Heimliche und gemeine Omnibus-Gesetze, aber nicht mit den österreichischen Dampfern!

Heimliche und gemeine Omnibus-Gesetze, aber nicht mit den österreichischen Dampfern!

Will man hierzulande heimlich, still und leise mal schnell ein paar Gesetzesänderungen durchgewunken bekommen, nimmt man sich ein bald zur Entscheidung anstehendes lapidares Gesetz, was sowieso keinen interessiert und klatscht am Ende einfach seine Problemfälle hinten an. 

Omnibus-Gesetz wird so etwas genannt und wer später mal nach den angehängten und gemeinen Gesetzesänderungen Ausschau halten muss, sucht sich den Wolf, denn das Omnibus-Gesetz hat ja einen ganz anderen Namen als das, was sonst noch so darin versteckt wurde. Neben der Verschleierungsmethode werden solche Omnibusgesetze auch immer dann gerne genommen, wenn es der zusätzliche Gesetzespassagier alleine nicht schaffen würde oder wenn bis zum Einführungstermin für ein eigenes Gesetzgebungsverfahren nicht genügend Zeit verbleibt (z.B. Steuer- und Sozialversicherungsänderungen zum Jahreswechsel).

Auch in Österreich ist diese Methode bekannt und so hat man am 02.10.2014 (mit Begutachtungsfrist bis zum 27.10.2014) noch schnell an so ein lapidares Gesetz die gesamte Dampfer-Problematik hinten angehängt.

In Österreich gibt es ein Monopolgesetz, wonach der Verkauf von Tabakwaren ausschließlich über die Monopolverwaltungsgesellschaft gestattet ist. Diese bestellt – auf Antrag – dann sogenannte Tabaktrafikanten. Einfach mal so ein kleines Tabaklädchen oder eine Raucherlounge eröffnen, geht in Österreich nicht. Auch bestimmt die Monopolverwaltungsgesellschaft, welche Artikel in den Trafikanten zum Verkauf angeboten werden.

 

Mit dem obengenannten Gesetz sollen also heimlich, still und leise sämtliche tabaklosen E-Zigaretten, inklusive nikotinhaltiger und nikotinfreier Liquidartikel, zur Sicherung der Einkünfte der Tabaktrafikanten unter die Kontrolle der Monopolverwaltungsgesellschaft gestellt werden. Die Folge: Allen bisherigen Händlern von Produkten rund ums Dampfen würde die Geschäftsgrundlage entzogen und auch der Handel im Internet würde unterbunden werden.

Schon beim darauf folgenden Stammtisch [1] am 11.10.2014, den Monika Calvetti organisiert hat, ging es heiß her und heftige Debatten führten letztlich zum Entschluss „Wir gehen auf die Straße“!

Aber nicht nur die Nutzer von E-Zigaretten und nikotinhaltigem, bzw. nikotinfreiem Liquid fühlen sich in ihren Grundrechten bedroht, auch der Verein der Fachhändler zur Förderung von elektrischen Dampfgeräten (VFFED) sieht die Existenz seiner Mitglieder und die ihrer Angestellten in Gefahr. Am 23.10.2014 richtete daher der VFFED eine Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung an die Nationalratspräsidentin Frau Doris Bures, da zwischenzeitlich mehrere Hundert Arbeitsplätze auf diesem – bisher freien Markt – entstanden und nun gefährdet sind.

 Auch der ÖDC richtete am 25.10.2014 seine Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung an die Nationalratspräsidentin.

Am 25.10.2014 gingen dann 370 Dampfer nebst Freunden und Interessierten gemeinsam mit den Mitgliedern des ÖDC [2] und des VFFED auf die Straße und zogen in einer langen, friedlichen und vorher ordentlich angemeldeten und genehmigten Demonstration vor das Parlament in Wien.

