EU Konsultation zur E-Zigaretten Steuer
Genauer gesagt handelt es sich hier um die „Öffentliche Konsultation zu Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und zur möglichen Besteuerung neuartiger Tabakerzeugnisse“. Hinter diesem etwas sperrigen Titel verbirgt sich eine Befragung seitens der EU. Dabei gibt man den Bürgern Gelegenheit, ihre Meinung zu Steuern auf Tabakwaren/neuartige Tabakerzeugnisse mitzuteilen. Unter die Rubrik neuartige Tabakerzeugnisse fällt unter anderem auch die tabaklose E-Zigarette.
Bereits im letzten Jahr gab es eine ähnliche Konsultation der EU zu diesem Thema. Damals war die Webseite allerdings nur in englischer Sprache verfügbar. Für den Zeitraum vom 23. Mai bis 3. September gibt es nun eine erneute Konsultation. Diesmal wurde der Text auch in mehrere EU-Amtssprachen (u.a. Deutsch) übersetzt.
Im Rahmen der Befragung sollen unter anderem Stellungnahmen von Interessengruppen zur derzeitigen Besteuerung von Tabakwaren und zur steuerlichen Behandlung neuartiger Tabakerzeugnisse (wie E-Zigaretten und Tabak-Erhitzer) eingeholt werden.
Aufgerufen zur Teilnahme sind, neben Wirtschaftsakteuren, Unternehmensverbänden, Nichtregierungsorganisationen, beratenden Gremien und öffentlichen Verwaltungen, auch Privatpersonen.
Hier hat also jeder EU-Bürger die Möglichkeit, seine Meinung gegenüber der EU-Kommission zu äußern. Diese ist (zu mindestens theoretisch) dazu verpflichtet, die Ergebnisse in die Vorschläge der Kommission einfließen zu lassen.
Zur EU-Konsultation hat unter anderem die IG-ED einen umfangreichen Artikel veröffentlicht, den sich jeder Dampfer durchlesen sollte:
Die EU befragt Ihre Bürger, nutzen wir das!
Bei der Befragung wird übrigens zwischen herkömmlichen Tabak-Produkten, E-Zigaretten und Tabak-Erhitzern unterschieden. Das Ausfüllen aller Fragen benötigt ca. 15-20 Minuten. Auch wenn der Ausgang ungewiss ist, kann es trotzdem nicht schaden, seine Meinung gegenüber einer potentiellen Dampfer-Steuer zu äußern.
Befragung der EU
Warum macht eine Steuer auf tabaklose E-Zigaretten keinen Sinn?
- Tabaklose E-Zigaretten sind wesentlich weniger gefährlich als herkömmliche Tabakzigaretten. Eine Steuer währe daher äußerst kontraproduktiv.
- Ein höherer Preis macht das „Produkt E-Zigarette“ unattraktiv für potentielle Um-/Einsteiger. Dadurch würden sich wahrscheinlich weniger Raucher für die weniger schädliche Alternative entscheiden, und es würden mehr Konsumenten bei der Tabakzigarette bleiben.
- Einem geringen Plus bei den Einnahmen, würde mit Sicherheit ein ungleich größeres gesundheitspolitisches Minus gegenüberstehen.
- Eine Steuer auf E-Zigaretten wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil für viele kleine und mittelständische E-Zigaretten-Firmen.
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