Stellungsnahmen veröffentlicht

Die DEADLINE der E-Zigarette

Stellungsnahmen veröffentlicht.

Nicht alle, aber doch ein Teil der beim Bundesministerium der Finanzen eingegangenen Stellungsnahmen zum geplanten Tabaksteuermodernisierungsgesetz sind jetzt auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht.  ->  BMF  <-

Alles in allem nichts Neues zum TabStMoG.

Die Gegner*innen der E-Zigarette, die mithilfe namhafter Finanzinverstor*innen die E-Zigarette nach wie vor in die Apotheke bringen wollen, politisieren immer noch den Kinder- und Jugendschutz, obwohl der sogenannte Gateway-Effekt bereits über viele Studien (wie beispielsweise 2018 vom Forscherteam der Universitäten von Buffalo & Michigan) wissenschaftlich widerlegt wurde. Der Druck auf die Tränendrüse der Politiker*innen hat bei der Gleichstellung mit den Tabakprodukten im Jahre 2016 ja bereits bestens funktioniert, so dass auch dieses Mal der Erfolg so gut wie garantiert ist. Dabei ist bei dem Thema politisch eigentlich alles getan, was man gesetzlich machen kann.

Kindern und Jugendlichen dürfen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden!

Auch die von der Zoll- und Finanzgewerkschaft, sowie der Gewerkschaft der Polizei Zoll vorgebrachten Argumente bezüglich einer weiteren nicht überschaubaren Kriminalisierung des Marktes und der erwachsenen Konsument*innen, werden vom dkfz lapidar mit der Aussage: „Hohe Tabaksteuern führen nicht zwangsläufig zu mehr Tabakschmuggel“ einfach weggewischt. Da fragt man sich ernsthaft, was das Deutsche Krebsforschungszentrum in der Helmholtz-Gemeinschaft befähigt, eine solche Aussage – entgegen den Ausführungen der Fachleute aus dem aktiven Polizei- und Zolldienst – meinungsbildend treffen zu können?

Wie so oft, geht es auch beim Thema Steuern auf E-Zigaretten nicht um wissenschaftliche Fakten, sondern um die Macht einzelner Finanzinvestor*innen. Erst wenn der heutige E-Zigarettenmarkt – mit Hilfe der Politik – vernichtet ist, ist der Weg frei für die dann ach so segenbringende E-Zigarette aus der Apotheke.

Alte Technik der Pharmaindustrie in der Warteschleife

Dass sich das bereits 2018 von der Pharmaindustrie vorgestellte Model einer E-Zigarette in nichts unterscheidet, was nicht auch von der Tabakindustrie bereits am Markt versucht wurde, macht das abgekartete Spiel nicht weniger brisant. Zumal sich die Tabakindustrie mehr und mehr aus dem E-Zigarettenmarkt zurückzieht, da man dort bereits verstanden hat, dass der E-Zigarettenmarkt nicht mit nur einem Model und nur einer Liquidgeschmacksrichtung befriedet werden kann. Der Erfolg der E-Zigarette ist der Erfolg kleiner unabhängiger Hersteller, die zudem alle ehemalige erwachsene Raucher waren, die auf Innovation, statt auf Massenkonsum setzen, um nicht zuletzt ihren eigenen Tabakzigarettenkonsum erfolgreich einschränken zu können.

Und auch die Tatsache, dass das E-Zigarettenmodel aus der Apotheke dann ebenfalls – wie alle heutigen pharmazeutischen Rauchentwöhnungspräparate – bereits für Menschen ab 12 Jahren ganz selbstverständlich empfohlen wird, erübrigt sich von selbst.

Kinder- und Jugendschutz ja, aber bitte immer nur dann, wenn er zu den wirtschaftlichen Zielen derer passt, die ihn fordern, obwohl er bereits vollinhaltlich gesetzlich verankert ist.

Politische Transparenz

Erst kürzlich hat die Politik versprochen und auch von sich selbst gefordert, wieder mehr Entscheidungen und Gesetze zu verabschieden, die frei von Lobbyismus und frei von persönlicher Bereicherung sind. Hoffen wir, dass es in diesem Fall nicht nur bei den guten Vorsätzen bleibt, die dann fünf nach zwölf am ersten Tag eines Jahres wieder schnell vergessen sind.

Die E-Zigarette – das weltweit erfolgreichste Tobacco Harm Reduction Instrument – darf nicht zum Wohle der Geldgier einzelner Finanzinvestor*innen geopfert werden!

Tobacco Harm Reduction muss auch wirtschaftlich schlechter gestellten Menschen barrierefrei (bezahlbar) zur Verfügung stehen, ohne bei der Beschaffung in die Kriminalität abrutschen zu müssen!

Nein zu Steuern auf E-Zigaretten!        

 

 

Über den Autor

Manfred Schindler
Manfred Schindler
Servus, Als frei- und nebenberuflicher Journalist/Fotograf und Mitglied im BDFJ (www.bdfj.de) hoffe ich Euch - mit meinen Reportagen und Artikeln - auch immer ein wenig unterhalten zu können.