Tabakgesetz im Bundestag verabschiedet

Tabakgesetz
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Ein trauriges Bild … nur wenige Abgeordnete nahmen an der Sitzung und Abstimmung teil.

Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Tabakgesetz verabschiedet. Dass es so kommen würde hatte eigentlich niemand ernsthaft angezweifelt, dennoch war es erschreckend mitanzusehen, dass eine Entscheidung von der viele Millionen Bürger betroffen sind, von wenigen Abgeordneten unter größtmöglicher Selbstbeweihräucherung abgesegnet und verabschiedet wurde.

Dabei gab es durchaus einige sehr vernünftige Stimmen, z.B. von Markus Held (SPD), Frank Tempel (Die Linke) und Harald Terpe (Die Grünen). Sie alle forderten einen maßvollen und vernünftigen Umgang mit der E-Zigarette. Diese hatten jedoch keine Chance sich gegen ihre beratungsresistenten, ignoranten und profilierungssüchtigen Kollegen durchzusetzen.

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Bei dem neuen Tabakgesetz handelt es sich übrigens nicht ausschliesslich um eine 1:1 Umsetzung der TPD2. Es wurden zusätzlich noch die nikotinfreien Produkte mit aufgenommen. Produkte, die weder Nikotin noch Tabak enthalten, werden somit einem Tabakgesetz unterworfen, das einzig und allein für eine völlig überzogene Regulierung von E-Zigaretten sorgen wird und sowohl der Tabakindustrie als auch der Pharmaindustrie in die Hände spielt.

Das heute verabschiedete Gesetz ist jedoch erst der Anfang vom Ende, denn die großen Brocken werden nun Stück für Stück hinterhergeschoben. Statt Rechtssicherheit bringt dieses Gesetz nun Chaos und Verwirrung, denn was man nicht vergessen darf: Das Bundesministerium wurde durch das Gesetz ermächtigt an fast jeder Ecke nachträglich und ohne das Parlament zu fragen, die Einschränkungen zu verändern. Zudem sind viele Punkte in dem Gesetz so schwammig formuliert, dass sie großen Spielraum für Interpretationen lassen. Weitere Verschärfungen (z.B. Aromenverbote) werden für April erwartet und in einem Änderungsgesetz nachgeschoben.

Man kann nur hoffen, dass diesem lächerlichen Theater nun viele Klagen folgen werden.

Link: Aufzeichnung der Sitzung in der Mediathek

Link: Gesetzentwurf als PDF

Über den Autor

Horst Winkler
Horst Winkler
Ich bin Dampfer seit Anfang 2012 und richte seitdem meinen Blick auf alles was mit dem Dampfen zu tun hat. Hierbei interessierte mich von Anfang an der Aufbau und die Funktionsweise der Hardware, so dass ich neue Geräte immer schon etwas genauer unter die Lupe genommen habe. Bereits 2013 fing ich an kleine Testberichte zu schreiben. Dies entwickelte sich immer weiter und aus kleinen Testberichten wurden große Reviews mit Wickelanleitungen sowie Tipps und Tricks zu vielen Verdampfern und Akkuträgern. Seit Februar 2014 schreibe ich nun regelmäßig Artikel für das DAMPFERmagazin und kümmere mich hierbei hauptsächlich um die Reviews. Dabei versuche ich sowohl über neue und beliebte Mainstream-Geräte zu berichten, als auch über weniger bekannte Exoten. Ab und zu schreibe ich aber auch gerne mal einen politischen Artikel, aber auch wissenschaftliche Studien sowie juristische Entscheidungen die das Dampfen betreffen liegen immer mal wieder in meinem Fokus. Besonders faszinieren mich innovative und neue Konzepte, die zeigen dass die Entwicklung des Dampfens erst am Anfang steht und noch immer ein großes Potential in sich birgt. Man erreicht mich über die E-Mail-Adresse horst.winkler@dampfer-magazin.de​.

5 Kommentare zu "Tabakgesetz im Bundestag verabschiedet"

  1. „Bei dem neuen Tabakgesetz handelt es sich übrigens nicht ausschliesslich um eine 1:1 Umsetzung der TPD2. Es wurden zusätzlich noch die nikotinfreien Produkte mit aufgenommen.“
    Hier irrt nach unseren Recherchen der Autor. Die nikotinfreien Liquids und weitergehende Aromenregulierungen sollen erst im ersten Änderungsgesetz kommen. Dies liegt noch bei der EU zur Prüfung und kann erst 3 Monate nach beantragung verabschiedet werden. Für die BRD dürfte das noch im April versucht werden. Das muss noch durchs Parlament.

