Keine Einwände des Bundesrats zum TabStMoG

Erinnerungsvermögen_des_Bundesfinanzministeriums

Keine Einwände des Bundesrats zum TabStMoG

In der heutigen 1004. Sitzung des Bundesrates, wurde das Tabaksteuermodernisierungsgesetz – trotz der massiven Einwände des Wirtschaftsausschusses – einfach durchgewunken.

Wen interessieren schon 23 Millionen Raucher, wie sie einen wesentlich weniger schädlichen Weg – weg von der Tabakzigarette – gehen könnten.

Ein dunkler Tag für alle Suchtberater und -forscher, Mediziner und Wissenschaftler, die sich in den letzten 50 Jahren in Deutschland für Tobacco Harm Reduction eingesetzt haben. Trotzdem werden es die Antiraucherorganisationen feiern, denn sie wollen einfach nicht wahrhaben, was für ein unglaubliches Erfolgspotential sie – auf dem Weg zum Rauchfrei 2040 mit der E-Zigarette über das TabStMoG – heute geopfert haben. Hurra, Deutschland raucht wieder mehr Tabakzigaretten und das ist auch gut so?!

Der Glaube an die Politik ist endgültig verloren

Am 17.05.2021 findet im Finanzausschuss zwar noch die Expertenanhörung statt, aber der Drops scheint gelutscht zu sein, da es bei der Entscheidung auch im Finanzausschuss – wie hier im Bundesrat – letztendlich nur um Mehrheiten und nicht wirklich um politische Inhalte zu gehen scheint.

Wie soll der Bürger da noch an die Politik glauben, wenn so offensichtlich die Situation der Bürger ignoriert und die wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten 15 Jahre mit Füßen getreten werden.

Zoll hebt weiße Fahne

Der Zoll hatte bereits in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf die weiße Fahne gehoben, ihm stehen einfach zu wenig Beschäftigte zur Verfügung, um alle Sendungen – insbesondere aus dem europäischen Ausland – auf einen Nikotingehalt hin überprüfen zu können.

Das sind von daher dann die heutigen „Good News“ für alle, die schon mal ihr (auch im europäischen Ausland durchaus legales) Geschäft zum Nikotin-Onlineversand auf den Weg bringen wollen.

Des einen Freud, des anderen Leid

Auch keine Einwände des Bundesrats zum TabStMoG sorgt dafür, dass der Konsument ganz klar auf der Strecke bleibt. Er kann sich bei den dann blind bestellten Produkten natürlich nicht mehr auf die Lieferung von einwandfreier Ware nach deutschem Gesetz verlassen. Ironie an: Der Punkt ist aber zu vernachlässigen, wenn man – übers Jahr betrachtet – tausende von Euros beim Nikotinkonsum „sparen“ kann. Ironie aus.

Schwarzmarkt und illegale Beschaffung von der SPD ausdrücklich gewünscht

Aber das ist von Herrn Scholz und seiner Partei der SPD, die sich das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (mit ihren bisher noch nicht offengelegten Beratern) ausgedacht haben, halt so gewollt.

In der kleinen Anfrage an die Bundesregierung des Bündnis 90/Die Grünen Abgeordneten und Mitglied im Finanzausschuss Stefan Schmidt wurde genau dazu nachgehakt. Die Antwort der Menschen, die derzeit die Regierung bilden, liest sich so weltfremd und elitär abgehoben, dass man glauben muss, ein Regierungsmitglied sei noch nie selbst in einem Einzelhandelsgeschäft einkaufen gewesen. Wie soll es sich ein Einzelhändler (auch ohne Pandemie) leisten können, eine Lenkungssteuer in derartiger Höhe nicht an den Konsumenten weiterzugeben.

Nochmal in Zahlen:

Ein 10 ml Nikotin-Shot mit 200 mg Nikotin Gesamtinhalt kostet derzeit rd. 1,50 Euro (inkl. MWSt.). Die neue Lenkungssteuer darauf soll ab 01.07.2022 4,00 Euro und ab 01.01.2024 8,00 Euro betragen. Zuzüglich MWSt. beträgt der Preis für den 10 ml Nikotin-Shot ab 01.07.2022 dann 6,26 Euro, bzw. ab 01.01.2024 dann 11,02 Euro.

