So wie Politik halt sein sollte

Politik besucht das Handwerk

So wie Politik halt sein sollte

Till Mansmann, Abgeordneter der FDP im Deutschen Bundestag und Mitglied im Finanzausschuss machte es vor. Wenn in einem Gesetzentwurf etwas enthalten ist, was man nicht zu 100 % selbst bewerten kann, dann geht man an den Ort des Geschehens und informiert sich über Produktion und Verkauf. So wie Politik halt sein sollte.

Gesagt getan. Zusammen mit Burkhard Vetter von der FDP in Bürstadt und dem FDP-Kreisfraktionsvorsitzenden Christopher Hörst, fand am 29.04.2021 die Besichtigung der Firma Steampipes in Bürstadt statt. Steampipes ist nicht nur einer von wenigen Herstellern von E-Zigaretten in Deutschland, sondern auch mit dem kleinen Verkaufsshop direkt von der drohenden Besteuerung nikotinhaltiger Flüssigkeiten betroffen.

Doch erstmal zurück zum Anfang:

Wenn man das von der SPD vorgelegte Tabaksteuermodernisierungsgesetz nur grob durchliest, entsteht der Eindruck, es ginge ja „nur“ um eine kleine Steueranpassung bei den Tabakzigaretten, das ist schädlich und da kann eine Steuer schon dafür sorgen, dass wieder ein paar mit dem Mist aufhören werden. Kein Wunder also, dass das Kabinett den Entwurf mal eben schnell durchgewunken und dem ganzen scheinbar nicht die Bedeutung zugemessen hat, die der Entwurf verdient.

Denn erst auf den Folgeseiten des Entwurfes offenbart sich eine völlig neue Steuer, die nicht nur Menschen in ihrer mühsam aufgebauten Existenz bedroht, sondern die E-Zigarette – als weltweit erfolgreichstes Mittel beim Ausstieg von der Tabakzigarette – eliminieren will.

Steuer als Lenkungsinstrument zum Tabakzigarettenkonsum

Mit dem TabStMoG wird aus der Lenkungssteuer „Tabaksteuer“ ein Instrument, dass die Menschen langfristig wieder zurück zum Tabakzigarettenkonsum treiben wird. Aufgrund der massiven und unverhältnismäßig hohen Besteuerung von nikotinhaltigen Flüssigkeiten bleiben alle erwachsenen ehemaligen Raucher auf der Strecke, die mit der E-Zigarette den Ausstieg von der Tabakzigarette bereits geschafft hatten und sich den Erwerb von nikotinhaltigen Flüssigkeiten in Deutschland zukünftig nicht mehr leisten können.

Der politische Zwang zur Kriminalisierung

Nach dem „Hamstern“ zwischen dem Tag des Gesetzesbeschlusses und dem Inkrafttreten, folgt die Ersatzbeschaffung, die dann nur noch auf illegalen Wegen den Bürgern möglich wird. Man kann Gesetze erlassen, die zum Wohle der Bürger sind, man kann aber auch Gesetze erlassen, die die Bürger (wie in diesem Fall) bewusst in die Kriminalität treibt. So auch die Meinung der Zollbehörde.

Warum sich den Ausstieg von der Tabakzigarette nicht mehr leisten können?

Man muss ein 10 ml Fläschchen mit nikotinhaltiger Flüssigkeit mal in die Hand nehmen und realisieren, dass dieses kleine Fläschchen vom heutigen Durchschnittspreis von 1,50 Euro nach der Gesetzesvorlage auf rd. 10,99 Euro angehoben werden soll. Das ist so, als wenn der Preis für ein Hühnerei aus Biohaltung von derzeit rd. 0,35 Euro auf 8,90 Euro – infolge einer etwaigen unverhältnismäßigen Co2-Steuer – angehoben werden würde. Auch bei diesem Rechenmodell würde der Mehrpreis nicht beim Erzeuger, sondern – wie hier beim TabStMoG geplant – lediglich beim Finanzministerium ankommen.

Der Aufschrei im kleinen Verkaufsraum bei Steampipes war dann auch für die Mitarbeiter an den laufenden Maschinen noch gut hörbar, als Till Mansmann, Christopher Hörst und Burkhard Vetter das kleine Fläschchen in die Hand nahmen, begutachteten und die Unverhältnismäßigkeit der geplanten Steuer realisierten.

Wer ist die E-Zigarettenbranche überhaupt?

Weitläufig hält sich die Mär, dass die E-Zigarettenbranche fest in der Hand der Tabakindustrie stecken würde. Christian Adrian nutze beim Rundgang durch die Produktion die Gelegenheit, um seinen Lebensweg erzählen zu können. Und der hat (wie bei 99 % aller in der Branche tätigen) so gar nichts mit der Tabakindustrie zu tun. Mit Ausnahme der Tatsache natürlich, dass auch er ehemaliger Tabakzigarettenraucher war.

Angefangen im Jahre 2012, wo seine Dreherei in dritter Generation fast dem Untergang geweiht war, da er aufgrund des spezialisierten und zwischenzeitlich auch veralteten Maschinenpark nicht mehr flexibel genug auf die Anforderungen der Industrie reagieren konnte. Am Ende stand er fast allein in der Produktionshalle und hielt sich mit kleinen Gelegenheitsaufträgen – mehr schlecht als recht – über Wasser.

