Sieg der Dampfer vor dem VfGH in Österreich

Das Urteil des VfGH in Österreich ist gefallen: Die geplante Monopolisierung von E-Zigaretten und die damit verbundene Verbannung der E-Zigaretten in die Trafiken ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht.

 

Bernd_office_smallWie Prof. Bernd Mayer vor kurzem auf Facebook bekannt gegeben hat, ist das von der österreichischen Bundesregierung beschlossene Gesetz somit vom Tisch, noch bevor es in Kraft getreten ist. Es ist unter anderem auch seinem Engagement vor Gericht zu verdanken, dass den Richtern des Verfassungsgerichtshofs die Augen geöffnet wurden.

Bereits während der Verhandlung hat sich diese Entwicklung abgezeichnet, als die Richter der Bundesregierung mehrere unangenehme Fragen stellten.  Prof. Mayer wurde aus einer vertraulichen Quelle schon vor einigen Tagen über den Ausgang der Verhandlung informiert, durfte diese Information allerdings bis zum heutigen Tag noch nicht veröffentlichen. Doch nun ist es sicher, die Dampfer haben gewonnen!

Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor, es darf aber trotzdem schon ausgiebig gefeiert werden.

Hier die ausführliche Meldung von Prof. Bernd Mayer auf Facebook:

mayer_fbQuelle: Facebook


Zur Situation in Deutschland (von Mat Birdy):

Bei uns in Deutschland liegt ja bereits der Referentenentwurf für die nationale Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakproduktrichtlinie) vor. Auch hier stellen sich sehr viele Fragen im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz. Auch die Dampfer in Deutschland haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das Dampfen mit dem Rauchen nichts gemein hat. Das haben auch deutsche Gerichte so schon gesehen. Wenn man sich nun den Referentenentwurf ansieht, dann stechen als Argumentationshilfen für diese Art der rechtlichen Umsetzung sofort wieder die vielen und leider auch falschen Studien von WHO, DKFZ und BfR ins Auge. Es ist inzwischen nachgewiesen, dass diese Studien mehr als nur fraglichen Inhaltes sind. Die österreichische Regierung hatte sich diese Unterlagen ebenfalls zu eigen gemacht und in dem hier entschiedenen Prozess vorgetragen, allerdings wurden diese von Prof. Mayer in freudiger Verantwortung als Berater in diesem Prozess geradezu auseinander genommen und widerlegt.

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches entsprechend verschieden zu behandeln. Dampfen ist kein Rauchen! Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem nun, dass also der Referentenentwurf in dieser Form sowie Art und Weise, wie er Tabakprodukte und E-Zigaretten regelt, verfassungswidrig ist! Beim Dampfen gibt es keine Verbrennung und es ist auch kein Tabak enthalten! Wann geht dem Gesetzgeber in Deutschland dieses kleine Lichtlein auf? Wir können nur hoffen, dass sich auch hierzulande noch jemand findet, der eine Verfassungsklage entsprechenden Inhalts bei Gericht einreicht; wesentlich betroffen dürften in Deutschland die Händler sein! Lassen sich diese diesen Ball zuschieben? In deren und im Interesse aller Dampfer in Deutschland wäre das zu hoffen!


Hintergrund Tabakmonopol in Österreich:

Österreich wollte durch eine Änderung des Tabak-Monopolgesetzes erreichen, dass E-Zigaretten ab Oktober 2015 nur noch über die Tabaktrafiken verkauft werden, und begründeten dies unter anderem mit Jugendschutzmassnahmen und der vom DKFZ verbreiteten Propaganda über angeblich schädliche Auswirkungen des Dampfens.

Natürlich wollte man damit auch der Trafikanten-Lobby unter die Arme greifen, die seit Jahren schwindende Umsätze zu beklagen hat, eine Gleichstellung der E-Zigarette mit der Tabak-Zigarette erreichen und den Weg ebnen für eine zukünftige Liquid-Steuer.

Diese Gesetzesänderung hätte das Aus für dutzende Dampfer-Shops in Österreich und den Verlust vieler Arbeitsplätze zur Folge gehabt, ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die Entwicklung des Dampfens im Allgemeinen.

