfindung einer neuen innovativen E-Zigarette die z. B. als „Lufterfrischer“ angeboten würde, könnte so eine Steuer wohl umgangen werden, denn es ist ja erst mal kein Nikotin enthalten.

Ein weiterer Schwachpunkt sind mangelhafte Überwachungsmöglichkeiten und ein Fehlen von Kontrollen. Und auch der Internethandel sowie der Import/Export aus Drittländern stellt nach Meinung dieser Experten ein Schlupfloch dar.

Fassen wir also mal zusammen:

Man macht sich Gedanken über eine moralisch und rechtlich zweifelhafte Steuer, um die Tabak-Zigarette vor der E-Zigarette zu schützen, denkt über eine (steuerliche) Gleichbehandlung zweier Produkte nach, die keinesfalls gleichbehandelt werden dürften. Man macht sich bereits im Vorfeld Gedanken wie man sämtliche Schlupflöcher von vorneherein schließen kann, in dem man möglicherweise Internethandel und Innovationen unterbinden will.

Spätestens jetzt muss man sich jeder klar denkende Mensch fragen: Warum legen diese Sturköpfe ihre geldgierigen Krallen nicht gleich um die Hälse der Bürger und drücken solange zu bis man ihnen röchelnd die ohnehin schon dünne Geldbörse aushändigt? Will man allen ernstes diese stinkende, todbringende Tabak-Zigarette vor der E-Zigarette schützen, und unsere Steuergelder dafür verwenden den E-Zigaretten-Markt einzuschränken, zu überwachen und zu kontrollieren?

Nochmal:

  • Es gibt keinen vernünftigen Grund eine Extra-Nikotin-Steuer einzuführen, ebenso könnte man eine Pizza-Steuer, eine Gummibärchen-Steuer oder eine Steuer auf rektale Methangas-Absonderung einführen.
  • Es gibt ebenso keinen Grund eine Gleichbehandlung der E-Zigarette und der Tabak-Zigarette anzustreben, es wäre sogar juristisch gesehen völlig falsch.
  • Es gibt auch keine Schlupflöcher die geschlossen werden müssen, das nennt man freier Handel. Die einzigen Löcher die es hier gibt, sind die in den Köpfen gieriger EU Bürokraten die einfach nicht einsehen wollen, dass die E-Zigarette eine Chance ist tausende, vielleicht Millionen von Leben zu retten.

Und für alle die sich jetzt denken: „So ein bisschen Steuer, war doch klar dass das kommt. Lasst sie ruhig, Hauptsache sie lassen uns weiter Dampfen.“ – Falsch gedacht, es geht nicht darum die Tabak-Steuerausfälle durch die E-Zigarette wieder rein zu holen, denn das wird man niemals schaffen. Es geht darum der „steuerfreien“ Alternative den gar auszumachen. Sie so unattraktiv zu machen, dass kein Raucher mehr Interesse hat umzusteigen, und die existierenden Dampfer möglichst so stark zur Kasse gebeten werden dass sie es sich dreimal überlegen ob sie nicht doch besser zurück zur den Pyros sollten.

Man darf also gespannt sein, was sich die EU in der Zukunft noch alles einfallen lassen wird, um der Tabak-Zigarette zu „altem Glanz“ zu verhelfen und die E-Zigarette für alle so unattraktiv wie möglich zu machen.

Anmerkung: Zu dem Meeting am 18. 2. 2015 liegen uns leider noch keine Teilnehmerlisten, Protokolle oder Ergebnisse vor, sobald wir mehr erfahren werden wir aber mit Sicherheit weiter berichten.

 


[1] http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/24714502 
http://www.sph.bu.edu/insider/Recent-News/evidence-suggests-e-cigs-safer-than-cigarettes-researcher-claims.html
[2] http://www.biomedcentral.com/1741-7015/12/225
[3] http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=68
[4] http://openjur.de/u/744827.html
[5] http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-304/01

Über den Autor

Horst Winkler
Horst Winkler
Mein Name ist Horst Winkler, auch bekannt als Horwin. Ich bin Dampfer seit Anfang 2012 und richte seitdem meinen Blick auf alles was mit dem Dampfen zu tun hat. Hierbei interessierte mich von Anfang an der Aufbau und die Funktionsweise der Hardware, so dass ich neue Geräte immer schon etwas genauer unter die Lupe genommen habe. Bereits 2013 fing ich an kleine Testberichte zu schreiben. Dies entwickelte sich immer weiter und aus kleinen Testberichten wurden große Reviews mit Wickelanleitungen sowie Tipps und Tricks zu vielen Verdampfern und Akkuträgern. Seit Februar 2014 schreibe ich nun regelmäßig Artikel für das DAMPFERmagazin,und kümmere mich hierbei hauptsächlich um die Reviews. Dabei versuche ich sowohl über neue und beliebte Mainstream-Geräte zu berichten, als auch über weniger bekannte Exoten. Ab und zu schreibe ich aber auch gerne mal einen kritischen Artikel zur geplanten Überregulierung oder zur falschen Darstellungen des Dampfens in den Medien und in der Politik. Wissenschaftliche Studien sowie juristische Entscheidungen die das Dampfen betreffen liegen jedoch ebenso immer mal wieder in meinem Fokus. Besonders faszinieren mich innovative und neue Konzepte, die zeigen dass die Entwicklung des Dampfens erst am Anfang steht und noch immer ein großes Potential in sich birgt. Man erreicht mich über die E-Mail-Adresse horst.winkler@dampfer-magazin.de​.

4 Kommentare zu "Die Nikotinsteuer ist auch keine Lösung!"

  1. Ein sehr guter Artikel der deutlich herausarbeitet in welch verlogener Welt wir leben und von welchen Versagern wir regiert werden. Ehrlich gesagt, wenn Brüssel brennt, ich komme sicher nicht mit einem Eimer Wasser vorbei.

  2. (y) sehr gut geschrieben

  3. Es wurde beim Tabak niemals das Nicotin besteuert….das wäre ja eine ganz neue Steuer…mich erschreckt was gerade in Italien passiert ist.da wurden die ersten Liquids besteuert…unglaublich.Die denken einfach nicht an die Menschen sondern nur an den Profit.
    So gesehen müssten dann auch alle Nachtschattengewächse besteuert werden.Da ist auch nicotin enthalten.
    Gregor gysie hat auf youtube genau diese Profitgier des Staates angesprochen.
    Ich hoffe sie kommen damit nicht durch….die USA haben das auch geschafft das keine Steuern auf Liquid zu zahlen sind.

  4. @Ramona Nur teilweise korrekt! In Ohio z:B. ist gerade eine Liquidsteuer eingeführt worden..es ist also nicht alles Gold was glänzt auch nicht in den USA….

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*