Steuer auf E-Zigaretten

Steuer auf E-Zigaretten Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Steuer auf E-Zigaretten soll Bundesfinanzhaushalt – mit einer schnell durchgewunkenen Gesetzesänderung (Tabaksteuermodernisierungsgesetz) – retten.

Bei aller kontroversen Diskussion zu dem Thema in den sozialen Netzwerken, ist vor allem die überwiegend objektive Berichterstattung der Print- und Onlinemedien dazu mehr als positiv zu beobachten.

Bereits seit der politischen Gleichstellung der E-Zigarettenprodukte mit den Tabakprodukten im Jahre 2016 (Tabakerzeugnisgesetz) schwebt das Steuerschwert über den Köpfen der Branche und den Konsumenten.

Oppositionsparteien an der Nase herumgeführt

Gerade Oppositionsparteien haben in den vergangenen Jahren immer wieder nachgefragt und wurden von den Regierungsparteien mit einer klaren Absage bei Steuern auf E-Zigarettenprodukte besänftigt.

Erst am 19.12.2020 stellte die Partei Bündnis90/Die Grünen eine „Kleine Anfrage“ die am 06.01.2021 mit den Worten: „Eine Initiative der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes liegt nicht vor. Im Zuge der Umsetzung der aktuellen Neufassung der Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems könnten Änderungen des Tabaksteuergesetzes erforderlich werden“, beantwortet wurde.

Auch die „Kleine Anfrage“ der Partei Die Linken vom 21.12.2020 wurde am 20.01.2021 noch mit den Worten: „Eine Initiative der Bundesregierung zur Erhöhung der Tabaksteuer liegt nicht vor“, beantwortet.

Angesichts des nun vom Bundesfinanzminister Herrn Scholz (SPD) offengelegten und in den Medien verbreiteten Referentenentwurf (der auf der Seite des Bundesfinanzministeriums auch zwischenzeitlich einzusehen ist) zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz, wird eine solche Besänftigung als Antwort auf die bisher unbeantwortete „Kleine Anfrage“ von der Partei Freie Demokraten vom 26.01.2021 sicher nicht mehr aussehen können und weckt den Verdacht, dass die Regierungsparteien die Opposition und damit auch die gesamte Bevölkerung, wissentlich an der Nase herumgeführt haben. Denn bereits im September 2020 fand eine Anhörung im Finanzausschuss statt, bei der sich die meisten Experten gegen eine Besteuerung äußerten. Sicher beruft man im Finanzausschuss keine Anhörung zu Themen ein, die man nicht initiativ ins Auge gefasst hat, oder?

Auch wenn sich im publizierten Referentenentwurf ein Fehler bei der Formulierung der Steuerberechnung eingeschlichen haben könnte, so wäre eine Steuer auf nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten ein gesundheitspolitisches Fiasko. Alle bisherigen Bemühungen auch der WHO und seiner Kollaborationsorganisationen wie beispielsweise dem DKFZ, die Menschen vom Genussmittel Tabak weg bekommen zu wollen, wären mit einem Mal ad Absurdum geführt. Denn die E-Zigarette hat sich inzwischen bei der Frage „wie komme ich von der Tabakzigarette weg“, als erfolgreichste Ausstiegsvariante und wichtigstes Tobacco Harm Reduction Instrument weltweit etabliert (Cochrane-Review 2020).

Tabakzigarette bald wesentlich günstiger als die wesentlich weniger schädlichen Alternativen

Machen wir uns nichts vor, wer akut keine gesundheitlichen Einschränkungen verspürt, greift bei der Wahl der Genussmittel immer zu den Produkten, die schnell und günstig zu bekommen sind. So war es auch nicht verwunderlich, dass viele Nutzer von E-Zigaretten als Motivation zum Wechsel von der Tabakzigarette neben den gesundheitlichen auch immer wirtschaftliche Gründe bei persönlichen Befragungen angegeben haben. Doch egal der Motivation, ein Nichtraucher mehr, ist ein Nichtraucher mehr in der Bilanz der Raucherprävalenz. Denn ein E-Zigarettenkonsument ist und bleibt – auch bei aller politischen Gleichstellung – immer noch ein Nichtraucher!

Da der Konsum von Genussmitteln so alt wie die Menschheit selbst ist, sorgt jede Preiserhöhung bzw. Verfügbarkeitsänderung in der Regel nicht zum Verzicht, sondern „nur“ zur Verschiebung der Wahl des Genussmittels. So konnte in vielen Dampfershops beobachtet werden, dass so gut wie jede Preiserhöhung bei den Tabakzigaretten mehr Ausstiegswillige in die Dampfershops trieb. Aufgrund der wissenschaftlich erwiesenen wesentlich geringeren Schädlichkeit der E-Zigarette im Vergleich zur Tabakzigarette ein gesundheitspolitisch durchaus erstrebenswerter Effekt. Dieser Effekt würde jedoch mit der Verabschiedung einer Steuer auf nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten eine Umkehr der Wirtschaftlichkeit für den Konsumenten zur Folge haben und diesen damit wissentlich aufs Spiel setzen.

