Tabaksteuermodernisierungsgesetz durchgewunken

Die DEADLINE der E-Zigarette

Tabaksteuermodernisierungsgesetz durchgewunken!

Ene – Mene – Miste, es rappelte doch nicht in der Kiste!

Fast sang und klanglos wurde heute im Schatten der Osterruherückname der Gesetzentwurf zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz durchgewunken.
Den endgültigen und nur in Nuancen angepassten Gesetzentwurf findet Ihr hier

Jetzt geht es in die Bundesländer, die eine Stellungnahme dazu abgeben dürfen. Anschließend in den Bundestag und die Fachausschüsse, bei denen auch noch eine Anhörung möglich wäre.

1., 2., 3. Lesung und schwups, ist das Ganze durch.

Zeitlich bedeutet das, dass bis zum 25. Juni 2021 (der voraussichtlich letzten Sitzung vor der Wahl am 26. September 2021) dann alles in trockenen Tüchern ist.

Branchenverbände reagieren erbost über die Nichtbeachtung der eingebrachten Stellungnahmen 

Der Branchenverband BFTG schreibt in einer heutigen Veröffentlichung, dass man den Kampf gegen das verfassungswidrige Gesetz nicht aufgeben wird und auch der Branchenschwesterverband VdeH veröffentlicht eine Umfrage, wonach rd. 50% der erwachsenen ehemaligen Raucher*innen von der E-Zigarette wieder zur dann wesentlich günstigeren Tabakzigarette zurückfinden werden.

Wenn es mit dem „Durchwinken“ so weiter geht, steht Deutschland vor dem größten gesundheitspolitischen Fiasko, seit der Gründung der Tobacco Harm Reduction Bewegung.

Steuern als Lenkungsmittel?

Hier wird das Lenkungsmittel Steuern ganz klar dazu verwendet, um die Menschen zurück in die Arme der Tabakindustrie zu treiben, um dann politisch gegen den gewohnten „Feind“ in alter Manie mit Wattebäuschchen kämpfen zu können. Auf der Strecke bleiben die Millionen von erwachsenen ehemaligen Raucher*innen, die mit der E-Zigarette den Ausstieg von der Tabakzigarette geschafft haben.

Kriminalisierung unbescholtener Bürger*innen!

Nach dem „Hamstern“ bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, folgt die Ersatzbeschaffung, die dann nur noch auf illegalen Wegen den Bürger*innen ermöglicht wird. Man kann Gesetze erlassen, die zum Wohle der Bürger*innen sind, man kann aber auch Gesetze erlassen, die die Bürger*innen (wie in diesem Fall) bewusst in die Kriminalisierung treibt.   

Kinder- und Jugendschutz?

Der ist bereits dahingehend geregelt, dass heute schon keinem Kind und keinem Jugendlichen Tabakprodukte verkauft werden dürfen. Egal wie verlockend ein Fruchtaroma also zu sein scheint, es ist bereits heute verboten, Kindern und Jugendlichen Tabakprodukte – egal mit welcher Geschmacksrichtung – zu verkaufen. Einzig die Pharmaindustrie hat derzeit noch die Verkaufshoheit darüber, Verwender*innen ab 12 Jahren Nikotinprodukte mit verlockenden Fruchtaromen – beispielsweise als Spray oder auch als Kaugummi – verkaufen zu dürfen.

Warum Kinder und Jugendliche immer noch von den E-Zigarettengegner*innen vor Augen geführt werden? Weil es wissenschaftlich erwiesen und in Langzeitstudien belegt, kein Argument gegen die E-Zigarette als Tobacco Harm Reduction Produkt gibt. Erst recht keines, was so erfolgreich auf die Tränendrüse drückt und von den eigentlichen Beweggründen der E-Zigarettengegner*innen ablenken kann.

Ab in die nächste Instanz  

Es liegt nun an den Bundesländern, ob sie den Aberwitz des noch amtierenden Bundesfinanzministers Olaf Scholz weiter Folge leisten wollen, oder noch genug gesunder Menschenverstand auf Ländereben vorhanden ist, um das gesundheitspolitische Fiasko abzuwenden.

Nach den vorliegenden wissenschaftlichen Fakten zur E-Zigarette, kann es nur eine eindeutige Entscheidung geben, wenn man Steuern als Lenkungsmittel versteht:

NEIN zur geplanten Steuer auf E-Zigaretten,
NEIN zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz!  

 

Über den Autor

Manfred Schindler
Manfred Schindler
Servus, Als frei- und nebenberuflicher Journalist/Fotograf und Mitglied im BDFJ (www.bdfj.de) hoffe ich Euch - mit meinen Reportagen und Artikeln - auch immer ein wenig unterhalten zu können.