  2. Hallo Herr Winker,
    mein Name ist Hans-Joachim Beetz, bin Selbständiger PC Techniker aus dem Schwabenland und Raucher seit über 30 Jahren ! Ich kann nicht verstehen wie unsere Politiker (Vertreter des Deutschen Volkes)die Zigarette nicht verbieten, da ist doch zu 100 % bewiesen das es die Leute sehr krank macht und auch sterben lässt ! Gerade jetzt wo Wir das Thema Flüchtlinge in Deutschland haben, wird immer auf die Nächstenliebe und das Verständnis des Deutschen Volkes gebaut und hingewiesen ! Schön aber warum zeigen Deutsche Politiker kein Verständnis für ihr Volk !? Gehts immer nur um Macht und Geld, wie man was kontrollieren und verbieten kann und möchte !? Die E-Zigarette ist Wahrscheinlich die Erfindung des Jahrhunderts, die den Menschen ermöglicht auf eine Gesündere Art und Weise, ihrer Leidenschaft und Genuss und Geschmack nachzugehen ! Warum will man das nun kaputt reden und machen und durch ein lächerliches Gesetz langsam aber sicher verbieten !? Ich hör von unseren lieben Politikern immer wieder, man muss die Jugend schützen, man muss die Nichtraucher schützen…! Alles völliger Unsinn, denn nun hat man wirklich was Erfunden die E-Zigarette, wo sogar das stattfinden könnte, was unsere Politiker fordern aber das Ignorieren die völlig ! Ich habe es nach 30 Jahren starken rauchens geschafft für 8 Monate zu dampfen und ich hab mich saugut in der Zeit gefühlt..! Alle Raucher bedingten Nebenwirkungen hatte ich nach wenigen Monaten nicht mehr und ich hatte auch kein verlangen mehr nach einer Zigarette…! Ich hoffe und ich wünsche mir, dass Wir bald Alle Politiker die gegen das Volk arbeiten wechseln ! Denn die haben Schlicht und Ergreifend nichts im Bundestag zu suchen ! Ich hoffe das Deutsche Volk überlegt nun vor den Wahlen ganz genau wer die Kreuzchen bekommt, damit das bald mal ein Ende hat !
    Mit freundlichen Grüßen
    H.-J. Beetz

  3. Klaus Krüger | 26. Februar 2016 um 09:23 |

    Hallo liebe Leser,
    Herr Beetz hat natürlich vollkommen Recht. Es geht unserer Regierung ganz bestimmt nicht um die Gesundheit des Volkes. Wie viele Menschen sind süchtig? Egal ob Tabak, Alkohol, Drogen oder Medikamente. Ob nun das Dampfen weniger Schadstoffe als eine Tabakzigarette hat ist unserer Regierung ziemlich egal. Alleine die von der Tabakindustrie gewollte Abhängigkeit von den Tabakzigaretten bringt nicht nur der Tabakindustrie bares Geld. Zucker, Menthol (auch in Kleinstmengen) und auch Aromen werden den Zigaretten bei gemischt, nur damit die besser schmecken und der Rauch leichter eingeatmet werden kann. Ohne diese ganzen Zusatzstoffe würde man nur einmal an einer Kippe ziehen und dann niemals wieder. Auch die Regierung bereichert sich mit der Tabaksteuer, wobei diese nicht die einzige ist. Raucher werden krank, bekommen oft Krebs und sterben früher. Haben wir das als Raucher nicht schon lange gewusst und trotzdem immer weiter geraucht? Aber das ist schon wieder ein Punkt, was dem Staat im Endeffekt Geld bringt. Die Behandlung ist nicht billig, wird aber von den Krankenkassen übernommen. Sollte der Raucher nun aber mit 40, 50, 60 oder auch 70 versterben, bringt das dem Staat wieder reichlich Geld. Ganz ehrlich, wie oft habt Ihr versucht, das Rauchen aufzugeben?
    Nun kommt einer daher, bringt eine bessere Alternative zur Tabakzigarette auf den Markt. Weniger Schädlich als eine Tabakzigarette und wir Dampfer wissen genau, wie viel es uns seit dem Umstieg besser geht. Der Boom beginnt und auch die ganzen negativen Berichte in den Medien, von bedenklichen Zusatzstoffe und explodierenden Dampfen (ich hasse das Wort E-Zigarette) können den Boom nicht stoppen.
    Nun spüren die Tabaklobby und Regierung aber finanziell die Auswirkungen der Dampfer. Alleine 1 Million Dampfer bringen nun der Regierung 1.000.000.000 Euro (1 Milliarde) Steuern weniger in die Staatskasse, so wird es im Internet behauptet. Wie viele Dampfer gibt es zur Zeit in Deutschland? 3 – 4 Millionen Dampfer habe ich mal irgendwo gelesen und täglich werden es mehr. Das ist aber nicht nur in Deutschland so. Weltweit verlieren die Regierungen bares Geld durch die Dampfer. Aber ausnahmsweise geht es nicht um Macht, es geht einzig und alleine nur um das Geld. Glaubt ihr, man würde sich so viele Gedanken und Sorgen um die „Gesundheit“ der Dampfer machen, wenn wir nur ein paar Hundert Dampfer wären?

