E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Dampfen ist nicht Rauchen, … was vielen Dampfern schon lange klar war, ist heute vom vierten Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW festgestellt worden. Damit wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Die wichtigsten Punkte:

  • Ein Gastwirt kann nicht gezwungen werden, seinen Gästen das Dampfen zu verbieten.
  • Bei der verdampften Flüssigkeit (Liquid) handelt es sich nicht um ein Tabakprodukt im Rechtssinne.
  • Das Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG) dient allein dem Schutz vor Gefahren des Passivrauchens. Mögliche Gefahren durch E-Zigaretten sind damit weder identisch noch vergleichbar.
  • Die E-Zigarette in das Rauchverbot einzubeziehen, wäre verfassungswidrig.

Das komplette Urteil findet ihr hier:

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/32_141104/index.php
http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/zivilrecht/verbraucherrecht-zivilrecht/rauchverbot-e-zigaretten-in-nordrhein-westfaelischen-gaststaetten-nicht-verboten/13796/


 

 

Über den Autor

Horst Winkler
Horst Winkler
Mein Name ist Horst Winkler, auch bekannt als Horwin. Ich bin Dampfer seit Anfang 2012 und richte seitdem meinen Blick auf alles was mit dem Dampfen zu tun hat. Hierbei interessierte mich von Anfang an der Aufbau und die Funktionsweise der Hardware, so dass ich neue Geräte immer schon etwas genauer unter die Lupe genommen habe. Bereits 2013 fing ich an kleine Testberichte zu schreiben. Dies entwickelte sich immer weiter und aus kleinen Testberichten wurden große Reviews mit Wickelanleitungen sowie Tipps und Tricks zu vielen Verdampfern und Akkuträgern. Seit Februar 2014 schreibe ich nun regelmäßig Artikel für das DAMPFERmagazin,und kümmere mich hierbei hauptsächlich um die Reviews. Dabei versuche ich sowohl über neue und beliebte Mainstream-Geräte zu berichten, als auch über weniger bekannte Exoten. Ab und zu schreibe ich aber auch gerne mal einen kritischen Artikel zur geplanten Überregulierung oder zur falschen Darstellungen des Dampfens in den Medien und in der Politik. Wissenschaftliche Studien sowie juristische Entscheidungen die das Dampfen betreffen liegen jedoch ebenso immer mal wieder in meinem Fokus. Besonders faszinieren mich innovative und neue Konzepte, die zeigen dass die Entwicklung des Dampfens erst am Anfang steht und noch immer ein großes Potential in sich birgt. Man erreicht mich über die E-Mail-Adresse horst.winkler@dampfer-magazin.de​.

1 Kommentar zu "E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten"

  1. Erste Reaktionen, ein Gastwirt unserer Region hat via Facebook mitgeteilt, dass e-Zigaretten dort ab sofort erlaubt sind.

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