Ein damaliger Freund zeigte ihm ein Gerät, mit dessen Hilfe man – mit wesentlich weniger schädlichen Inhaltsstoffen – weg von der Tabakzigarette kommen konnte. Der Freund brachte auch gleich eigene Entwürfe mit, denn die zu diesem Zeitpunkt aus Fernost erhältlichen Muster waren so gar nicht kompatibel mit der einheimischen Sichtweise in Bezug auf Spaltmaß, Dichtigkeit, Effektivität und Werthaltigkeit.

20 Geräte wurden produziert und noch ehe sie die Maschinen verlassen hatten, schon verkauft.

Aus 20 wurden 200 und so weiter. Für Christian Adrian fast unverständlich, dass aus einem kurz zuvor fast insolventen Unternehmen ein Betrieb im Entstehen war, der über die Anschaffung neuer Maschinen und die Einstellung neuer Mitarbeiter nachdachte.

Familienbetrieb

Heute sind 8 Mitarbeiter in der Produktion und 5 weitere im Büro und im Shop beschäftigt. Ein Familienbetrieb ist es nach wie vor, denn neben Christian selbst und den Mitarbeitern, die zwischenzeitlich nicht nur zu Freunden, sondern zu echten Familienangehörigen ans Herz gewachsen sind, ist auch seine Frau Diana fester Bestandteil des Unternehmens.

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Für Till Mannsmann eine erstaunliche Lebens- und Unternehmensgeschichte. Auch wenn er über die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf und der seiner Meinung nach wirklich guten Informationsarbeit, die von den Händlerverbänden BFTG und VdeH geleistet wird, bereits recht gut über die Situation und die Entwicklungsgeschichte der E-Zigarettenbranche informiert war. Trotzdem brachte der Tag viele neue Erkenntnisse, die durchaus unter die Haut gingen.

Wie war das jetzt mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz?

Till Mansmann ist ja nicht nur Abgeordneter im Deutschen Bundestag, sondern auch Mitglied im hier alles entscheidenden Finanzausschuss.

Zunächst legte das SPD geführte Finanzministerium – unter der Leitung von Olaf Scholz – den Entwurf des TabStMoG vor. Nach erstaunlich kurzer Beratung im Kabinett erfolgte die Weitergabe an den Bundestag.

Dieser beschloss, das Gesetz im vereinfachten Verfahren nicht im „Großen Haus“, sondern im Finanzausschuss weiter bearbeiten zu lassen. Und schon nach 2 Tagen war die 1. Lesung ohne Änderungsanträge durch.

Wie geht es jetzt weiter?

Im Finanzausschuss beschlossen wurde dennoch eine sogenannte Expertenanhörung, die derzeit für den 17.05.2021 terminiert ist. Leider erfolgt die Einladung zu solchen Terminen immer sehr kurzfristig, so dass derzeit noch nicht bekannt ist, wer als Experte zum Termin geladen sein wird. Spekulationen dazu machen auch keinen Sinn, da sie absolut nicht zweckdienlich sind und eher eine negative Voreingenommenheit provozieren würden.

Parallel zum Beschluss des Finanzausschusses zur Expertenrunde, hat auch der Gesundheitsausschuss und auch der Wirtschaftsausschuss zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Denn auch andere, wenn auch nicht direkt betraute Ausschüsse, können zu Gesetzentwürfen Stellung nehmen. Klar, dass angesichts der derzeit dringenden Aufgaben des Gesundheitsausschusses hier keine echte Debatte stattfinden konnte und man dem Gesetzentwurf quasi nur alles Gute für seinen Weg wünschte. Anders jedoch der Wirtschaftsausschuss, der gerade die Punkte, bei denen es um die E-Zigarette geht, massiv bemängelte.

Von daher ist davon auszugehen, dass nach der Expertenrunde und vor der 2. Lesung im Finanzausschuss, es doch noch zu Änderungen im Gesetzestext kommen wird.

Denn das von SPD-Politiker Peter Struck so treffend formulierte „Strucksche-Gesetz“ besagt: „Kein Gesetzesentwurf verlässt den Bundestag so, wie er hereingekommen ist“!

Nicht zuletzt gibt auch das Till Mansmann die Kraft, im Finanzausschuss weiter für eine Verhältnismäßigkeit aufgrund des tatsächlichen Schadenspotential und damit auch für eine sozialverträgliche Tabaksteuerpolitik kämpfen zu können.

Dafür wünschen wir ihm weiterhin alles Gute und hoffen, dass auch andere Mitglieder des Finanzausschusses sich ihr eigenes Bild vor Ort darüber machen, worum es im Gesetzentwurf zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz eigentlich geht.

So wie Politik halt sein sollte!

Politik besucht das Handwerk   (v.l.n.r: Christopher Hörst, Till Mansmann, Christian Adrian, Burkhard Vetter)           

Über den Autor

Manfred Schindler
Manfred Schindler
Servus, Als frei- und nebenberuflicher Journalist/Fotograf und Mitglied im BDFJ (www.bdfj.de) hoffe ich Euch - mit meinen Reportagen und Artikeln - auch immer ein wenig unterhalten zu können.