 

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(Foto ©: Österreichischer Dampfer Club)

Als erstes sprach Prof. Dr. Bernd Mayer von der Uni Graz. Er klärte über die Mythen zum Thema Nikotin auf und stellte klar, dass es einer Förderung der E-Zigarette bedarf, da sie die gesündere Alternative für Raucher darstellt. Als zweiter Sprecher kam Helmut Czernik, stellvertretender Pressesprecher des Österreichischen Dampferclubs. Er stellte den Club und seine Ziele, insbesondere die Hilfe und Unterstützung zur Klärung aller Fragen rund ums Dampfen, vor. Dann sprach Phil Scheck vom Dampferhimmel (u. a. bekannt aus dem Internet-Video-Portal Youtube), der extra aus der Schweiz angereist war, um die Anliegen der österreichischen Dampfer (die ihm dafür sehr dankbar sind) zu unterstützen.

Die Moderation der Kundgebung wurde vom stellvertretenden Schriftführer des ÖDC – Mike Münster – übernommen und auch die Pressesprecherin des ÖDC – Elisabeth Eder – hatte passende Worte über die Scheinheiligkeit der Politik parat, die den Jugendschutz als Alibi verwendet, um die Tabaktrafikanten und das Tabakmonopol künstlich am Leben zu halten.

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(Foto ©: Österreichischer Dampfer Club)

Die Kundgebung wurde jedoch in erster Linie durch die bewegenden Berichte der vielen spontan ans Mikrofon gegangenen Rednerinnen und Redner geprägt. Berichte über ganz persönliche Erfahrungen mit der Rauchentwöhnung und dem Dampfen, die nur möglich waren, weil es den österreichischen E-Zigarettenhandel gibt, der sich Zeit für die Dampfer und zukünftigen Ex-Raucher nimmt und nicht nur auf die Schnelle seine Kunden abfertigt, wie ein Tabaktrafikant einem ein Päckchen Kippen in die Hand drückt.

Die österreichischen Dampfer, Händler und Interessierte, haben an diesem Tag Einigkeit gezeigt. Einigkeit, die notwendig ist, um die volle Bandbreite an Produkten erwerben zu können, damit die Tabakindustrie nicht den Markt in ihrem eigenen Sinne manipulieren kann. Nur in einem freien Markt haben  Menschen die Chance auf nachhaltige und dauerhafte Rauchentwöhnung und können so sich, ihr Umfeld und die Jugend aktiv schützen.

Als wichtigen Erfolg der Initiative sei anzumerken, dass es aufgrund der sehr angespannten Lage bezüglich des Abgabenänderungsantrags Artikel 14, am 29.10.2014 zu einem Treffen zwischen Herrn Dr. Fritz Simhandl von der FPÖ Pro Mittelstand sowie Vertretern der Interessengruppen:

Trafikanten Sprecher, Großhändler der MVG, Händlerverein VFFED, IG-ED e.V., eigenständigen Fachhändlern und dem ÖDC kam.

Leider war zum Redaktionsschluss noch kein Ergebnis des Treffens bekannt, das DAMPFERmagazin bleibt am Ball und berichtet, sobald es etwas Neues gibt.


[1]: https://www.facebook.com/events/872168416126993/?ref_dashboard_filter=past

[2]: http://www.oedc.at/  https://www.facebook.com/oedc.e.v

 

Über den Autor

AXE
AXE
Servus, Ende Juli 2014 hat mich der Dampfervirus befallen. Als frei- und nebenberuflicher Journalist/Fotograf und Mitglied im BDFJ (www.bdfj.de) hoffe ich Euch - mit meinen Reportagen und Artikeln - auch ein wenig unterhalten zu können.

1 Kommentar zu "Heimliche und gemeine Omnibus-Gesetze, aber nicht mit den österreichischen Dampfern!"

  1. Vielen Dank für diesen tollen und ausführlichen Artikel. Ich bin sehr froh über diese gelungene Zusammenfassung und konnte für mich auch eine sehr interessante Passagen finden die sogar mich noch informiert haben obwohl ich in letzter Zeit sehr eng an diesen Themen arbeite.
    Ich bin wirklich guter Dinge und überzeugt dass, die Dampfer und vor allem die Menschen in Österreich das so nicht mit sich machen lassen.

    Viele liebe und natürlich dampfende Grüße

    Mike

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