  4. Mark Allan G. | 28. Februar 2016 um 11:59 |

    Unsere Kinder lernen in der Schule dass Politiker von der Allgemeinheit gewählt, und im Sinne der Allgemeinheit denken und entscheiden. Gerade die Gesundheit sollte in unserer Zeit, in der Zivilisationskrankheiten und Krebs im erschreckenden Maße zunehmen, besonders groß geschrieben werden. Ich sehe leider nichts anderes als ein krankes, offensichtlich korruptes System. Man mag Untersuchungen der Dampferprodukte noch so sehr manipulieren, die Ergebnisse noch so katastrophal aussehen zu lassen versuchen; Fakt ist und bleibt, dass das Dampfen eine um dekaden gesündere Alternative zum Rauchen ist. Wenn die Politiker es für erforderlich hielten, unser Trinkwasser zu komprimitieren, was würde man alles für schädliche Stoffe finden? Wichtig sind nicht die Ergebnisse von Untersuchungen, nicht die Gesundheit der Bürger, sondern der Profit der Pharma und Tabakindustrie und der Politiker die sich von denen schmieren lassen. Ich denke einen besseren Beweis für die Korruption des Systems könnte es gar nicht geben.

    Unsere Politiker und die ganz großen(z.B. Pharma und Tabakindustrie) mästen uns wie Vieh, machen uns Süchtig, spielen wie es ihnen in den Kram passt mit unserer Gesundheit, pro­s­ti­tu­ie­ren uns, sind gleichzeitig unsere Zuhälter und unsere Dealer. Die Tabakzigarrette ist leicht zu versteuern, kein Problem die Steuern immer weiter zu erhöhen. Dabei weiß man ganz genau, dass die Süchtigen nicht aufhören werden. Jeder Dritte Raucher stirbt an den Folgen des Rauchens, das weiß jeder. Ginge es um die Gesundheit, wären die Politiker und deren Puppenspieler nicht unsere Dealer die mit unserer Sucht und unserem Tod verdienen, wäre THC erlaubt und die Tabakprodukte wären verboten. Hinweise wie „Rauchen ist Tödlich“, „Rauchen macht Impotent“ sind genauso nützlich, wie wenn wir diese auf den Heroin und Kokain Tüten anbringen würden um Abhängige vom Konsum fernzuhalten. Andersherum, wenn diese Hinweise wirklich nützlich wären, bin ich mir absolut sicher, wären die Hinweispflichten aus den Gesetzen ganz schnell verschwunden.

    Es gibt endlich eine gesunde und sehr gute Alternative zum Rauchen, und man bewirft diese mit Dreck. Man stelle sich vor, man würde eine gesunde Alternative für Heroin, Kokain und die anderen „harten Drogen“ finden, einfachen, mit Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen erzeugten Dampf, und die Politiker würden sagen „Der Dampf ist gefährlich“. Und… den Abhängigen und den zu harten Drogen neigenden Bürgern würde man den Eindruck vermitteln, Dampf wäre viel gefährlicher als alle harten Drogen…

    Ich hoffe auf viele, viele große Klagen, und dass irgendwann unsere Gesundheit im Gesetzbuch größer geschrieben wird, als die Interessen der Pharma und Tabakindustrie. Denn wir Dampfer konsumieren letztendlich nur das, was der Gesetzgeber schon sehr lange vor den Dampferprodukten sehr ausführlich untersuchen ließ, nach zahlosen Studien für gesund bzw. gesundheitlich unbedenklich erklärte und erlaubte.

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