In die Tonne damit …

Nikotin

In die Tonne damit …

Vermeintliches Nikotinlösung-„Schlupfloch“ vor dem Aus?

Mit der Umsetzung der TPD2, dem Tabakerzeugnisgesetz, wurde der Verkauf von nikotin-haltigen Nachfüllbehaltern auf 10ml pro Flasche beschränkt. Das bedeutete für die Verbraucher vorallem eins: viel mehr Müll und meist auch gestiegene Kosten beim Selbermischen von Liquids.

Wo vorher eine große Literflasche in die Tonne wanderte, sind dies inzwischen bis zu 100 kleinen Plastikflaschen mit Umverpackungen und aufwändigen Beipackzettel.

NikotinOb es aber alleine der Umweltschutzgedanke war, der dazu geführt hat, dass ein paar Händler diese Einschränkung umgehen wollten, bleibt fraglich. Auf einigen – in der Szene gut bekannten – Webseiten wurden jedenfalls weiterhin Nikotinlösungen in 1-Liter Gebinden mit dem Hinweis „nicht für die Verwendung in E-Zigaretten“ anboten.

Allen war vermutlich von Anfang an bewusst, dass dieses „vermeintliche Schlupfloch“  nicht lange bestehen würde. Nun hat das Landgericht Essen einem dieser Händler untersagt, gegenüber Verbrauchern für Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern zu werben oder diese an Verbraucher zu verkaufen.

Da der Händler auf seiner Webseite inzwischen zwar den Text geändert hat, und ausdrücklich vor der Verwendung in E-Zigaretten warnt, aber der Verkauf dennoch weitergeht wird die Wettbewerbszentrale als nächstes nun vermutlich ein Ordnungsgeld beantragen.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber Justitia ist erstmal zufrieden und der Müllberg kann wieder weiter wachsen.

 

Wettbewerbszentrale lässt Verkauf von Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern untersagen

Das Landgericht Essen hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Händler untersagt, gegenüber Verbrauchern für Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern zu werben oder diese an Verbraucher zu verkaufen (LG Essen, Beschluss vom 05.09.2017, Az. 45 O 66/17, nicht rechtskräftig).

Der Unternehmer betreibt einen Handel mit E-Zigaretten und dem entsprechenden Zubehör, die er auch in seinem Online-Shop anbietet. Daneben warb in einem zweiten Internetauftritt für Nikotinlösung in 1-Liter-Behältern. Im Rahmen der Werbung wies er darauf hin:

„Dieses Produkt ist nicht für die Verwendung als E-Liquid in E-Zigaretten gedacht und wir distanzieren uns ausdrücklich davon. Obwohl die Inhaltsstoffe und die Reinheit unserer Nikotinlösung bzw. Nikotinlösung (GC) die Verwendung als E-Liquid möglich machen, tun Sie dies auf eigene Gefahr. Dieses Produkt wird nicht zu diesem Zwecke angeboten.“

Das Landgericht folgte dem Antrag der Wettbewerbszentrale und sah in der Werbung bzw. dem Verkauf einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 Tabakerzeugnisgesetz. Danach dürfen elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nachfüllbehälter ein Volumen von höchstens 10 ml haben. § 14 Tabakerzeugnisgesetz setzt die Vorgaben des Art. 20 Abs. 3a und b der Richtlinie 2014/40/EU um. Das Landgericht verweist in seinen Entscheidungsgründen darauf, dass nach der Richtlinie die Vorgabe von Höchstgrenzen für Nachfüllbehälter dazu diene, die mit Nikotin verbundenen Risiken zu begrenzen.

Als Nachfüllbehälter definiere die Richtlinie ein Behältnis, das nikotinhaltige Flüssigkeit enthalte, die zum Nachfüllen in einer elektronischen Zigarette verwendet werden können. Um ein solches Behältnis handele es sich bei den von der Antragsgegnerin angebotenen Nikotinlösungen. Das Gericht sah es als unerheblich an, dass der Händler das Produkt gemäß dem oben zitierten Hinweis nicht zu diesem Zweck anbieten wolle.

Trotz der mittlerweile zugestellten Verfügung vertreibt der Händler weiter auch bei Verbrauchern die Nikotinlösung in großen Mengen, allerdings mit dem leicht abgeänderten „Warnhinweis“, dass sich das Produkt nicht für E-Zigaretten eigne. Als Anwendungsgebiet wird vielmehr „Analysezwecke im Labor“ genannt. Die Wettbewerbszentrale wird daher die Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragen.
Pressemeldung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Über den Autor

Horst Winkler
Horst Winkler
Ich bin Dampfer seit Anfang 2012 und richte seitdem meinen Blick auf alles was mit dem Dampfen zu tun hat. Hierbei interessierte mich von Anfang an der Aufbau und die Funktionsweise der Hardware, so dass ich neue Geräte immer schon etwas genauer unter die Lupe genommen habe. Bereits 2013 fing ich an kleine Testberichte zu schreiben. Dies entwickelte sich immer weiter und aus kleinen Testberichten wurden große Reviews mit Wickelanleitungen sowie Tipps und Tricks zu vielen Verdampfern und Akkuträgern. Seit Februar 2014 schreibe ich nun regelmäßig Artikel für das DAMPFERmagazin und kümmere mich hierbei hauptsächlich um die Reviews. Dabei versuche ich sowohl über neue und beliebte Mainstream-Geräte zu berichten, als auch über weniger bekannte Exoten. Ab und zu schreibe ich aber auch gerne mal einen politischen Artikel, aber auch wissenschaftliche Studien sowie juristische Entscheidungen die das Dampfen betreffen liegen immer mal wieder in meinem Fokus. Besonders faszinieren mich innovative und neue Konzepte, die zeigen dass die Entwicklung des Dampfens erst am Anfang steht und noch immer ein großes Potential in sich birgt. Man erreicht mich über die E-Mail-Adresse horst.winkler@dampfer-magazin.de​.

3 Kommentare zu "In die Tonne damit …"

  1. Tja bin mal gespannt ob die Firma sich mit Rechtlichen Schritten weiter wehren wird oder das Ordnungsgeld zahlt und din Vertrieb damit einstellt?

  2. Die Zigarettenmafia, der die Kunden(Raucher)weglaufen ist „Allmächtig“. Demnächst wird dann wohl das selber mischen verboten und die 10ml Liquids,besteuert…………

  3. Wenn 1L verboten ist, dann eben in Gebinden 0,99 L oder 1,05 L verkaufen…………..

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