Bundesfinanzministerium kontra Bundesgesundheitsministerium

Das Bundesfinanzministerium beschafft über zielgerichtete Steuern (wie die Tabaksteuer) die Gelder, die beispielsweise vom Bundesgesundheitsministerium unter anderem für die Behandlung von Schäden durch die Tabakzigarette benötigt werden. Dem Bundesfinanzministerium geht es dabei nicht um die Zielgruppen, sondern allein um die Beschaffung der Mittel. Von daher kann es dem Bundesfinanzministerium auch egal sein, ob die Mittel von Menschen kommen, die Tabakzigaretten, oder der Tabakzigarette gleichgestellte Produkte konsumieren. Die Tatsache, dass die eigentlich zu Unrecht gleichgestellten Produkte wichtige Instrumente der Tobacco Harm Reduction sind und dem Bundesgesundheitsministerium helfen viele Millionen Euro an Ausgaben einzusparen, kann daher vom Bundesfinanzministerium völlig unbeachtet werden. Dumm nur, dass das Bundesfinanzministerium mit dieser Unbedachtheit dafür sorgt, dass das Bundesgesundheitsministerium jetzt wieder mit viel höheren Ausgaben rechnen muss, da viele, die bereits von der Tabakzigarette entwöhnt sind, nun zu dieser dann wesentlich günstigeren Genussmittelalternative – mit allen daraus resultierenden negativen gesundheitlichen Auswirkungen – zurückkehren werden. 

Beschaffung aus dem Ausland

Neben der Verschiebung des Genussmittelkonsums kommt es jedoch zunächst einmal zur vorübergehenden Alternativbeschaffung. In der Regel aus dem Ausland. Bevor das Bundesfinanzministerium also neue Einnahmen generieren kann, muss das Ministerium selbst viel Geld in die Hand nehmen, um die zumeist illegale Versorgung aus dem Ausland zu unterbinden. Im Rahmen eines „offenen“ Europas ein fast aussichtsloses Unterfangen. 

Angesichts dessen, müsste auch der ignoranteste Politiker merken, dass eine Steuer nicht in jedem Fall dazu geeignet ist, um die Bevölkerung dazu zu bewegen, etwas zu tun, oder etwas nicht zu tun. In der Dampfercommunity wird daher auch schon heftig darüber diskutiert, wer wo welche Bezugsquellen kennt, um sein persönliches „Steuerschlupfloch“ in der drohenden Prohibitionsphase generieren zu können.

Woher der Wind weht

Natürlich gibt das Bundesfinanzministerium zum Gesetzentwurf auch die Beweggründe bekannt: Der Kinder- und Jugendschutz soll nachhaltig gestärkt werden. Der E-Zigarette wird dabei wieder besseren Wissens angedichtet, dass sie der Einstieg sei und Kinder und Jugendliche nach dem Konsum der E-Zigarette zwangsläufig zur Tabakzigarette greifen würden. Dabei wurde erst im letzten Jahr erneut festgestellt, dass rd. 98% aller E-Zigarettenverwender erwachsene ehemalige Tabakzigarettenraucher sind und der Anteil der Kinder und Jugendlichen fast nicht messbar ist (7. alternativer Drogen und Suchtbericht). Derartige Scheinargumente sollen demnächst auch die Aromen aus den Flüssigkeiten für E-Zigaretten verbannen, damit eine geschmackvolle Tabakentwöhnung mit steuerfreiem Nikotin nur noch Pharmaprodukten vorbehalten bleibt.

Verlierer

Die Verlierer wären wir alle, die von der Tabakzigarette jetzt und in Zukunft loskommen wollen, da man das wichtigste Tobacco Harm Reduction Instrument für Normalverdiener unerschwinglich macht.

Auch viele Hersteller und Händler müssten ihre Segel streichen, denn die im Referentenentwurf bezifferten Einmalkosten pro Wirtschaftsbeteiligtem in Höhe von 130.000 Euro, sowie laufende Kosten pro Wirtschaftsjahr in Höhe von 244.000 Euro sind Summen, die kein derzeitiger E-Zigarettenhändler stemmen könnte. Das Bundesfinanzministerium ignoriert, dass die E-Zigarettenbranche nicht aus einer Handvoll Großkonzernen, sondern aus vielen vielen kleinen Personengesellschaften besteht, die mit der Einführung einer Steuer auf nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten ihrer Existenz und die ihrer Arbeitnehmer beraubt werden würden.      

Neues aus dem Kanzleramt

Aus dem Kanzleramt wurde zwar bekannt, dass man die Bemühungen zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz auf Anfang 2022 verschieben will, doch die Problematik ist damit nicht vom Tisch und man kann nur hoffen, dass es nicht noch in letzter Sekunde Teil eines dringend zu verabschiedenden Omnibusgesetzes im Rahmen der Pandemiegesetzgebung wird. Auch der jetzt überarbeitete Zeitplan sieht vor, dass man noch bis Mitte Juni 2021 mit dem Thema in Berlin eigentlich durch sein will. Auch die Anhörungsphase, bis zu der sich Marktteilnehmer, Verbände, etc. äußern können, ist bis zum 02.03.2021 mehr als knapp bemessen. In so kurzer Zeit hofft man natürlich mit weitaus weniger Gegenwind, als sich mit einem angemessenen Zeitplan aufbauen könnte. 

Ja, wir sind wieder einmal in einem Wahljahr und die Regierungsparteien müssen sich dem Urteil der Bevölkerung stellen. Insofern ist es durchaus sinnvoll, Bundestagsabgeordnete aus dem jeweiligen Wahlbezirk anzuschreiben und sie über die persönlichen Auswirkungen des Tabaksteuermodernisierungsgesetz zu sensibilisieren. Je mehr Bürger*innen das machen, um so sensibler sollte die Politik eigentlich werden.

Auch Petitionen können helfen, der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Auch wenn sie noch so leise zu sein scheint!

Steuer auf E-Zigaretten ist nicht die Lösung, um Millionen Menschen vor dem Tod durch die Folgen des Tabakzigarettenkonsums zu bewahren. 

Über den Autor

Manfred Schindler
Manfred Schindler
Servus, Als frei- und nebenberuflicher Journalist/Fotograf und Mitglied im BDFJ (www.bdfj.de) hoffe ich Euch - mit meinen Reportagen und Artikeln - auch immer ein wenig unterhalten zu können.