Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das Vorgehen der Stadt Wuppertal, einem Shop den Verkauf Liquid zu untersagen, war unzulässig. Liquids sind kein Arzneimittel. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt.

Verhandelt wurden heute drei Revisionsverfahren (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13) in denen es zum einen darum ging, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts noch einmal höchstrichterlich bestätigen zu lassen und damit endgültig das Märchen vom Liquid als Arznei aus der Welt zu schaffen, es ging aber auch um das Vorgehen der Stadt Wuppertal.

Der Hintergrund: Die Stadt Wuppertal hatte im Februar 2012 einem Händler untersagt nikotinhaltiges Liquid in den Stärken 15mg und 10mg zu verkaufen und dies mit einem Verstoß gegen das Arzneimittelrecht begründet. Während das Verwaltungsgericht in Düsseldorf dem noch folgte, entschied das Oberverwaltungsgericht, dass Liquids keine Arzneimittel sind und demzufolge auch kein Verstoß gegen des Arzneimittelrecht vorliegen könnte.

Viele große Medien meldeten heute, dass es sich bei der heutigen Revision lediglich um die Frage dreht, ob Liquids Arzneimittel, bzw. Medizinprodukte sind und in die Apotheke gehören. Doch das wurde bereits in der Vorinstanz vom Oberverwaltungsgericht Münster ausgeschlossen. Es war also zu erwarten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht dem anschließen würde. Vielmehr war aber die Frage, ob das Vorgehen der Stadt Wuppertal rechtmäßig war oder nicht. Im Klartext, es ging um mögliche Schadensersatzansprüche. Natürlich mit dem Nebeneffekt, sich noch einmal höchstrichterlich bestätigen zu lassen, dass ein Liquid eben keine Arznei ist.

Insofern: Ein Sieg auf ganzer Linie. Auf die Stadt dürften jetzt erhebliche Schadensersatzforderungen zu kommen. Händler dürften aufatmen und sich nun etwas sicherer fühlen. Schade ist es wieder einmal nur um die Steuergelder, die bei dieser Aktion sinnlos verpulvert wurden.

Offizielle Pressemitteilung: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=68

 

Über den Autor

Horst Winkler
Horst Winkler
Ich bin Dampfer seit Anfang 2012 und richte seitdem meinen Blick auf alles was mit dem Dampfen zu tun hat. Hierbei interessierte mich von Anfang an der Aufbau und die Funktionsweise der Hardware, so dass ich neue Geräte immer schon etwas genauer unter die Lupe genommen habe. Bereits 2013 fing ich an kleine Testberichte zu schreiben. Dies entwickelte sich immer weiter und aus kleinen Testberichten wurden große Reviews mit Wickelanleitungen sowie Tipps und Tricks zu vielen Verdampfern und Akkuträgern. Seit Februar 2014 schreibe ich nun regelmäßig Artikel für das DAMPFERmagazin und kümmere mich hierbei hauptsächlich um die Reviews. Dabei versuche ich sowohl über neue und beliebte Mainstream-Geräte zu berichten, als auch über weniger bekannte Exoten. Ab und zu schreibe ich aber auch gerne mal einen politischen Artikel, aber auch wissenschaftliche Studien sowie juristische Entscheidungen die das Dampfen betreffen liegen immer mal wieder in meinem Fokus. Besonders faszinieren mich innovative und neue Konzepte, die zeigen dass die Entwicklung des Dampfens erst am Anfang steht und noch immer ein großes Potential in sich birgt. Man erreicht mich über die E-Mail-Adresse horst.winkler@dampfer-magazin.de​.