Stellungnahme der Generalanwältin des EuGH

article-20-2_360Heute äußerte sich die Generalanwältin des EuGH, Juliane Kokott, unter anderem zum Anliegen von Totally Wicked, die gegen die EU-Tabakrichtlinie (TPD) Klage eingereicht haben.

Wichtig: Es handelt sich hierbei lediglich um eine Stellungnahme und eine erste Einschätzung der Sachlage, diese jedoch ist häufig richtungsweisend für das Urteil der Richter, welches Anfang 2016 zu erwarten ist.

Wie man der heute veröffentlichten Pressemitteilung [1] entnehmen kann, spricht sich die Generalanwältin Juliane Kokott in ihrer Stellungnahme klar für die TPD aus.

Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

Insbesondere die weitgehende Vereinheitlichung der Verpackungen, das künftige unionsweite Verbot von Mentholzigaretten und die Sonderregelung für E-Zigaretten seien rechtmäßig.

Beim Thema E-Zigaretten weist Generalanwältin Kokott explizit darauf hin

[…] dass sich diese in mehreren Punkten deutlich von den Regeln für herkömmliche Tabakerzeugnisse unterscheide. So sehe sie u.a. eine Anmeldepflicht mit 6-monatiger Stillhaltefrist, spezifische Warnhinweise, einen maximalen Nikotingehalt von 20 mg/ml, eine Beipackzettelpflicht, ein eigenes Werbe- und Sponsoring-Verbot sowie jährliche Berichtspflichten vor. Diese Sonderregelung sei jedoch relativ moderat, sowohl im Vergleich zu den Regeln für herkömmliche Tabakerzeugnisse als auch im internationalen Vergleich, und im Ergebnis nicht unverhältnismäßig.

Eine Regelung, die für hunderte kleine und mittelständische Unternehmen unüberwindbare finanzielle Kosten und Einschränkungen bedeutet und dafür sorgen wird, dass lediglich Großkonzerne aus der Tabak-Industrie überleben können, ist also laut Generalanwältin Kokott moderat und nicht unverhältnismäßig!

Weiter heißt es

[…] dass es sich bei E-Zigaretten um ein neuartiges und – jedenfalls für weite Kreise der Bevölkerung – noch relativ wenig vertrautes Produkt handele, für das überdies ein Markt bestehe, der sich rasant weiterentwickele. Es sei zudem nicht offensichtlich falsch oder unvernünftig, beim Erlass von Binnenmarkt-Harmonisierungsmaßnahmen anzunehmen, dass von E-Zigaretten womöglich Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen und dass sich dieses Produkt – vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen – zu einem Mittel für den Einstieg in die Nikotinabhängigkeit und letztlich in den herkömmlichen Tabakkonsum entwickeln könnte.

Hier muss man sich eigentlich fragen, warum sich die Justiz auf abstrakte und herbeigeredete Mutmaßungen stützen sollte, statt auf Beweise.

WAS BEDEUTET DAS JETZT GENAU?

Erstmal garnichts, es ist nur eine nicht-bindende Stellungnahme. Es ist allerdings möglich, sogar wahrscheinlich, dass das Gericht diesen Empfehlungen folgt. Genaueres wissen wir leider erst Anfang 2016 wenn das Urteil gefällt wird.

Wir können bis dahin nur hoffen, dass die Richter sich nicht von einer solchen Empfehlung blenden lassen und ihr Urteil auf Basis von klaren Fakten und ernsten Studien fällen.

Totally Wicked hat zu dieser Stellungnahme auch einen Beitrag auf ihre Webseite gestellt [2], und betont dort nochmal, dass es sich dabei nur um eine Stellungnahme handelt, nicht mehr und nicht weniger.

Mehr zur Klage gibt es auf: http://article20legalchallenge.com

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[1] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-12/cp150154de.pdf

[2] http://article20legalchallenge.com/news/advocate-general-gives-opinion-in-totally-wicked-legal-challenge-to-article-20-of-the-tobacco-products-directive/

Über den Autor

Horst Winkler
Horst Winkler
Ich bin Dampfer seit Anfang 2012 und richte seitdem meinen Blick auf alles was mit dem Dampfen zu tun hat. Hierbei interessierte mich von Anfang an der Aufbau und die Funktionsweise der Hardware, so dass ich neue Geräte immer schon etwas genauer unter die Lupe genommen habe. Bereits 2013 fing ich an kleine Testberichte zu schreiben. Dies entwickelte sich immer weiter und aus kleinen Testberichten wurden große Reviews mit Wickelanleitungen sowie Tipps und Tricks zu vielen Verdampfern und Akkuträgern. Seit Februar 2014 schreibe ich nun regelmäßig Artikel für das DAMPFERmagazin und kümmere mich hierbei hauptsächlich um die Reviews. Dabei versuche ich sowohl über neue und beliebte Mainstream-Geräte zu berichten, als auch über weniger bekannte Exoten. Ab und zu schreibe ich aber auch gerne mal einen politischen Artikel, aber auch wissenschaftliche Studien sowie juristische Entscheidungen die das Dampfen betreffen liegen immer mal wieder in meinem Fokus. Besonders faszinieren mich innovative und neue Konzepte, die zeigen dass die Entwicklung des Dampfens erst am Anfang steht und noch immer ein großes Potential in sich birgt. Man erreicht mich über die E-Mail-Adresse horst.winkler@dampfer-magazin.de​.