D.h. bei einer Nichtweitergabe bedeutet das einen satten Verlust für den Einzelhändler in Höhe von 4,76 Euro ab 01.07.2022, bzw. 9,52 Euro ab 01.01.2024 pro 10 ml nikotinhaltiger Flüssigkeit.

10 ml Nic-Shot

Da werden bei den Finanzämtern angesichts der unglaublichen Gewinne des Einzelhandels durch die Lenkungssteuer ganz schnell die Sektflaschenkorken knallen, wenn die ersten Einzelhändler dann ihre Einkommensteuererklärung in 2024 abgegeben und ihre Steuerübernahme-Verluste deklariert haben.

Warum regen sich eigentlich die Konsumenten über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz nicht auf?

Wer heute den Weg weg von der Tabakzigarette mit der E-Zigarette bereits geschafft hat, wird jetzt sein Konsumverhalten genau beobachten und sich für die nächsten 20 Jahre – seinem Bedarf entsprechend – mit noch lenkungssteuerfreien Nikotin-Shots eindecken. Zeit bis zum 01.07.2023 ist ja noch genug.

Wer nach dem 30.06.2023 weg von der Tabakzigarette kommen will, muss entweder die Mehrkosten tragen, oder sich halt eingestehen, dass er krank ist und er es nur mithilfe der Produkte aus der Apotheke (also der Pharmaindustrie) schaffen kann.

OK, die Beschaffung aus dem Ausland war ja auch noch eine Option. 

Was bleibt den Konsumenten im deutschen E-Zigaretten-Fachgeschäft?

Natürlich erstmal alle nikotinfreien Flüssigkeiten, die zumeist nicht als Katze im Sack blind bestellt werden müssen. Dann noch die ganze Hardware wie Akkuträger und Verdampfer, selbst befüllte Pod-Systeme, sowie Zubehör und Accessoires, die den Ausstieg von der Tabakzigarette zusätzlich erleichtern.

Und natürlich die Beratung der ausstiegswilligen erwachsenen Tabakzigarettenraucher, die kein Online-Shop und keiner an der Supermarkt- oder Tankstellenkasse dieser Welt jemals leisten kann.

Trotzdem bleibt natürlich zu befürchten, dass der Konsument – neben den nikotinhaltigen Flüssigkeiten – auch gleich alles andere mit aus dem Ausland bestellen wird. Womit das Ende des E-Zigarettenfachhandels in Deutschland eigentlich besiegelt wäre.   

Auf in die letzte Runde im Gesetzgebungsverfahren, denn die Experten stehen fest:

Wie oben bereits erwähnt, findet am 17.05.2021 von 11:30 bis 13:00 Uhr im Finanzausschuss die Expertenbefragung statt, bevor dann – nach der abschließenden Beratung im Finanzausschuss – das TabStMoG über die 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

Eingeladen vom Finanzausschuss sind bisher:

  1. Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR)
  2. Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V. (BVTE)
  3. Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V. (BfTG e.V.)
  4. Deutsches Krebsforschungszentrum
  5. Rüther, Dr. Tobias, Klinikum der Universität München
  6. Storck, Prof. Dr. Martin, Städtisches Klinikum Karlsruhe
  7. VdR Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
  8. Werse, Dr. Bernd, Johann-Wolfang-Goethe-Universität Frankfurt

Wenig Zeit für klare Erkenntnisse

Ob die geplanten 90 Minuten wirklich ausreichen, um sich doch noch ein objektives Bild zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz bilden zu können, sei dahingestellt.

Nicht, dass wir nach „Keine Einwände des Bundesrats zum TabStMoG“ auch noch „Keine Einwände des Finanzausschusses zum TabStMoG“ schreiben müssen. Und das nur, weil man sich nicht genug Zeit genommen hat. 

Ein dunkler Tag neigt sich dem Ende, doch das Licht im Tunnel flackert noch.

Über den Autor

Manfred Schindler
Manfred Schindler
Servus, Als frei- und nebenberuflicher Journalist/Fotograf und Mitglied im BDFJ (www.bdfj.de) hoffe ich Euch - mit meinen Reportagen und Artikeln - auch immer ein wenig unterhalten zu können.