Einstweilige Verfügung gegen Amazon

Einstweilige Verfügung

Einstweilige Verfügung gegen Amazon

Dass von einigen Anbietern aus dem Ausland das TabakErzG umgangen wird, indem die Ware einfach bei Amazon angeboten wird, ist dem VdeH schon länger ein Dorn im Auge. Schließlich werden dadurch diejenigen Händler benachteiligt, die sich an geltende Regulierungen und Gesetze halten.

VdeHNachdem man im Vorfeld den Kontakt mit Amazon gesucht hatte und auf die Missachtung der Vorschriften hingewiesen hatte, zeigte sich Amazon unkooperativ. Deshalb brachte man die Angelegenheit schließlich vor Gericht.

Wie der VdeH heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat das Landgericht in Frankfurt/Main nun amazon im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, ausländischen Händlern den Verkauf von E-Zigaretten an Endverbraucher in der EU zu ermöglichen, sofern diese Händler der Registrierungspflicht für grenzüberschreitenden Fernabsatz nach dem TabakErzG nicht nachkommen.

Ob das Ganze nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, ob weiteren Plattformen (wie z.B. ebay) ähnlicher Ärger droht und ob sich – angesichts zahlreicher chinesischer Anbieter wie Gearbest, Fasttech & Co. – die Umgehung der Wartefrist überhaupt effektiv verhindern lässt, bleibt abzuwarten.

Da die einstweillige Verfügung momentan noch unterwegs zu Amazon ist, sind aktuell auch noch einige fragwürdige Angebote bei Amazon vorhanden. Allerdings kann man sich nicht sicher sein, ob man bei aktuellen Bestellungen die Ware tatsächlich noch erhält. Daher ist von solchen Bestellungen eher abzuraten.

Pressemitteilung des VdeH

Verband des eZigarettenhandels (VdeH) erwirkt einstweilige Verfügung gegen amazon.de

Berlin – Die 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main hat auf Antrag des Verbands des eZigarettenhandels e.V. (VdeH) eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Plattform amazon.de, die Amazon Services Europe S.á.r.l erlassen (Az.: 3-06 O 103/18).

Amazon.de ist ein Marktplatz, auf dem sowohl amazon selbst Waren verkauft, auf dem aber auch, gegen Provision für amazon, Artikel durch Dritte (so genannte „Merchants“) zum Kauf angeboten werden. Darunter finden sich auch zahlreiche ausländische Anbieter, die E-Zigaretten und deren Bestandteile (wie z.B. Verdampfertanks) an Endverbraucher in Deutschland verkaufen. Der Versand erfolgt dabei teilweise aus dem Ausland, teilweise aus deutschen Lagern.

Gemäß §22 Abs. 2 Nr. 3 des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakErzG) muss sich der ausländische Verkäufer für einen solchen grenzüberschreitenden Fernabsatz von E-Zigaretten an Endverbraucher in der Europäischen Union bei der zuständigen Behörde registrieren.

Der Verband wies amazon vorprozessual auf mehrere Verstöße gegen diese Vorschrift, deren Missachtung keine schlichte Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat ist, hin. Amazon zeigte sich nicht kooperativ und verwies auf unzureichende Belege für den Verstoß gegen die Registrierungspflicht, so dass sich der VdeH gezwungen sah, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Das LG Frankfurt am Main teilte die Rechtsauffassung des Verbands, sah die Hinweise auf Rechtsverletzungen als hinreichend an und untersagte es der amazon Europe S.á.r.l., es Händlern, die entgegen §22 Abs. 1 Nr. 2 TabakErzG nicht bei der zuständigen Behörde registriert sind, zu ermöglichen, über den Onlineshop auf der Handelsplattform Amazon grenzüberschreitenden Fernabsatz mit Bestandteilen elektronischer Zigaretten an Verbraucher in der Europäischen Union zu betreiben. Im Falle der Zuwiderhandlung drohen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Der Beschluss muss noch zugestellt werden.

„Die mit dieser Verfügung endlich abgestellte Situation war untragbar: Während die sich rechtskonform verhaltenden deutschen Händler diese Produkte aufgrund der sechsmonatigen Stillhaltefrist überhaupt nicht in den Verkehr bringen dürfen, fluten ausländische Anbieter den Markt illegal mit Ware,“ sagt Michal Dobrajc, erster Vorsitzender des VdeH.

Dobrajc weiter: „Ebenso inakzeptabel war es, dass amazon dieses Verhalten geduldet hat und trotz Hinweises nicht tätig werden wollte. Wir begrüßen daher den Beschluss des Landgerichts als ersten Schritt zur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs und Stärkung des Verbraucherschutzes.“

Die Handelsplattform amazon steht seit einiger Zeit in der Kritik, weil dort sortimentsübergreifend massenweise Produkte angeboten werden, die europäische Vorschriften verletzen und eigentlich in Deutschland fällige Umsatzsteuer nicht abgeführt wird.

Der VdeH geht seit Ende 2018 gegen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von gesetzeswidrigen Angeboten im stationären und Online-Handel vor (siehe hierzu: https://vd-eh.de/der-verband-des-e-zigarettenhandels-vdeh-geht-gegen-wettbewerbsverzerrung-vor/). Die Problematik der sechsmonatigen Stillhaltefrist wird derzeit auch mit einer kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestag thematisiert (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/068/1906833.pdf).

 


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Über den Autor

Horst Winkler
Horst Winkler
Ich bin Dampfer seit Anfang 2012 und richte seitdem meinen Blick auf alles was mit dem Dampfen zu tun hat. Hierbei interessierte mich von Anfang an der Aufbau und die Funktionsweise der Hardware, so dass ich neue Geräte immer schon etwas genauer unter die Lupe genommen habe. Bereits 2013 fing ich an kleine Testberichte zu schreiben. Dies entwickelte sich immer weiter und aus kleinen Testberichten wurden große Reviews mit Wickelanleitungen sowie Tipps und Tricks zu vielen Verdampfern und Akkuträgern. Seit Februar 2014 schreibe ich nun regelmäßig Artikel für das DAMPFERmagazin und kümmere mich hierbei hauptsächlich um die Reviews. Dabei versuche ich sowohl über neue und beliebte Mainstream-Geräte zu berichten, als auch über weniger bekannte Exoten. Ab und zu schreibe ich aber auch gerne mal einen politischen Artikel, aber auch wissenschaftliche Studien sowie juristische Entscheidungen die das Dampfen betreffen liegen immer mal wieder in meinem Fokus. Besonders faszinieren mich innovative und neue Konzepte, die zeigen dass die Entwicklung des Dampfens erst am Anfang steht und noch immer ein großes Potential in sich birgt. Man erreicht mich über die E-Mail-Adresse horst.winkler@dampfer-magazin.de​.