Die Verschleierungstaktik geht weiter

Die DEADLINE der E-Zigarette

Die Verschleierungstaktik geht weiter

Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 22. April 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen:

Finanzen

Tabaksteuer: Ebenfalls an den Finanzausschuss überwiesen werden soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655). Erhitzter Tabak wird derzeit unter Anwendung des Steuertarifs für Pfeifentabak als Rauchtabak besteuert. Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten unterliegen nicht der Tabaksteuer. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, das Tabaksteuermodell ab 2022 fortzuschreiben.

Das vom 1. Januar 2011 bis 14. Februar 2016 erstmals angewandte Tabaksteuermodell gewährleistete laut Regierung konstante Tabaksteuereinnahmen von 14,1 bis 14,9 Milliarden Euro pro Jahr. Um die Tabaksteuereinnahmen auch künftig konstant zu halten, soll dieses Tabaksteuermodell ab dem 2022 fortgeführt werden.

Für erhitzten Tabak soll ab 2022 eine zusätzliche Steuer eingeführt werden, sodass er künftig wie Zigaretten besteuert wird. Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sollen ab 1. Juli 2022 der Tabaksteuer unterliegen. 

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus über einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend ab 2022, jährliche Tabaksteuererhöhungen für Zigaretten und Feinschnitt vor. Flankiert werden sollen sie durch die Änderung der bestehenden Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos und für Pfeifentabak zum 1. Januar 2022 und zum 1. Januar 2023.

Geld, Geld und nochmal Geld

Damit sind alle Ausschüsse raus, denen etwas an der Gesundheit der Bürger liegen könnte.

Nochmal zur Erinnerung, Kinder und Jugendliche dürfen in Deutschland keine Tabakprodukte erwerben. Insofern ist das diesbezügliche politische Steuerungslenkrad bereits voll eingeschlagen. Weder über die Taschengeldschiene, noch über die Verlockungsschiene lässt sich hier noch etwas forcieren. Denn was Kinder und Jugendliche überhaupt nicht kaufen dürfen, muss für Erwachsene nicht unattraktiv gestaltet werden. Schon gar nicht, wenn es um das weltweit erfolgreichste Tobacco Harm Reduction Instrument (E-Zigarette) geht, um erwachsene Raucher weg von der Tabakzigarette bringen zu können.

Es geht nur darum, dem Bundesbürger das Geld aus der Tasche ziehen zu wollen. Und welcher SPD Politiker im Finanzausschuss würde die im eigenen Gesetzesentwurf so verlockend dargestellten fiktiven Steuermehreinnahmen nicht gerne so kurz vor der Wahl noch für sich verbuchen wollen. Steigende Kriminalität, steigende Insolvenzverfahren, steigende Arbeitslosenzahlen, egal, Hauptsache die Raffgier wird befriedigt.  

Die Verschleierungstaktik geht weiter, denn sonst hätte man eine Aussprache im Bundestag vor der Überweisung in den Finanzausschuss zugelassen. 

Über den Autor

Manfred Schindler
Manfred Schindler
Servus, Als frei- und nebenberuflicher Journalist/Fotograf und Mitglied im BDFJ (www.bdfj.de) hoffe ich Euch - mit meinen Reportagen und Artikeln - auch immer ein wenig unterhalten zu können.