Über den Autor

Horst Winkler
Horst Winkler
Ich bin Dampfer seit Anfang 2012 und richte seitdem meinen Blick auf alles was mit dem Dampfen zu tun hat. Hierbei interessierte mich von Anfang an der Aufbau und die Funktionsweise der Hardware, so dass ich neue Geräte immer schon etwas genauer unter die Lupe genommen habe. Bereits 2013 fing ich an kleine Testberichte zu schreiben. Dies entwickelte sich immer weiter und aus kleinen Testberichten wurden große Reviews mit Wickelanleitungen sowie Tipps und Tricks zu vielen Verdampfern und Akkuträgern. Seit Februar 2014 schreibe ich nun regelmäßig Artikel für das DAMPFERmagazin und kümmere mich hierbei hauptsächlich um die Reviews. Dabei versuche ich sowohl über neue und beliebte Mainstream-Geräte zu berichten, als auch über weniger bekannte Exoten. Ab und zu schreibe ich aber auch gerne mal einen politischen Artikel, aber auch wissenschaftliche Studien sowie juristische Entscheidungen die das Dampfen betreffen liegen immer mal wieder in meinem Fokus. Besonders faszinieren mich innovative und neue Konzepte, die zeigen dass die Entwicklung des Dampfens erst am Anfang steht und noch immer ein großes Potential in sich birgt. Man erreicht mich über die E-Mail-Adresse horst.winkler@dampfer-magazin.de​.

11 Kommentare zu "Sieg der Dampfer vor dem VfGH in Österreich"

  1. Super,jetzt nur noch hier in Deutschland! Vape On!

  2. Der VdEH hat die TPD 2 begrüsst! Und er ist mit der Tabakindustrie verbandelt auf deren Cig-alikes die gesamte TPD 2 maßgeschneidert wurde. Nein, der VdeH ist ein Player der Gegenseite.

  3. Warum wird hier der „Sieg“ der Dampfer propagandiert?
    Was hatten die Dampfer mit der Klage zu schaffen?
    Tatsache ist- wenn man schon von einem Sieg sprechen möchte- das ein kleiner Händlerverband der Anfangs 25 Mitglieder hatte- mit nur 16 Mitgliedern die finanzielle Last stemmte und die Klage erst ermöglichte. Es waren auch 2 österreichische und 2 deutsche Firmen bereit zu einer finanziellen Unterstützung! Warum also siegten die Dampfer? Achja, es spendeten nach diversen Aufrufen in Facbookforen doch auch Dampfer!!! Gerne kann der VFFED die 4 Namen bekannt geben welche sich privat entschlossen ein wenig finanziell mitzutragen!
    Wie man aus diesem Beitrag sieht funktioniert Stimmungsmache ganz einfach.
    Man lässt einen Teil der Wahrheit weg oder tauscht einfach mal ein Wort und schon heftet sich eine andere Gruppe die Lorbeeren ans Revers.
    Bravo! Schnell gelernt von der alltäglichen Negativpresse!
    Das einzige was hier Fakt ist: Prof. Mayers Aussage!
    Ohne ihn hätte die Verhandlung auch anders ausgehen können- danke nochmal Bernd!
    Jedoch ohne Klage welche der VFFED initierte, hätte auch Bernd Mayer nicht vor Gericht aussagen können! Darum bitte, lassen wir die Kirche im Dorf- dies ist kein Sieg DER Dampfer, eher ein Sieg FÜR die Dampfer,- wenn man es so sehen möchte.
    Fakt ist: einige Händler kämpften um ihre Existenz,- und bekamen Recht!
    Der Rest der Händler Österreichs begnügten sich mit Schweigen und Abwarten denn es reicht ja wenn andere sich finanziell an den Abgrund begeben!
    Natürlich profitieren diese auch von einem positiven Urteil- leider!

    • Lieber Thomas!

      Ich möchte euch zu eurem unermüdlichen Einsatz und Sieg gratulieren. Ein ganz wichtiger Erfolg auf dem doch sehr steinigen Weg. Jetzt wäre es an der Zeit einmal die 299.996 anderen Dampfer davon zu überzeugen, sich auch zu beteiligen. Aber die denken sich, geht ja auch ohne mich… Wenn ich nur daran denke das wir am Grazer Stammtisch ca. 30 Dampfer sind und dann lese das sich nur 4 bereit erklärt haben zu spenden ist das traurig, peinlich und ignorant. Du hast also recht, es ist ein Sieg für die Dampfer aber nicht von den Dampfern…

  4. Hallo Thomas,

    ich beglückwünsche dich und natürlich alle Mitstreiter zu diesem tollen Ergebnis! Großen Dank selbstverständlich an Prof. Dr. Mayer für seinen unermüdlichen Einsatz für alle Dampfer und Dampferinnen!
    Leider habe ich meinen Onlineshop für Dampfer bereits im Februar geschlossen, trotzdem werde ich weiter kämpfen und mich für einen Umstieg der „noch“ rauchenden Bevölkerung zum Dampfen, einsetzen.
    Vape on

  5. Wertes Online Portal Team!
    Wenn ihr schon meine sanfte Kritik nicht zum Anlaß nehmt euren Artikel mit Fakten zu berichtigen, dann bitte wenigstens dies:
    Hintergrund Tabakmonopol in Österreich:

    Österreich wollte durch eine Änderung des Tabak-Monopolgesetzes erreichen, dass E-Zigaretten ab Oktober 2015 nur noch über die Tabaktrafiken verkauft werden, und begründeten dies unter anderem mit Jugendschutzmassnahmen und der vom DKFZ verbreiteten Propaganda über angeblich schädliche Auswirkungen des Dampfens.——————————–
    FALSCH!
    Richtig wäre:
    .) Ab 1. Oktober dürften EINWEG-Zigaretten nur noch in Trafiken verkauft werden – restliche Hardware kann weiterhin in E-Zigarettenshops verkauft werden
    .) Liquids (mit oder ohne Nikotin) hingegen dürften NUR noch über Trafiken vertrieben werden.

    • Vielen Dank für deine Anregungen. Richtig, das Tabakmonopolgesetz sollte dahingehend geändert werden dass laut der Definition „Einweg“-E-Zigaretten und Liquids in die Trafiken verbannt werden sollten. Das ist mir durchaus bewusst.
      Siehe dazu auch meinen Artikel
      https://www.dampfer-magazin.de/wie-man-zwei-fliegen-mit-einer-klappe-schlaegt/
      (im Portal, oder in Ausgabe 04/15 des DAMPFERmagazins)
      In diesem Artikel gehe ich auch ausführlicher auf die Situation, die Motivation und die Auswirkungen ein.

      Meine persönliche Einschätzung ist, dass selbst bei einer Einschränkung auf Einweg-Produkte dieses Gesetz fatale Folgen für den Markt gehabt hätte. Die Verbannung der Liquids in die Trafiken wäre vermutlich ein großer Schaden für viele Händler gewesen. Denkt man das ganze mal weiter, unter dem Aspekt dass diese Händler sich vermutlich nur mit dem Verkauf von Akkuträgern und Verdampfern nicht hätten dauerhaft über Wasser halten können, so wäre wäre die Konsequenz wohl gewesen dass der Markt soweit geschrumpft wäre dass man wohl kaum noch etwas anderes als den Einweg-Kram aus den Trafiken bekommen hätte.

      Glücklicherweise ist es allen Anschein nach, nicht so weit gekommen. Dafür allen Beteiligen nochmals meinen herzlichen Dank.

      Den Unmut dass hier alle Händler profitieren obwohl nur einige wenige das Risiko auf sich genommen haben und geklagt haben, kann ich allerdings nur teilweise nachvollziehen. Zielt dieser Unmut auf Händler ab, die sich mit der Trafik-Lösung arrangieren wollten, und sich bereits im Vorfeld ein großes Stück vom Kuchen sicher wollten?

      Zu dem Punkt „FÜR“ und „DER“ – sicherlich kann man hier vorallem von einem Sieg für die Dampfer sprechen. Geht man aber davon aus, dass die Händler die geklagt haben, bzw. die Mitglieder des VFFED selbst Dampfer sind, so ist ein „Sieg der Dampfer“ allerdings auch nicht so ganz falsch 😉 Ich werde den Einwand aber bei zukünftigen Artikeln gerne berücksichtigen.

      • Das sehe ich auch so!
        Da die Leute die hier klagten großteils Dampfer sind, WAR es ein Sieg der Dampfer.
        Es impliziert ja nicht wieviele davon.
        Natürlich soll das die Kritik, dass sich offenbar fast alle österreichischen Händler nicht daran beteiligten, nicht begrenzen.
        Je nachdem wie sehr „dieser Kampf“ propagiert wurde, ist das sehr traurig!
        Ich z.B aber wusste nichtmal was davon.
        Bin auch kein Händler ! 😜

        Bin einer der statt €3 für 140Stk. Watte, €1,90 für 10Stk. bezahlt!
        Ja richtig das sind 140% Aufpreis!

        • Achso ooops.
          Natürlich vielen Dank an die tapferen Fighter for the rights

        • Achso ooops.
          Natürlich vielen Dank an die tapferen Fighter for the rights!
          Respekt, damit habt ihr wahrlich gezeigt dass noch nicht überall politische Willkür herrscht, und linksradikale, durch tiefste Methoden über die Presse, willkürlich unsere Regierung missbrauchen und erpressen können wie das bsplsweise in der Flüchtlingsproblem der Fall ist.
          In Deutschland ist die Demokratie offenbar doch mehr im Argen, dort wird die Flüchtlingskatastrophe dazu benutzt um über die Politik, die Wirtschaft mit billigsten Arbeitsplätzen zu versorgen.

          Naja, bedeutet das jetzt eigentlich das Basen und Liquids weiter über dafür spezialisierte Shops verkauft werden dürfen?
          Oder kommt die Liquid/Basen-Beschränkung trotzdem?

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